Flüchtlingskrise Das andere Osteuropa

Osteuropäische Regierungen schotten sich ab und wollen keine Flüchtlinge ins Land lassen. Das Volk feiert sie dafür, doch zunehmend wenden sich Prominente, Intellektuelle und engagierte Bürger gegen die hartherzige Politik.

Slowakischer Präsident Kiska mit Flüchtlingen aus Afghanistan: "Menschen in Not helfen"
imago/ CTK

Slowakischer Präsident Kiska mit Flüchtlingen aus Afghanistan: "Menschen in Not helfen"


Im Präsidentenpalast von Bratislava fand ein eher ungewöhnliches Treffen statt: Der slowakische Staatschef Andrej Kiska empfing am vergangenen Donnerstag keinen hochrangigen Gast, sondern hatte Menschen aus dem Irak, Somalia und Afghanistan eingeladen - ehemalige Flüchtlinge, die seit Längerem in der Slowakei leben. "Ich bin überzeugt davon, dass wir als Staat in der Lage sind, Menschen in Not zu helfen", sagte er.

Es war bereits die zweite Gelegenheit, bei der Kiska sich von der flüchtlingsfeindlichen Position der links-populistischen Regierung unter Robert Fico abgrenzte. In der Woche zuvor hatte er eine bewegende Ansprache gehalten. "Wenn wir schweigen, dann gewinnen die Extremisten und dann dulden wir die Weiße-Slowakei-Parolen", hatte Kiska in seiner Rede in Bratislava gesagt und dabei zu mehr Solidarität mit Flüchtlingen aufgerufen.

Der slowakische Staatspräsident stellt sich damit auch gegen eine Mehrheit der slowakischen Bürger, die laut aktuellen Umfragen lieber keine Fremden im Land haben will. Kiska hat nicht vergessen, dass er einst selbst Emigrant war: Nach dem Sturz der kommunistischen Diktatur in der Tschechoslowakei ging er für einige Jahre in die USA und schlug sich dort als Hilfsarbeiter durch. Danach kehrte er in die Slowakei zurück, wurde als Geschäftsmann zum Millionär und steckte sein Vermögen dann in eine Stiftung, die armen Menschen hilft.

Jenseits flüchtlingsfeindlicher osteuropäischer Regierungen gibt es noch ein anderes, ein menschliches Osteuropa - eines, in dem Politiker, Prominente, Intellektuelle und viele tausend namenlose Aktivisten der offiziellen Abschottungspolitik Gesten und Taten der Solidarität mit Flüchtlingen entgegensetzen.

Da ist zum Beispiel der ehemalige polnische Staatschef Lech Walesa, der sonst überwiegend mit erzkonservativen Sprüchen auffällt. Er sagte Anfang September, er würde bei sich zu Hause durchaus Flüchtlinge aufnehmen, und zwar nicht nur christliche, schließlich gehe es doch einfach um Menschen. Das war ein Seitenhieb gegen die amtierende polnische Regierung, die sich zu der Zeit konsequent gegen Flüchtlingsquoten aussprach und zugleich mit zynischer Großzügigkeit verkündete, Polen sei bereit, freiwillig christliche syrische Familien aufzunehmen.

"Vor nicht langer Zeit haben wir die an die Tore Europas geklopft"

Vergangene Woche unterzeichneten knapp einhundert osteuropäische Persönlichkeiten einen Aufruf, in dem sie ihre Regierungen zu mehr Solidarität mit Flüchtlingen aufforderten und daran erinnerten, dass "vor nicht langer Zeit wir es gewesen sind, die an die Tore Europas klopften". Unterschrieben haben den Aufruf unter anderem Polens ehemalige Staatspräsidenten Bronislaw Komorowski und Aleksander Kwasniewski, die Ex-Regierungschefs von Tschechien und Ungarn Petr Pithart und Gordon Bajnai sowie viele andere ehemalige osteuropäische Minister, Diplomaten und Intellektuelle.

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Zwar ergeben Meinungsumfragen in osteuropäischen Ländern nahezu durchweg das Bild, dass eine Mehrheit gegen eine Aufnahme von Flüchtlingen in größerer Zahl in ihren Ländern ist und dass osteuropäische Regierungen somit Rückhalt für ihre Abschottungspolitik finden. Zugleich jedoch wächst die Zahl derer, die das aktuelle Image des hartherzigen Osteuropas nicht auf sich sitzen lassen wollen. Vom Baltikum bis Bulgarien gibt es Willkommensinitiativen für Flüchtlinge, demonstrieren Menschen gegen Xenophobie von oben.

