Flüchtlingskrise Was jetzt auf uns zukommt

Tausende Flüchtlinge kommen in München an, die EU streitet offen über ihre Asylpolitik - und ein Ende der Krise ist nicht in Sicht. Was ist am Wochenende passiert, wie geht es weiter? Die wichtigsten Fragen und Antworten auf einen Blick.

Flüchtlinge am Hauptbahnhof in München: Streit um die EU-Asylpolitik
DPA

Flüchtlinge am Hauptbahnhof in München: Streit um die EU-Asylpolitik


Wie viele Flüchtlinge kommen derzeit nach Deutschland?

Dramatisch ist die Lage vor allem in München, wo seit Ende August 63.000 Flüchtlinge empfangen und versorgt wurden: Bis Mitternacht waren am Hauptbahnhof binnen einem Tag 12.200 Asylbewerber angekommen, von denen viele wegen der überfüllten Notunterkünfte auf Matten übernachten mussten. Am Sonntag kamen weitere Flüchtlinge an. Die Bundespolizei wollte keine Prognose nennen, erwartet nach eigenen Angaben aber im Laufe des Tages einen rückläufigen Trend.

Österreich erwartet, dass stündlich etwa 500 Menschen die Grenze von Ungarn aus überschreiten. Bis zum Abend sei mit 6000 bis 8000 Menschen zu rechnen, es könnten aber auch mehr werden. In Ungarn hatte die Polizei am Samstag 4330 neue Flüchtlinge gezählt - so viele wie nie zuvor an einem Tag. Die Uno geht zudem davon aus, dass allein in Syrien bis Jahresende eine weitere Million Menschen vor dem dortigen Bürgerkrieg fliehen werden.

Im Video: Die Flüchtlingskrise in München

Wo werden die Asylbewerber untergebracht?

Vor allem von München aus wird ein Teil der Flüchtlinge auf die anderen Bundesländer verteilt - unter anderem mit eigens dafür bereitgestellten Fernzügen der Deutschen Bahn. Neben Bayern klagen auch andere Länder bereits über zu hohe Belastungen in der Flüchtlingskrise - vor allem Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen.

Die Bundeswehr erhöht ihren Beitrag zur Bewältigung der Krise: Sie hat ihre Reservistenmeisterschaft im bayerischen Roth abgesagt, um die dadurch freiwerdenden Unterkünfte für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Dadurch würden 1000 Plätze frei, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Insgesamt habe die Bundeswehr damit bundesweit etwa 20.000 Plätze für Flüchtlinge schaffen können.

Fotostrecke

7  Bilder
Flüchtlinge: München am Limit
Wie reagieren deutsche Politiker auf diese Krise?

In Deutschland ist eine hitzige Debatte über den Umgang mit der Asylkrise ausgebrochen. Unter anderem hatte CSU-Chef Horst Seehofer sich im SPIEGEL gegen Kanzlerin Angela Merkel gestellt und ihre Flüchtlingspolitik als "Fehler" bezeichnet. Aus Reihen des Koalitionspartners SPD kam scharfe Kritik daran: Parteivize Ralf Stegner verglich Seehofer gar mit Donald Trump.

Die Bundesländer seien von der Einreiserlaubnis für Flüchtlinge aus Ungarn völlig überrascht worden, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Roger Lewentz (SPD), der "Welt am Sonntag": "Wir hätten Zeit für Vorbereitungen gebraucht. Und wir hätten vorher davon wissen müssen." Anfang September hatte Kanzlerin Angela Merkel in Abstimmung mit Österreich Tausende in Ungarn festsitzende Flüchtlinge nach Deutschland einreisen lassen. Lewentz sagte nun: "Wir können die Geschwindigkeit des Zustroms nicht mehr lange allein bewältigen."

Ähnlich äußerte sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt: "Die Grenzen der Belastbarkeit sind erreicht, dieses Signal muss unmissverständlich ausgesendet werden", sagte er. Wichtig seien nun einerseits Hilfen für die betroffenen Länder, andererseits aber auch wirksame Kontrollen der eigenen Grenzen. Am Sonntagnachmittag wurde bekannt, dass Deutschland tatsächlich Fakten schafft: Die Bundespolizei wird vorübergehend die südlichen Grenzen des Landes kontrollieren, damit wird das Schengen-Abkommen vorerst außer Kraft gesetzt.

Fotostrecke

10  Bilder
Asylkrise: Europa, du kannst so hässlich sein
Wie ist die Stimmung in Europa?

Vor allem in Ungarn, das eine der Hauptlasten der Krise trägt, geht die rechtskonservative Regierung von Premier Viktor Orbán hart gegen Asylbewerber vor: Seit diesem Wochenende schließt das Land die letzte Lücke im Grenzzaun zu Serbien. Zudem gilt von Dienstag an jeder illegale Grenzübertritt als Straftat und nicht mehr wie bisher als Ordnungswidrigkeit. Einwanderern drohen dann bis zu drei Jahre Haft. Experten rechnen damit, dass die Flüchtlinge auf der Balkanroute andere Wege nehmen - vermutlich von Belgrad aus durch das EU-Land Kroatien entlang der Eisenbahnstrecke München-Athen.

In Osteuropa dominiert zudem Skepsis bis Feindseligkeit gegenüber den nach Europa strömenden Flüchtlingen. In Metropolen wie Bratislava, Warschau, Danzig und Prag gingen am Samstag Tausende Menschen auf die Straße, um gegen Zuwanderung zu demonstrieren. Auf Kundgebungen in westeuropäischen Städten wie London, Kopenhagen und Hamburg sprachen sich hingegen Zehntausende für Vielfalt und Toleranz aus.

Im Video: Ausschreitungen in Hamburg

SPIEGEL ONLINE
Was passiert als nächstes?

Überschattet von diesen Protesten beraten die EU-Innenminister am Montag über einen Plan zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen. Der Plan von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Asylbewerber aus den stark belasteten Ankunfts- und Transitländern Griechenland, Italien und Ungarn mittels einer festen Quote auf die Mitgliedstaaten zu verteilen, bleibt jedoch umstritten. Vor allem die sogenannten Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei haben ihr Veto angekündigt. Deutschland und Frankreich unterstützen die Pläne der EU-Kommission dagegen, in der EU kursiert zudem der Plan, Ungarns Veto notfalls zu ignorieren.

Sollten die Staaten keine "konkreten Zeichen von Solidarität und Einheit" geben, hat EU-Ratspräsident Donald Tusk mit der Einberufung eines Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs noch im September gedroht. Diplomaten zufolge soll sich die Stimmung zuletzt jedoch etwas gewandelt haben: Angesichts der anhaltenden Flüchtlingsströme zeichne sich ein Umdenken ab. Wie kontrovers das Thema aber nach wie vor ist, zeigt sich daran, dass am Sonntagabend die Botschafter der EU-Staaten bei einem Treffen Empfehlungen für den Rat erarbeiten wollen.

Beim Treffen am Montag sind zunächst lediglich politische Grundsatzbeschlüsse geplant - für eine rechtlich bindende Entscheidung brauchen die Innenminister das EU-Parlament. Ein Beschluss könnte dann am 8. Oktober beim regulären Innenministertreffen verabschiedet werden. Konsens besteht nach Angaben von EU-Diplomaten schon über eine geplante europaweite Liste sicherer Herkunftsländer, auf der künftig auch alle Westbalkanstaaten stehen sollen. Dorthin könnten Asylbewerber dann schneller abgeschoben werden.

mxw/dpa/AFP/Reuters

Mehr zum Thema


© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.