Umstrittenes Migrationsabkommen Italiens Regierung in der Libyen-Falle

Die neue Regierung in Rom könnte ein heftig kritisiertes Migrationsabkommen mit Libyen jetzt auslaufen lassen. Aber manche Kabinettsmitglieder fürchten einen Gesichtsverlust.

Dem Bürgerkrieg und den libyschen Milizen entkommen: Migranten in Italien (Archivbild)
Getty Images

Dem Bürgerkrieg und den libyschen Milizen entkommen: Migranten in Italien (Archivbild)

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Marco Minniti kann sich gut an die Stimmung erinnern, als er 2016 in Rom Innenminister wurde. "Unser Aufnahmesystem stand am Rande des Zusammenbruchs."

170.000 Migranten aus Libyen waren an Italiens Küsten angekommen. "Unsere Präfekten fürchteten, dass ihnen die Situation aus den Händen gleitet. Die öffentliche Ordnung wurde zum Problem", sagte der Sozialdemokrat am Wochenende in einem Interview mit der Zeitung "La Repubblica".

In kurzer Zeit verhandelte Minniti daraufhin Anfang 2017 ein Abkommen mit dem Regime in Tripolis, das die Lage am Mittelmeer dramatisch veränderte. In Italien kommen seither nur noch wenige Boote aus dem Bürgerkriegsland an - weil die libysche Küstenwache die meisten Flüchtlinge abfängt und in sogenannte Aufnahmezentren bringt.

Tatsächlich handelt es sich bei vielen dieser Zentren um Gefängnisse, in denen Migranten erpresst, gefoltert und vergewaltigt werden, manche werden als Soldaten missbraucht. Die deutsche Botschaft in Niger sprach in Bezug auf einige Gefängnisse unter privater Kontrolle einst von "KZ-ähnlichen Verhältnissen".

Für Kritiker gleicht der Deal einem Pakt mit dem Teufel

Es ist ein Deal, von dem man in Italien nur ungern spricht. Weil er für viele Kritiker einem Pakt mit dem Teufel gleicht. Jetzt könnte er gekündigt werden. An diesem Samstag läuft eine Frist zwischen Rom und Tripolis ab. Wenn bis dahin nichts passiert, verlängert sich das Abkommen automatisch um drei Jahre.

Eigentlich sollte die Sache nach dem Willen der italienischen Regierung offenbar stillschweigend über die Bühne gehen. Doch vor wenigen Tagen meldeten sich Amnesty International, Oxfam und gut 20 weitere Hilfsorganisationen mit einem offenen Brief an die Regierung und das Parlament Italiens zu Wort. Darin beklagen sie die Lage in den Flüchtlingsgefängnissen sowie tödliche Fehler der Küstenwache, die Menschen in Seenot nicht gerettet habe.

"Wir fordern, dass die Regierung und das Parlament das Memorandum von 2017 unverzüglich annullieren", schreiben die Organisationen. Die Gefangenenlager müssten sofort evakuiert werden.

Italiens Regierungsparteien befinden sich in einer verzwickten Lage. Ausnahmsweise können sie nicht empört auf den bisherigen Innenminister Matteo Salvini zeigen. Schließlich haben die Sozialdemokraten das Abkommen selbst unterschrieben, bevor sie 2018 die Wahl verloren und Salvinis Lega mit der Fünf-Sterne-Bewegung an die Regierung kam.

"Salvini hat sich nur um die Kommunikation gekümmert", sagt Nathalie Tocci, die Direktorin des römischen Istituto Affari Internazionali. Er führte Kampagnen gegen Hilfsorganisationen und gab mit Sprüchen wie "Häfen zu" den starken Mann. "Aber die dreckige Arbeit haben vorher andere erledigt." Würde die neue Regierung das Abkommen nicht verlängern, so Tocci, "wäre es nur ein weiteres Geschenk für Salvini."

Deshalb bleibt die Migrationspolitik für Rom ein heikles Thema, obwohl die neue Koalition nach Salvinis Machtverlust endlich auf Ruhe hoffte. Die Sozialdemokraten der Demokratischen Partei (PD) ringen mit ihrem linken Gewissen und der Mitverantwortung für die Zustände in den libyschen Gefangenenlagern. Und Luigi Di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung hat Salvinis scharfe Flüchtlingsrhetorik mitgetragen, als er gemeinsam mit ihm bis Anfang September das Land regierte. Er will jetzt nicht als Umfaller wirken.

