EU-Türkei-Gipfel zu Flüchtlingen Merkel will Osteuropäern Lektion erteilen

Das ist der Deal: Die Türkei erhält drei Milliarden Euro - dafür begrenzt sie die Flüchtlingszahlen nach Europa. Doch kurz vor Abschluss gibt es in der EU Streit ums Geld. Kanzlerin Merkel will Osteuropa zahlen lassen.
Kanzlerin Merkel: Es geht ums Prinzip

Kanzlerin Merkel: Es geht ums Prinzip

Foto: FABRIZIO BENSCH/ REUTERS

Im Kern geht es um ein Geschäft, das Kritiker als schmutzig bezeichnen: Die Türkei bekommt von der EU viel Geld, um die Lage der Flüchtlinge vor allem aus Syrien in den Lagern zu verbessern. Im Gegenzug sollen die Türken endlich dafür sorgen, dass weniger Flüchtlinge nach Griechenland aufbrechen. So sieht es ein sogenannter Action-Plan vor, den die EU-Kommission mit der Türkei ausgehandelt hatte.

Vor allem für Kanzlerin Angela Merkel wäre es das innenpolitisch lang ersehnte Signal, dass die Zahl der Flüchtlinge zurückgeht. Für das Wohlverhalten der Türken sind die Europäer daher auch bereit, bei ihren Werten Rabatt zu geben. Die ohnehin geplante Visa-Liberalisierung für türkische Staatsbürger könnte etwas eher kommen. Zudem sollen die festgefahrenen Beitrittsverhandlungen nun rasch neu belebt werden, obwohl die Menschenrechtslage in dem Land alles andere als befriedigend ist. Am Sonntag wollen Europäer und Türken das Geschäft besiegeln.

Osteuropäische Staaten werden zur Kasse gebeten

Dumm nur: Wenige Tage vor dem Termin gibt es heftigen Streit ums Geld. Schuld daran sind auch die Deutschen - und zwar mit voller Absicht. Klar ist, dass die Türkei drei Milliarden Euro erhalten soll, laut Kommission ist das Geld für die Jahre 2016 und 2017 gedacht. Weniger klar ist, woher die Summe kommen soll.

EU-Kommission und viele kleinere EU-Mitglieder drängen darauf, aus dem EU-Budget nur eine Summe von 500 Millionen Euro zu entnehmen. Den Rest sollten die Mitgliedstaaten nach dem üblichen Verteilungsschlüssel bezahlen. In der Pflicht wären also vor allem die Geberländer: Auf Deutschland kämen so insgesamt etwa 540 Millionen Euro zu, auf die Briten 420 Millionen, heißt es.

Doch angeführt von Deutschland stellen sich die Geberländer nun quer. Sie beharren darauf, den gesamten Betrag aus dem EU-Budget zu finanzieren. Theoretisch ginge das, wenn man die sogenannte Contingency Margin angreift, quasi den bislang nicht ausgeschöpften letzten Notgroschen im EU-Budget. Vor allem für Not- und Härtefälle bei Landwirtschaft und Strukturhilfe wäre dann weniger Geld da.

Der Clou: Von diesem Geld profitieren sonst vor allem die neueren EU-Staaten im Osten, die sich in der Flüchtlingsfrage regelmäßig querstellen. Die Deutschen sehen einen solchen Schritt daher durchaus als pädagogische Maßnahme, wie beim Treffen der Botschafter am Donnerstag klar wurde. Sie bereiten den Gipfel vor. Wenn die osteuropäischen Mitglieder schon nicht bei der Aufnahme von Flüchtlingen mitmachen wollen, dann wäre es doch nur solidarisch, sich stärker an der Finanzierung des gemeinsamen Problems zu beteiligen, heißt es von deutscher Seite.

Merkels Haltung teilen wenige in der EU

Kanzlerin Merkel ist schon länger sauer über die Blockadehaltung vor allem der Osteuropäer bei der Verteilung von Flüchtlingen. Schon die mühsam beschlossene Verteilung von 160.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland auf den Rest der EU kam nur gegen den Widerstand einiger osteuropäischer Länder zustande. Die Slowakei drohte daraufhin, den Europäischen Gerichtshof anzurufen. Die neue polnische Regierung erklärte nach den Anschlägen von Paris, dass sie sich an den Beschluss nicht mehr gebunden fühle.

Auch jetzt machen die osteuropäischen EU-Staaten Druck, jeden noch so zarten Hinweis auf Flüchtlingskontingente, der in dem vierseitigen Abschlusspapier mit der Türkei stehen soll, zu entfernen. Die Mitgliedstaaten "unterstreichen die Notwendigkeit von Resettlement-Programmen", heißt es da zaghaft. Die Deutschen wollen eine schärfere Formulierung, die Osteuropäer wollen den Passus ganz streichen.

In der EU macht sich Berlin mit der harten Haltung bei der Finanzierung nicht viele Freunde, wieder einmal. Am Freitagnachmittag soll nun erneut noch einer Lösung gesucht werden. Deutsche EU-Vertreter wollen es notfalls aber drauf ankommen lassen, ohne eine Einigung bei den Finanzierungsdetails in den Gipfel zu ziehen.

Hochrangige EU-Beamten kritisieren die Haltung der Deutschen. "Wenn sie in ihrem eigenen Nachtragshaushalt Milliarden für die Flüchtlinge lockermachen können, sollten sie sich bei diesem Betrag innerhalb der EU nicht so anstellen", heißt es.

Doch offenbar verkennen sie: Merkel geht es ums Prinzip.


Zusammengefasst: Die Türkei soll mehr Flüchtlinge vom Aufbruch nach Europa abhalten - das würde sich die EU drei Milliarden Euro kosten lassen. Das Geld soll aus einem Topf kommen, der sonst besonders den Osteuropäern nutzt. So will es zumindest Merkel. Sie ist schon lange genervt von der Blockadehaltung im Osten.