Beispiel Ungarn: Unter dem Motto "Nicht in unserem Namen!" protestierten Tausende Menschen in den vergangenen Wochen mehrfach gegen die flüchtlingsfeindliche Politik der Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán. Seit Monaten organisieren Hunderte Freiwillige, die sich zumeist über Facebook-Initiativen zusammenfinden, die Notversorgung von Flüchtlingen in Grenzregionen. Denn der ungarische Staat lehnt jegliche Versorgung außerhalb von Aufnahmelagern explizit ab.

"Schämt Euch!"

Mit Blick auf derartige Haltungen osteuropäischer Regierungen sagt die rumänische Politologin Alina Mungiu-Pippidi: "Wir haben die Chance verpasst, solidarisch zu sein und etwas von der Großzügigkeit, die wir einst selbst erfahren haben, zurückzugeben." Besonders enttäuscht ist sie von der Haltung des deutschstämmigen Staatspräsidenten Klaus Johannis, der "ausgerechnet als Angehöriger einer Minderheit", so Mungiu-Pippidi, gegen die Aufnahme von zu vielen Flüchtlingen sei und populistische Parolen ausrufe.

Vor Kurzem schrieb sie einen in Rumänien vielbeachteten Text über den Umgang mit den Flüchtlingen in ihrer Heimat. "Schämt Euch!", rief sie der Führung ihres Landes zu. "Wir sollten so viele Menschen aufnehmen wie nötig!" Sie bekam Hunderte Zuschriften. Neben Beschimpfungen war auch viel Anerkennung dabei. "Respekt!", schrieben viele Leser. "Auf solche Worte haben wir gewartet!"

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walter_de_chepe 21.09.2015
1. Unwissenheit und Geschichtsvergessenheit
Tschechien, Slowakien, Ungarn sind Mitteleuropa - historisch und geographisch; Rumänien ist Südosteuropa. Im Artikel wird die politische Geographie des Kalten Kriegs verwendet. Das sagt sehr viel über ein zunehmend politisch, ideologisch und kulturell isoliertes Deutschland, das die Welt um sich herum nicht mehr versteht.
bibberbutzke 21.09.2015
2. Mit anderen Worten...
... die, die eine, zumindest aus der Ferne betrachtet, mit einer gesicherten Existenz aufwarten können, stehen im Wandel gegenüber dem Gros der Bevölkerung?
Pixelquäler 21.09.2015
3.
Wieder ein typischer Artikel nach dem simplen Strickmuster gutes Deutschland, böser Osten. Da lobe ich mir doch die sachkundige Analyse in der heutigen NZZ "Wider den Euro-Jakobinismus"
Atheist_Crusader 21.09.2015
4.
Nicht, dass das nicht begrüßenswert wäre - schon allein um mal dem Egpoismus-Trip in der EU entgegenzuwirken - aber mal ehrlich: wie viele von den Flüchtlingen und "Flüchtlingen" wollen denn schon nach Osteuropa?
Navygo 21.09.2015
5.
Wie im Artikel schon steht haben die Politiker in diesen Ländern die Zustimmung einer Mehrheit der Bevölkerung. Also tun sie das, wofür Politiker eigentlich da sein sollten - im Interesse ihrer Bürger handeln. Und ich störe mich an der Bewertung "Flüchtlingsfeindlich" und ähnliches. Vielmehr halte ich das für Realpolitik - da es einfach schlicht unmöglich ist, ungesteuert und ohne Grenzen Zuwanderung in die Sozialsysteme zu verkraften, ohne dass das System irgendwann kollabiert. Von den sozialen Spannungen ganz zu schweigen - siehe hier wieder den Willen der Bürger. Ich werte das für mich persönlich ähnlich, ohne deswegen etwas gegen Flüchtlinge zu haben, geschweige denn ihnen feindlich gegen über zu stehen. Ich verstehe JEDEN, der sucht, seine Lage zu verbessern, ausdrücklich auch den reinen "Wirtschaftsflüchtling". An deren Stelle würde ich genau so handeln, was aber nicht bedeutet, dass ich der Meinung bin, dass wir diese Leute deswegen aufnehmen sollten. Dies liegt alleine in der Bewertung der Grenzen des Machbaren und dies stelle ich über die Gefühle von Mitleid, die ich durchaus auch habe. Nur mit Gefühlsduselei ist leider kein Staat zu machen und wo soll die Grenze sein? bei 1 Mio pro Jahr? 2, 3 oder 5? Oder gar mehr? Wann sagen wir Neuankömmlingen, dass wir sie nicht mehr versorgen können und unser System am Anschlag ist?
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