Hat Salvinis Politik lange mitgetragen: Luigi Di Maio
Alessandro Di Meo/EPA-EFE/REX

Hat Salvinis Politik lange mitgetragen: Luigi Di Maio

Auch deshalb will die Regierung den Libyen-Deal verlängern. Niemand könne leugnen, dass die Zahl der Bootsflüchtlinge, die aus Libyen nach Italien kommen, binnen zwei Jahren von 170.000 auf 2000 gefallen sei, sagte Außenminister Di Maio vor einigen Tagen im Parlament. "Das Abkommen funktioniert." Würde Italien seine Hilfe reduzieren, könne es schwere Konsequenzen geben, so Di Maio: Mehr Menschen würden in See stechen, es gäbe mehr Tragödien auf dem Wasser.

Motorboote, Jeeps und Millionen Euro für die Libyer

Seit 2017 hat Rom das Regime in Tripolis mit einer dreistelligen Millionensumme unterstützt. Es gab Motorboote für die Küstenwache, Jeeps für Patrouillen an Land und weitere praktische Hilfen. So soll es auch künftig weitergehen. Allerdings will die italienische Regierung nun Änderungen fordern und dazu mit Tripolis eine bilaterale Kommission einsetzen. Vor allem die Lage in den inhumanen Flüchtlingslagern soll endlich verbessert werden. Internationale Organisationen sollen leichter Zugang bekommen, Alternativen zu den Lagern sollen gesucht werden.

Die neue zwiespältige italienische Migrationspolitik spüren auch die privaten Seenotretter. Italien schotte sich weniger rigoros ab als noch zu Zeiten Salvinis, sagt Ruben Neugebauer, Sprecher von Sea-Watch. Zumindest seien Anlandungen in Italien wieder möglich, auch wenn es meist mehrere Tage dauere, bis die Schiffe der Seenotretter einen sicheren Hafen zugewiesen bekämen.

"Gleichzeitig hält die italienische Regierung die 'Sea-Watch 3' und weitere Rettungsschiffe immer noch beschlagnahmt. Wir haben den Eindruck, dass medienwirksame Situationen, die Salvini in die Hände spielen könnten, vermieden werden sollen", sagt Neugebauer. "Deswegen werden unsere Schiffe nicht freigelassen."

Das Boot darf weiter nicht auslaufen: Migrant an Bord der "Sea-Watch 3"
AFP

Das Boot darf weiter nicht auslaufen: Migrant an Bord der "Sea-Watch 3"

Kürzlich hat sich der Konflikt der Seenotretter mit der libyschen Küstenwache und einzelnen Milizen verschärft, die wohl an der Rückführung der Migranten verdienen. Am vergangenen Wochenende geriet das deutsche Rettungsschiff "Alan Kurdi" mit einer libyschen Miliz aneinander. Männer auf einem Schnellboot, das unter libyscher Flagge fuhr, wollten offenbar verhindern, dass die Retter Migranten an Bord nahmen und feuerten Warnschüsse ab.

Die Crew der "Alan Kurdi" beklagt, bei der Rettung behindert worden zu sein. Sie befürchtet zudem, dass ein Flüchtling im Wasser ertrunken ist. Zum Teil sprangen die Migranten vom libyschen Boot ins Wasser, um zur "Alan Kurdi" zu gelangen.

Unklar ist, wer die Männer waren, die außerhalb der libyschen Territorialgewässer die Aktivisten bedrohten. Die libysche Marine distanzierte sich in einer Mitteilung von dem Vorfall. Auch das Auswärtige Amt konnte diese Frage in der vergangenen Woche nicht beantworten.

Offenbar verhandelten die Italiener mit einem Menschenhändler

Immer wieder wird Italien und der EU vorgeworfen, durch die Zusammenarbeit mit Libyen auch libysche Schmuggler und Milizen zu unterstützen. Sie haben durch die Inhaftierung und Erpressung von aus Seenot geretteten Migranten ein neues Geschäftsfeld gefunden.

So nahm offenbar auch Abd al-Rahman Milad, laut Uno ein brutaler Menschenhändler, 2017 an einem Treffen mit italienischen Geheimdienstlern teil, bei dem die Zusammenarbeit zwischen Italien und Libyen besprochen wurde. Marco Minniti, Italiens ehemaliger Innenminister, gab an, damals nichts von den Vorwürfen gegen den Mann gewusst zu haben.

