Rücknahme von Migranten De Maizière droht Herkunftsländern mit Sanktionen

Die Bundesregierung erhöht den Druck auf Länder, die ihre abgeschobenen Bürger nicht zurücknehmen. Innenminister de Maizière droht, Politikern die Einreise zu erschweren und Entwicklungshilfe zu kürzen.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (Archiv)
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Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (Archiv)

Von , Brüssel


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Die Bundesregierung will die Zahl von Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber erhöhen - doch damit gibt es ein Problem: Mehrere Staaten lehnen die Rücknahme ihrer ausgewanderten Bürger hartnäckig ab. Jetzt erhöht Bundesinnenminister Thomas de Maizière den Druck: Bei einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel deutete der CDU-Politiker an, man könne den Herkunftsländern Entwicklungshilfe entziehen und ihrem Führungspersonal die Einreise in die EU erschweren.

Er habe sich beim Ministertreffen dafür ausgesprochen, "die ganze Breite der Politikfelder zur Förderung der Rücknahmebereitschaft einzusetzen". Dazu gehöre "neben der Entwicklungs- auch die Visumpolitik", fügte de Maizière hinzu. Sein Vorstoß sei bei seinen Kollegen "auf große Zustimmung gestoßen". Er forderte, dass sich die EU insgesamt stärker als bisher in die Verhandlungen mit den Herkunftsländern einbringe.

"Alle Eier in den Verhandlungskorb legen"

"Es ist völkerrechtlich verpflichtend, dass man seine eigenen Staatsbürger zurücknimmt", betonte der Minister. "Viele Staaten tun das nicht gerne." Die Bundesregierung kenne das aus ihren Verhandlungen etwa mit nordafrikanischen Staaten. Um die Rücknahmebereitschaft dieser Länder zu erhöhen, "muss man alle Eier, die man hat, in den Verhandlungskorb legen", sagte de Maizière. "Ein solches Ei ist auch die Visumpolitik." Verweigere ein Staat die Rücknahme seiner Bürger, "muss er damit rechnen, dass die Visumpolitik, die es ermöglicht, nach Europa zu reisen, vielleicht auch für das Führungspersonal dieses Landes nicht mehr so großzügig erfolgt wie bisher".

Hintergrund von de Maizières Drohungen ist die Tatsache, dass Tausende Menschen in Deutschland leben, obwohl sie eigentlich ausreisen müssten. Nach Angaben des Ausländerzentralregisters waren Ende 2016 rund 207.000 Menschen ausreisepflichtig, darunter rund 99.000 abgelehnte Asylbewerber. Im gleichen Jahr kam es zu rund 27.000 Abschiebungen, außerdem reisten 54.000 Menschen freiwillig aus. Sie hatten Fördergelder im Rahmen des bundesweiten Rückkehrprogramms erhalten. Sammelabschiebungen wie jüngst nach Afghanistan sind dagegen selten und oft umstritten.

CDU will Abschiebepraxis zum Wahlkampfthema machen

Nach Informationen des SPIEGEL will die CDU mit dem Versprechen einer schärferen Rückführungspraxis in den Wahlkampf ziehen. Gegenüber Staaten, die sich weigerten, abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen, müsse Deutschland den Druck "mit allen Mitteln erhöhen", heißt es in einem Programmpapier der CDU. Kooperationsunwilligen Ländern solle unter anderem weniger Entwicklungshilfe gezahlt werden. Auch eine Abschiebung in Drittstaaten, also in andere Länder als das Heimatland, hält der CDU-Bundesfachausschuss Innenpolitik für denkbar.

De Maizière nahm nach dem Treffen in Brüssel auch Griechenland ins Visier. Die EU-Kommission hatte gefordert, dass Athen alle Migranten zurücknimmt, die seit dem 15. März in Griechenland angekommen sind - "und das sind nicht viele", sagte de Maizière. Die griechische Regierung lehnt das jedoch ab. "Wir können keinen einzigen Flüchtling mehr unterbringen", sagte der griechische Migrationsminister Ioannis Mouzalas im Interview mit SPIEGEL ONLINE. "Wir haben das Ende unserer Kräfte erreicht."

De Maizière will das nicht gelten lassen. Griechenland habe "viel Geld bekommen", um die Flüchtlinge menschenrechtswürdig unterzubringen. Zudem sei laut dem Dublin-Abkommen der Staat für einen Flüchtling verantwortlich, auf dessen Boden er erstmals die EU betreten hat. Zwar habe man wegen der schwierigen Situation in Griechenland Ausnahmen gemacht, so de Maizière. "Aber das kann kein Dauerzustand sein."


Zusammengefasst: Innenminister de Maizière will den Druck auf Länder erhöhen, die eine Rücknahme ausgewanderter Staatsbürger verweigern. Der CDU-Politiker deutete an, solchen Staaten die Entwicklungshilfe zu kürzen oder ihrem Führungspersonal die Einreise in die EU zu erschweren. Hintergrund ist die Tatsache, dass in Deutschland nach wie vor viele Tausend Menschen leben, die eigentlich ausreisen müssten.

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