Streit in der EU: Slowakei droht mit Klage gegen Flüchtlingsquote

Der Streit in der EU über die Verteilung der Flüchtlinge geht in die nächste Runde: Die Slowakei will gegen den Beschluss der EU-Innenminister vorgehen.

EU-Flaggen in Brüssel: Der Quotenstreit dauert an

Foto: © Yves Herman / Reuters

Die Slowakei wird gegen den Beschluss der EU-Innenminister zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen. Regierungschef Robert Fico kündigte ein zweigleisiges Vorgehen an: Neben der Klage vor dem EuGH in Luxemburg werde der Beschluss der Innenminister gar nicht erst umgesetzt.

Gegen die Verteilung nach Quoten hatten auch Ungarn, Rumänien und Tschechien votiert. Die Regierungen von Rumänien und Tschechien wollen jedoch nicht gegen den Beschluss vorgehen. Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka betonte am Mittwoch in Prag, Europa dürfe bei der Lösung der aktuellen Krise nicht zerfallen. "Ich möchte daher die Spannungen mit Klagen nicht weiter steigern."

Die EU-Staaten sind in der Frage der Verteilung von 120.000 Flüchtlingen entzweit. Gegen den Willen der vier osteuropäischen Länder beschlossen die Innenminister am Dienstag in Brüssel die Umsiedlung der Menschen mit Aussicht auf Asyl, die vornehmlich in Griechenland und Italien angekommen sind. "Europa ist geteilt, aber wir befinden uns in einer Notsituation", rechtfertigte der luxemburgische Außen- und Migrationsminister Jean Asselborn die ungewöhnliche Abstimmung im EU-Rat mit qualifizierter Mehrheit.

"Der Kaiser hat keine Kleider"

Der tschechische Innenminister Milan Chovanec twitterte nach der Abstimmung in Brüssel: "Wir werden bald erkennen, dass der Kaiser keine Kleider hat. Der gesunde Menschenverstand ist heute verloren gegangen." Die osteuropäischen Länder sperren sich vor allem gegen Vorgaben, wie viele Flüchtlinge sie aufnehmen sollen. Im Ratsbeschluss verzichteten die EU-Minister laut Asselborn allerdings auf das Reizwort einer verpflichtenden Quote. Der Luxemburger kündigte an, dass die Frage nach einer permanenten Verteilung später erörtert werden soll. Am Mittwoch beraten die Staats- und Regierungchefs in Brüssel über die Flüchtlingskrise.

Insgesamt sollen zunächst 160.000 Flüchtlingen in der EU umgesiedelt werden. Über die Verteilung von 40.000 Menschen hatten sich die EU-Staaten schon zuvor geeinigt. In der Zahl von 120.000 Flüchtlingen ist auch eine mögliche Umverteilung von 54.000 Personen aus anderen Staaten als Italien und Griechenland vorgesehen, wenn in jenen Ländern besonders viele Flüchtlinge ankommen. Diesen Mechanismus könne auch Deutschland in Anspruch nehmen, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière. "Ob wir das tun, ist eine andere Frage." Die angedachte Option, dass sich Länder von der Aufnahme von Flüchtlingen freikaufen können, sei vom Tisch. "Es kann kein Geschäft geben: Geld gegen Flüchtlinge", sagte de Maiziere.

ler/Reuters