Auch den Deal mit Tripolis verteidigt Minniti: "Ich bereue den Pakt nicht", sagte er in "La Repubblica". Aber er wundert sich ein bisschen über die öffentliche Debatte. "Jetzt wollen mich alle zur Verantwortung ziehen", sagt er. "Aber niemand verlangt Rechenschaft von Kanzlerin Merkel für ihren Flüchtlingsdeal, den sie ein Jahr vorher für sechs Milliarden Euro mit Erdogan geschlossen hat."

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Seite 1
schwarzeliste 02.11.2019
1. Deal
In Libyen gibt es zwei Regierungen. Der richtige Weg wäre, mit jeder dieser Regierungen einen Deal über die Errichtung von durch eine internationale Gemeinschaft betreuten Flüchtlingslagern auf libyschem Boden zu schließen. Eines könnte in der Nähe der ägyptischen Grenze, das andere in der Nähe der tunesischen Grenze liegen und von dort aus versorgt werden. Für mich liegt das offen auf der Hand. Eigentlich wäre es die Aufgabe der EU, sich darum zu kümmern. Aber die versagt in dieser Hinsicht auf ganzer Linie.
udo46 02.11.2019
2.
Ob der Pakt verlängert wird und die Migranten vorerst in Libyen bleiben oder der Pakt aufgekündigt wird und die Flüchtlinge nach Italien kommen: Einerlei. Weder das eine noch das andere verspricht eine nachhaltige Lösung des Problems. Ausserdem ist es nur eins von vielen "Kriegsschauplätzen" im Kosmos der Völkerverschiebungen. Die weltweiten Migrationsprobleme, aber insbesondere das in Europa, werden bleiben und drängender werden. Wir werden das nicht mehr los. Es wird das grösste Problem in den nächsten 100 Jahren sein im Zusammemhang mit dem Bevölkerungswachstum und der Klimakatastrophe.
godfader 02.11.2019
3. Warum belegt die EU
die Regierung in Lybien nicht mit Sanktionen und einem kompletten Handelsembargo wegen der Misshandlung der Migranten? Die EU könnte sofort die Einfuhr von Rohöl aus Libyen stoppen, solange die Misstände nicht beseitigt sind, siehe z.B. https://webgate.ec.europa.eu/isdb_results/factsheets/country/details_libya_en.pdf Ich verstehe nicht, warum die Regierung in Italien für Verbrechen auf Libyschen Boden verantwortlich gemacht wird.
Bodenseeher 02.11.2019
4. Der richtige Weg wäre es,
wenn auch hier "die Europäer" Verantwortung für das Chaos übernehmen würden, dass sie unter Führung der USA angerichtet haben. Ja, Gaddafi war ein Diktator, aber diesen "wegzubomben" und dann das Land seinem Schicksal zu überlassen ohne einen langfristigen Plan für einen geregelten Wiederaufbau, für den Ausgleich des Machtvakuums und eine Stabilisierung des Landes war ein großer ignoranter Fehler. Dann jetzt mit den Führungen in Libyen verhandeln und die Flüchtlingszentren unter Europäischen Schutz und Führung stellen und für eine menschliche Versorgung in denen sorgen. Das wäre doch alles nicht so schwer, wenn "man" (die EU) es wirklich wollte.
deckergs 02.11.2019
5. Internationale Gemeinschaft
Zitat von schwarzelisteIn Libyen gibt es zwei Regierungen. Der richtige Weg wäre, mit jeder dieser Regierungen einen Deal über die Errichtung von durch eine internationale Gemeinschaft betreuten Flüchtlingslagern auf libyschem Boden zu schließen. Eines könnte in der Nähe der ägyptischen Grenze, das andere in der Nähe der tunesischen Grenze liegen und von dort aus versorgt werden. Für mich liegt das offen auf der Hand. Eigentlich wäre es die Aufgabe der EU, sich darum zu kümmern. Aber die versagt in dieser Hinsicht auf ganzer Linie.
Auf libyschen Staatsgebiet gilt libysches Recht - Libyen ist ein souveräner Staat. Da ändert auch ein Deal nichts dran. Eine internationale Gemeinschaft hat weder Kosten noch Mühe gescheut, beim internationalen Militäreinsatz 2011 Libyen ins Chaos zu stürzen, hatte aber keinen Plan für die Zukunft. Warum sollte man Menschen in Lager sperren?
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