Migration US-Richter stoppt Verschärfung des Asylrechts

Mit einer neuen Regelung wollte Donald Trump an der Grenze zu Mexiko mehr Asylanträge ablehnen. Ein Richter hat die Pläne nun vorerst aufgehalten. Nun dürfte ein längerer Rechtsstreit folgen.
Mittelamerikanische Migranten an der US-mexikanischen Grenze

Mittelamerikanische Migranten an der US-mexikanischen Grenze

Foto: Eduardo Jaramillo Castro / AFP

Es war die neueste Maßnahme Donald Trumps, um Einwanderung in die USA einzudämmen: Der Präsident kündigte an, das Asylrecht für Menschen, die von Mexiko aus ins Land kommen, einzuschränken. Aber daraus wird vorerst nichts. Denn ein US-Bundesrichter hat Trumps Pläne vorerst gestoppt.

Der kalifornische Richter Jon Tigar erklärte, die neue Regelung sei "wahrscheinlich ungültig", weil sie den geltenden Asylgesetzen widerspreche. Mit Tigars vorläufiger Entscheidung kann die Asylrechtsverschärfung bis auf Weiteres nicht angewandt werden. Der Rechtsstreit dürfte sich in die Länge ziehen.

Die US-Regierung hatte vor zehn Tagen angekündigt, dass an der Grenze zu Mexiko Asylanträge abgelehnt werden sollen, wenn die Migranten auf ihrem Weg nicht zuvor in einem anderen Land den Flüchtlingsstatus beantragt haben. Justizminister Bill Barr erklärte, die Neuregelung solle "Wirtschaftsmigranten abhalten, die unser Asylsystem ausnutzen wollen".

Weniger Menschen gelangen von Mexiko in die USA

Gegen die neuen Regeln zogen mehrere Menschenrechtsgruppen vor Gericht. Sie argumentierten, es werde faktisch das Asylrecht für all jene abgeschafft, die auf ihrem Weg in die USA durch ein anderes Land gereist seien.

Eine Klägeranwältin sprach am Mittwoch von einem "wichtigen Sieg" für die Menschen aus Zentralamerika, die in den USA Schutz suchten. In der Vergangenheit waren vor Gericht bereits mehrere Versuche der US-Regierung gescheitert, das Asylrecht zu verschärfen.

Migrationsfragen bestimmen seit Monaten die politische Debatte in den USA. Präsident Trump hat das Vorgehen gegen illegale Einwanderer zu einem der Schwerpunkte seiner Politik gemacht. Insbesondere an der Grenze zu Mexiko versucht er, die Zahl illegaler Einreisen durch eine strikte Abschottung zu senken.

Auf Druck aus Washington hatte zuletzt auch Mexiko die Maßnahmen an der Grenze verschärft, unter anderem mit einer neu geschaffenen Nationalgarde. Damit beugte das Land angedrohten US-Strafzöllen vor. Die Maßnahmen hatten offenbar Erfolg: Anfang der Woche verkündete der mexikanische Außenminister Marcelo Erbrard, dass seit dem 7. Juni 36 Prozent weniger Asylsuchende über die mexikanische Grenze in die USA gelangt seien.

aev/AFP
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