Migration US-Richter stoppt Verschärfung des Asylrechts

Mit einer neuen Regelung wollte Donald Trump an der Grenze zu Mexiko mehr Asylanträge ablehnen. Ein Richter hat die Pläne nun vorerst aufgehalten. Nun dürfte ein längerer Rechtsstreit folgen.

Mittelamerikanische Migranten an der US-mexikanischen Grenze
Eduardo Jaramillo Castro / AFP

Mittelamerikanische Migranten an der US-mexikanischen Grenze


Es war die neueste Maßnahme Donald Trumps, um Einwanderung in die USA einzudämmen: Der Präsident kündigte an, das Asylrecht für Menschen, die von Mexiko aus ins Land kommen, einzuschränken. Aber daraus wird vorerst nichts. Denn ein US-Bundesrichter hat Trumps Pläne vorerst gestoppt.

Der kalifornische Richter Jon Tigar erklärte, die neue Regelung sei "wahrscheinlich ungültig", weil sie den geltenden Asylgesetzen widerspreche. Mit Tigars vorläufiger Entscheidung kann die Asylrechtsverschärfung bis auf Weiteres nicht angewandt werden. Der Rechtsstreit dürfte sich in die Länge ziehen.

Die US-Regierung hatte vor zehn Tagen angekündigt, dass an der Grenze zu Mexiko Asylanträge abgelehnt werden sollen, wenn die Migranten auf ihrem Weg nicht zuvor in einem anderen Land den Flüchtlingsstatus beantragt haben. Justizminister Bill Barr erklärte, die Neuregelung solle "Wirtschaftsmigranten abhalten, die unser Asylsystem ausnutzen wollen".

Weniger Menschen gelangen von Mexiko in die USA

Gegen die neuen Regeln zogen mehrere Menschenrechtsgruppen vor Gericht. Sie argumentierten, es werde faktisch das Asylrecht für all jene abgeschafft, die auf ihrem Weg in die USA durch ein anderes Land gereist seien.

Eine Klägeranwältin sprach am Mittwoch von einem "wichtigen Sieg" für die Menschen aus Zentralamerika, die in den USA Schutz suchten. In der Vergangenheit waren vor Gericht bereits mehrere Versuche der US-Regierung gescheitert, das Asylrecht zu verschärfen.

Migrationsfragen bestimmen seit Monaten die politische Debatte in den USA. Präsident Trump hat das Vorgehen gegen illegale Einwanderer zu einem der Schwerpunkte seiner Politik gemacht. Insbesondere an der Grenze zu Mexiko versucht er, die Zahl illegaler Einreisen durch eine strikte Abschottung zu senken.

Auf Druck aus Washington hatte zuletzt auch Mexiko die Maßnahmen an der Grenze verschärft, unter anderem mit einer neu geschaffenen Nationalgarde. Damit beugte das Land angedrohten US-Strafzöllen vor. Die Maßnahmen hatten offenbar Erfolg: Anfang der Woche verkündete der mexikanische Außenminister Marcelo Erbrard, dass seit dem 7. Juni 36 Prozent weniger Asylsuchende über die mexikanische Grenze in die USA gelangt seien.

