Flüchtlingskrise Pro Asyl kritisiert Abschiebungspläne der EU-Innenminister

Die EU-Innenminister wollen einen Plan zur "Zukunft der EU-Rückführungspolitik" verabschieden. Kritik kommt von Pro Asyl: Damit werde "das Recht auf Schutz und Asyl ausgehebelt".

Flüchtlinge erreichen Lesbos: Menschenrechtler kritisieren Abschiebungspläne
AP/dpa

Flüchtlinge erreichen Lesbos: Menschenrechtler kritisieren Abschiebungspläne


Pro Asyl hat die Pläne der EU-Innenminister in der Flüchtlingskrise scharf kritisiert. Geplant ist, Flüchtlinge in als sicher geltende Lager in Nachbarstaaten von Konfliktländern zurückzuschicken. Damit werde "das Recht auf Schutz und Asyl ausgehebelt", sagte der Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation, Günter Burkhardt, der Nachrichtenagentur AFP. "Wenn Nachbarn von Krisenländern systematisch zu sicheren Aufnahmeländern erklärt werden, bricht das internationale Flüchtlingsrecht zusammen."

Die EU-Innenminister wollen am Donnerstag einen zehnseitigen Plan zur "Zukunft der EU-Rückführungspolitik" verabschieden. Ziel ist es, Abschiebungen von Flüchtlingen schneller umzusetzen, die kein Asyl in Europa bekommen. Laut Beschlussvorlage soll dabei auch geprüft werden, ob in Drittstaaten "sichere und tragfähige Aufnahmekapazitäten" geschaffen werden können. EU-Staaten könnten dann Asylanträge der Menschen, die aus diesen Lagern kommen, nach Artikel 33 der EU-Asylverfahrensrichtlinie als unzulässig einstufen und sie zurückschicken.

Pro-Asyl-Chef Burkhardt befürchtet, dass damit auch Syrer, die derzeit ohne Weiteres in der EU als schutzbedürftig anerkannt werden, in Lager in Nachbarstaaten wie Jordanien, Libanon oder die Türkei zurückgeschickt werden. "Hier würde eine Argumentation für Abschiebungen herbeigezaubert, bei der zweifelhaft ist, ob sie völkerrechtskonform ist", sagte er. "Man weitet damit das Konzept sicherer Drittstaaten aus und versucht, die Verantwortung für die Aufnahme auf die Nachbarländer von Konfliktstaaten abzuschieben."

Auch den Rest des 17 Punkte umfassenden Konzepts sieht der Pro-Asyl-Geschäftsführer kritisch. Gemeinsame Abschiebeflüge der EU-Staaten sowie von der EU-Grenzagentur Frontex organisierte Rückführungen sind darin geplant. "Weil Europa sich nicht auf eine solidarische Politik der Flüchtlingsaufnahme einigen kann, zieht man die Schotten hoch und setzt auf Rückführung", sagte Burkhardt. "Dabei will die EU mit Staaten kooperieren, wo die Menschenrechte mit Füßen getreten werden."

"Keine Chance mehr auf Schutz in Ungarn"

Auch Amnesty International kritisiert ein Land für ihren Umgang mit der Flüchtlingskrise: Ungarn arbeite unter Hochdruck an einer vollständigen Abschottung seiner Grenzen nach Serbien und Kroatien, heißt es in einem Bericht der Menschenrechtsorganisation. "Asylsuchende haben dann praktisch keine Chance mehr auf Schutz in Ungarn", sagte Marie Lucas von Amnesty in Deutschland.

In Ungarn würden Asylanträge in Schnellverfahren abgelehnt, die nicht den internationalen Standards entsprächen, kritisieren die Menschenrechtler. Deshalb sollten andere EU-Länder keine Flüchtlinge nach Ungarn zurückschicken, sagte Lucas. "Die EU darf dem nicht länger zusehen und muss Ungarn dazu drängen, seine Migrations- und Flüchtlingspolitik mit internationalen Standards in Einklang zu bringen."

Als "äußerst beunruhigend" bezeichnete Amnesty auch die Befugnis für Polizei und Militär zum Einsatz von Gummigeschossen und Tränengas an der Grenze gegen Flüchtlinge. Die in Ungarn nun geltende Haftandrohung bei irregulärer Einreise stufte die Menschenrechtsorganisation als "durch die Genfer Flüchtlingskonvention verboten" ein.

vek/AFP/Reuters

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.