Flüchtlings-Verteilung in der EU 583 von 160.000

Flüchtlingskontingente für die Türkei sollen beim EU-Gipfel kein Thema sein. Schließlich klappt schon die beschlossene Umverteilung von 160.000 Migranten innerhalb der EU überhaupt nicht. Warum eigentlich?
"Hotspot" auf Lesbos: Schleppende Umverteilung

"Hotspot" auf Lesbos: Schleppende Umverteilung

Foto: Panagiotis Balaskas/ dpa

Europa würde sich "lächerlich" machen, hat Angela Merkel gewarnt. Auf keinen Fall will die Kanzlerin auf dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel darüber sprechen, wie viele Flüchtlinge die EU-Staaten der Türkei im Rahmen legaler Kontingente künftig abnehmen werden.

Um Hunderttausende Menschen ginge es dabei, und Merkel, um die es in der Flüchtlingskrise zusehends einsam wird, könnte ein paar Zusagen der europäischen Partner politisch gut gebrauchen.

Nur, und da hat die Kanzlerin recht: Wer sollte diese Versprechen glauben?

Denn die Europäische Union ist bisher nicht einmal in der Lage, die Umsiedlung von 160.000 Flüchtlingen innerhalb der Gemeinschaft voranzutreiben, wie sie schon im Herbst vergangenen Jahres beschlossen worden war (hier erfahren Sie mehr zum Programm ).

Nach Angaben der EU-Kommission wurden bisher insgesamt erst 583 Flüchtlinge (Stand: 16. Februar) aus Griechenland und Italien in andere EU-Staaten verteilt. Das entspricht einer Quote von 0,36 Prozent gemessen an der Zielmarke, die binnen zwei Jahren erreicht werden soll.

Deutschland hat im Rahmen des Programms bisher 51 Migranten übernommen: 20 aus Italien, 31 aus Griechenland. Die meisten Flüchtlinge wurden nach Finnland (140) und Frankreich (135) gebracht. Die Hälfte der 28 EU-Mitgliedstaaten hat im Zuge der freiwilligen Umverteilungsaktion noch keinen einzigen Flüchtling übernommen, wie aus der Aufstellung der Kommission hervorgeht (hier geht es zur Tabelle ).

Besonders einige osteuropäische Staaten sind grundsätzlich gegen Verteilungsquoten. Ungarn, Rumänien, Tschechien und die Slowakei hatten im September 2015 gegen die Pläne gestimmt, die vor allem Griechenland und Italien entlasten sollen. Die Regelung gilt derzeit für Flüchtlinge aus Syrien, Eritrea und dem Irak, weil diese als besonders schutzbedürftig gelten. Ihre Anerkennungsquote im Asylverfahren liegt europaweit bei über 75 Prozent.

"Der Umsiedlung entzogen"

Dass die Umsiedlung bald Tempo aufnimmt, damit ist nicht zu rechnen. Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission die zur Verfügung stehenden Plätze für das Programm melden: Bislang aber haben 17 Staaten nur 4628 von 160.000 Plätzen angezeigt. Die meisten davon haben Bulgarien (1302) und Frankreich (1100) zugesagt.

Deutschland ist aktuell nur mit 40 weiteren Plätzen vermerkt. Mit Blick auf die geringe Zahl der bisher tatsächlich erfolgten Umsiedlungen heißt es im Innenministerium, Deutschland habe zunächst im Rahmen von Pilotverfahren Erfahrungen mit dem Projekt sammeln wollen. Zudem hätten sich "auch Personen bereits der Umsiedlung entzogen, selbst wenn sie nach Deutschland erfolgen sollte".

Die Gründe für die schleppende Umsetzung der Verteilung sind aber nicht nur in den Empfängerstaaten zu suchen. So setzt der Plan natürlich voraus, dass Griechenland und Italien in größerer Zahl Flüchtlinge identifizieren, die für eine Umsiedlung in Frage kommen.

Dafür müssen die geplanten Registrierungszentren einsatzbereit sein. Bisher arbeiten aber nur drei von elf dieser sogenannten Hotspots, zwei in Italien, einer in Griechenland. Sind einmal Flüchtlinge für das Programm benannt, würden lange Prüfungen durch die Aufnahmeländer und logistische Probleme die Verfahren oftmals verzögern, heißt es in EU-Kreisen.

Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker will die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel nun noch einmal ins Gebet nehmen. Die Kommission wolle weiter darauf pochen, dass die bislang "mangelhaft" umgesetzten Beschlüsse zur Umverteilung der 160.000 Flüchtlinge vollständig respektiert werden.


Zusammengefasst: Im Herbst 2015 beschloss die EU, 160.000 Flüchtlinge innerhalb Europas umzuverteilen. Erst in 583 Fällen hat das geklappt: Weil Aufnahmeländer entweder keine freien Plätze melden, sich einige ganz verweigern oder weil die erforderlichen Registrierungszentren in Griechenland und Italien noch nicht eingerichtet sind.

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