Flüchtlingsdeal Offenbar Unstimmigkeiten bei Seehofers Abkommen mit Italien

Bei dem Flüchtlingsdeal mit Italien fehlen nur noch zwei Unterschriften, sagt Innenminister Seehofer. Tatsächlich scheint die italienische Regierung doch noch mehr Klärungsbedarf zu sehen.
Matteo Salvini

Matteo Salvini

Foto: MASSIMO PINCA/ REUTERS

Die Vereinbarung zwischen Deutschland und Italien zur Rücknahme von Flüchtlingen ist noch nicht fertig verhandelt. Italiens Innenminister Matteo Salvini und Stephan Mayer, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, kamen am Freitag zu Beratungen zusammen. Zuvor verwickelte Salvini Mayer vor Journalisten in ein Gespräch über Details der Vereinbarung.

Aus italienischen Ministeriumskreisen hatte es zuvor geheißen, Salvini habe das geplante Abkommen noch nicht unterschrieben und wolle darüber reden. Salvini werde keine Einigung akzeptieren, die Italien auch nur einen Flüchtling mehr bringen würde.

Laut Bundesregierung sieht es vor, dass Migranten, die an der deutsch-österreichischen Grenze auftauchen und zuvor in Italien einen Asylantrag gestellt hatten, binnen 48 Stunden nach Italien zurückgeschickt werden. Ähnliche Vereinbarungen gibt es bereits mit Spanien und Griechenland.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Donnerstag gesagt: "Das Abkommen mit Italien ist auch abgeschlossen. Es fehlen jetzt nur noch die zwei Unterschriften von dem italienischen Kollegen und von mir."

Details der "technischen Vereinbarung" werden verhandelt

Die Sprecherin des Bundesinnenministeriums, Eleonore Petermann, bekräftigte nun, "dass die politische Einigung steht". Inhalt der geplanten Vereinbarung sei "ein Ausgleichsmechanismus, das heißt für jeden Zurückgewiesenen wird Deutschland sich verpflichten einen Migranten aus der Seenotrettung aufzunehmen". Derzeit werde noch über Details einer "technischen Vereinbarung" verhandelt. Dabei gehe es zum Beispiel um die Frage, ob die Asylbewerber auf dem Landweg oder per Flugzeug zurückgebracht werden sollen.

Am Streit über die von Seehofer geforderte Zurückweisung von bereits anderswo in der EU registrierten Asylsuchenden direkt an der Grenze wäre im Frühsommer beinahe die Koalition zerbrochen. Seehofer wurde damals beauftragt, Abmachungen mit Italien, Griechenland und Spanien auszuhandeln.

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