Verteilung von Flüchtlingen in Europa: Seehofer stellt Verzicht auf Pflicht-Quote in Aussicht

Es gibt keine ausgewogene Verteilung von Flüchtlingen in der EU, einige Länder sperren sich gegen die Pflicht-Quote. Deutschland und Frankreich wollen nun erstmals Ausnahmen zulassen. Doch es gibt ein Hindernis - Kanzlerin Merkel.

Horst Seehofer (CSU)

Foto: Ronny Hartmann/ dpa

Deutschland hat beim EU-Innenministerrat in Brüssel erstmals seit dem Beginn der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 zu erkennen gegeben, dass es bereit sein könnte, im Rahmen der Reform der Dublin-Regeln im Ausnahmefall auf eine verpflichtende Verteilung von Flüchtlingen zu verzichten.

Einen entsprechenden Kompromissvorschlag unterbreitete Bundesinnenminister Horst Seehofer gemeinsam mit Frankreichs Vertreter am Donnerstag beim Mittagessen der Innenminister in Brüssel. Das Papier, das die beiden verteilten, liegt dem SPIEGEL vor.

"Der Solidaritätsmechanismus soll auf der Verteilung als Regelfall basieren", heißt es darin zwar zunächst, dies werde bei EU-Mitgliedern wie Italien oder Griechenland, wo besonders viele Flüchtlinge ankommen, für "Vorhersehbarkeit und Verlässlichkeit" sorgen.

Daneben solle es jedoch auch "die Möglichkeit für Mitgliedstaaten geben, in gerechtfertigten Fällen nicht an der Umverteilung teilzunehmen und andere Formen der Solidarität umzusetzen". Die Ausnahme soll nicht unbefristet gelten und muss immer wieder neu begründet werden. Die Alternativmaßnahmen müssen einen gewissen Umfang haben, es reicht also nicht, ein paar Wärmedecken über die Grenze zu schicken.

Die Ausnahmeregelung soll, so der Vorschlag, nur gelten, wenn sich eine genügend große Zahl von EU-Mitgliedern bereit erklärt, an der verpflichtenden Verteilung von Flüchtlingen teilzunehmen.

Das Papier beschreibt nicht weniger als eine Kehrtwende in der deutschen Flüchtlingspolitik. Bislang hatte vor allem Kanzlerin Angela Merkel jeden Versuch unter anderem der österreichischen Ratspräsidentschaft abgeblockt, bei der Reform der Dublinregeln und des gemeinsamen Europäischen Asylrechts auf einen verpflichtenden Verteilmechanismus zu verzichten. Entsprechende Vorschläge von Kanzler Sebastian Kurz räume sie noch beim Oktober-Gipfel mit dem Hinweis ab, da müsse man sich noch ein bisschen mehr anstrengen.

Seehofer soll Merkel überzeugen

Wegen des anhaltenden Widerstands von Ländern wie Ungarn und anderen osteuropäischen EU-Staaten war die EU beim Thema Verteilung seit Jahren nicht vorangekommen. Vor allem auf Druck der Deutschen wurde die Forderung aber nie offiziell von der Agenda genommen.

Offen ist nun, ob die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel Ende kommender Woche dem deutsch-französischen Vorschlag im Grundsatz gutheißen. Seehofer wurde von seinen Kollegen gebeten, Kanzlerin Angela Merkel von den Vorzügen der Lösung zu überzeugen. Das Gespräch, das Seehofer nun nach dem CDU-Parteitag anstrebt, dürfte interessant werden. Immerhin lagen Kanzlerin und Bundesinnenminister im Frühsommer wegen der Flüchtlingspolitik wochenlang über Kreuz und führten die Regierungskoalition in eine schwere Krise.

Seehofer und die anderen Innenminister legten bei ihrem Treffen Wert darauf, dass weiterhin an einem verpflichtenden Verteilmechanismus gearbeitet werden müsse, auch wenn man jetzt erst mal versuche, andere Teile der europäischen Asylreform, die unstrittig sind, auf den Weg zu bringen. Dazu zählt etwa die Angleichung von Unterbringungsstandards für Flüchtlinge in der EU.

Seehofer will damit erreichen, dass vor der Europawahl im Mai konkrete Fortschritte erkennbar sind. Er will den Bürger so zeigen, dass die von Merkel in Aussicht gestellte "europäische Lösung" der Flüchtlingskrise tatsächlich Fortschritte macht. Dass er selbst es ist, der diese herbeiführt, dürfte der Sache aus seiner Sicht besondere Würze verleihen.

Ob er Erfolg hat, ist allerdings offen. Bei einigen Rechtsakten, so heißt es in Brüssel, gebe es "noch erheblichen Gesprächsbedarf".

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