aev/AFP



insgesamt 8 Beiträge
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Freidenker10 25.07.2019
1.
So ganz kapier ich das US Rechtssystem nicht. Man liest ja ständig das irgendein Richter irgendwas stoppt, wie kann denn da überhaupt noch was funktionieren? Wenn linke Richter alles von den Reps torpedieren und rechte Richter alles von den Dems hört sich das für mich nach Stillstand an...
PSBBM 25.07.2019
2. @Freidenker10
Richter urteilen aufgrund geltenden Rechts. Die US-Regierung darf nur nicht gegen US-Recht verstoßen, dann muss auch kein Richter etwas stoppen. Aber Trump erlässt lieber Dekrete, statt Gesetze auf normalem Wege zu erlassen, den dann muss er erst mal niemanden fragen und kann sein Ding durchziehen. Im Nachhinein muss dann ein Richter dafür sorgen, dass geltendes Recht gewahrt bleibt.
Der Pragmatist 25.07.2019
3. Erkkaerung bitte
Irgendetwas stimmt such her nicht. Seit Jahren beschreibt der Spiegel die USA as das wohl furchtbarste Land der Welt, so Leute keine Rechte haben und but ausgebeutet werden. Die Foristen bejubeln diesel Spiegel Geschichten vollen Herzens und viele schwoeren, normals dieses furchtbare Land zu between. Aug der anderen Seiten wandern pro Jahr ca time Million Mendchen legal in dieses Land win und weitere Millionen brechen die Gesetze der USA und schleichen such under Lebensgefahr illegal under die Grenze. Irgend eteas stimmt such her nicht. Entweder luegt der Spiegel und verdreht die Tatsachen order die Berichte ueber Fluechtlingsstroeme find nicht wahr
Revisor 25.07.2019
4. Richter berufen sich zwar stets auf "geltendes Recht", nutzen dessen
Zitat von PSBBMRichter urteilen aufgrund geltenden Rechts. Die US-Regierung darf nur nicht gegen US-Recht verstoßen, dann muss auch kein Richter etwas stoppen. Aber Trump erlässt lieber Dekrete, statt Gesetze auf normalem Wege zu erlassen, den dann muss er erst mal niemanden fragen und kann sein Ding durchziehen. Im Nachhinein muss dann ein Richter dafür sorgen, dass geltendes Recht gewahrt bleibt.
Spielräume aber häufig bedenkenlos, ja überdehnen sie sogar entsprechend ihren ganz privaten oder zeitgeistigen und ideologischen Vorstellungen von Gut und Böse. Es gab einen deutschen Richter, der offen erklärte, in seiner Amtszeit Frauen grundsätzlich für das gleiche Vergehen um zirka 30 Prozent leichter bestraft zu haben als Männer. Damit wollte er die grundsätzliche gesellschaftliche Benachteiligung der Frau kompensieren, von der er überzeugt war. Für diesen systematischen Verfassungsbruch hätte man ihm die Pension kürzen müssen, aber Richter sind unantastbar, egal was sie sich erlauben. Nicht zufällig wurde kein einziger der Nazirichter nach 1945 zur Verantwortung gezogen. Das amerikanische Rechtssystem nun gibt relativ unbedeutenden regionalen Richtern Befugnisse, die in Deutschland nur den obersten Instanzen (Bundesgerichtshof, Verfassungsgericht) zukommen. Die Richter, meist aus Kalifornien, welche regelmäßig Trumps Anordnungen bezüglich der illegalen Einwanderung blockieren, sind natürlich immer wieder Anhänger der demokratischen Partei und sogar unter Obama ernannt worden. Verhindern können sie wichtige Entscheidungen zwar nicht dauerhaft, aber extrem bremsen.
draco2007 25.07.2019
5.
Zitat von RevisorSpielräume aber häufig bedenkenlos, ja überdehnen sie sogar entsprechend ihren ganz privaten oder zeitgeistigen und ideologischen Vorstellungen von Gut und Böse. Es gab einen deutschen Richter, der offen erklärte, in seiner Amtszeit Frauen grundsätzlich für das gleiche Vergehen um zirka 30 Prozent leichter bestraft zu haben als Männer. Damit wollte er die grundsätzliche gesellschaftliche Benachteiligung der Frau kompensieren, von der er überzeugt war. Für diesen systematischen Verfassungsbruch hätte man ihm die Pension kürzen müssen, aber Richter sind unantastbar, egal was sie sich erlauben. Nicht zufällig wurde kein einziger der Nazirichter nach 1945 zur Verantwortung gezogen. Das amerikanische Rechtssystem nun gibt relativ unbedeutenden regionalen Richtern Befugnisse, die in Deutschland nur den obersten Instanzen (Bundesgerichtshof, Verfassungsgericht) zukommen. Die Richter, meist aus Kalifornien, welche regelmäßig Trumps Anordnungen bezüglich der illegalen Einwanderung blockieren, sind natürlich immer wieder Anhänger der demokratischen Partei und sogar unter Obama ernannt worden. Verhindern können sie wichtige Entscheidungen zwar nicht dauerhaft, aber extrem bremsen.
Das mögen sie so sehen... Ich sehe einen Präsidenten der Notstände ohne Notstand ausruft um Gelder am Kongress vorbei zu bekommen... Ich sehe einen Präsidenten der OBERSTE Richter nach Loyalität auswählt und nichts anderem. Sie behaupten, dass ein unter Obama bestimmter Richter natürlich gegen Trump ist und damit natürlich versucht ihn auszubremsen. Beweise haben sie dafür allerdings nicht.
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