Asyl in Deutschland Was sind sichere Herkunftsstaaten?

Zum wiederholten Mal innerhalb weniger Monate beschäftigt sich die Politik mit der Frage sicherer Herkunftsstaaten für Asylbewerber. Die Idee ist umstritten. Doch was ist damit eigentlich gemeint und was sind die rechtlichen Grundlagen?

Asylbewerber in Berlin
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Asylbewerber in Berlin

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Was sind sichere Herkunftsstaaten?

Konkret sind das Staaten, bei denen die Behörden annehmen können, dass den Menschen dort politisch keine Gefahr droht. So will man Anträge aus diesen Staaten schneller bearbeiten und die Bewerber schneller abschieben können. Der Begriff sicherer Herkunftsstaat unterscheidet sich von dem eines sicheren Drittstaates der sich nicht auf das Herkunftsland bezieht, sondern auf das europäische Land, in das ein Bewerber zuerst eingereist ist, bevor er zum Beispiel nach Deutschland kam. Über rechtliche Grundlagen der Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas lesen Sie hier mehr.

Was sind die rechtlichen Grundlagen?

Bundestag und Bundesrat entscheiden, welche Staaten als sichere Herkunftsländer gelten. Sie tun das bei den Staaten, aus denen besonders viele Asylanträge als "unbegründet" abgelehnt wurden. Rechtliche Grundlage dieses Konzepts in Deutschland ist Artikel 16a des Grundgesetzes, der in der Asylfrage ermöglicht, Staaten als sicher zu definieren, "bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet." Das Asylverfahrensgesetz legt auf dieser Grundlage in Artikel 29a fest, dass Anträge aus diesen Ländern "als offensichtlich unbegründet abzulehnen" sind. Asylbewerber müssen andernfalls glaubhaft begründen, dass sie entgegen der allgemeinen Annahme doch verfolgt werden.

Welche sicheren Herkunftsstaaten gibt es bereits?

Im Asylverfahrensgesetz werden alle EU-Mitgliedsländer als sicher definiert. Die "Anlage II" listet dazu weitere Staaten auf: Derzeit sind das Ghana, Senegal, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien. Die drei letztgenannten Balkanstaaten wurden erst im vergangenen Herbst als sicher eingestuft, nachdem die Behörden seit einigen Jahren einen starken Anstieg der Anträge von dort verzeichnet hatten. Grund ist der Wegfall der Visumpflicht für diese Länder in den Jahren 2009 und 2010. Jetzt möchte die Union drei weitere Länder des Balkans als sicher qualifizieren: Kosovo, Albanien und Montenegro. Aus allen sechs Balkanländern kommen derzeit mehr als ein Drittel aller Asylbewerber. Doch weniger als ein Prozent der Anträge ist erfolgreich.

Wann wurde der Begriff eingeführt und warum?

Das Konzept der sicheren Herkunftsländer geht zurück auf den Asylkompromiss von 1993. Anfang der Neunzigerjahre war ebenfalls die Asylbewerberzahl stark gestiegen. Gleichzeitig kam es vermehrt zu ausländerfeindlichen Gewalttaten in Deutschland. Damals beschlossen die schwarz-gelbe Koalition und die SPD, das Grundrecht auf Asyl im Grundgesetz einzuschränken, unter anderem indem Bundestag und Bundesrat die Möglichkeit eingeräumt wurde, sichere Herkunftsländer zu definieren.

Was hat die Aufnahme der ersten drei Balkanstaaten bisher bewirkt?

Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zufolge ist die Zahl der Asylerstanträge aus Serbien und Mazedonien in den ersten sechs Monaten von 2015 um mehr als 60 Prozent gegenüber den ersten sechs Monaten des Vorjahres gestiegen. Tatsächlich konnte das BAMF allerdings verkürzte Bearbeitungszeiten für Asylbewerber aus den drei neu aufgenommenen sicheren Herkunftsstaaten melden: Für die Prüfung eines Antrags benötigt die Behörde jetzt statt 7,1 nur noch 5,3 Monate. Um ähnliche Werte reduzierte sich die Zeit jedoch für alle Herkunftsländer insgesamt. Allerdings hat das BAMF in den vergangenen Monaten auch mehrere hundert neue Mitarbeiter für die Bearbeitung von Anträgen eingestellt.

Immer wieder zweifeln Hilfsorganisationen und die Oppositionsparteien im Bundestag das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten an. Die Kriterien, wann ein Staat als sicher gelte, seien unklar, ebenso könne für die Zukunft eine solche Vorhersage nicht getroffen werden. Eine hohe Ablehnungsquote, die beim Gesetz vom vergangenen Herbst als Grund diente, sei kein Beleg für die Sicherheit eines Staates. Vor allem Roma seien in den drei genannten Staaten nicht sicher vor Verfolgung.



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