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18. April 2016, 19:18 Uhr

Angst vor neuen Flüchtlingsdramen

Wie die EU Libyen retten will

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Drei Regierungen, Bürgerkrieg, mittendrin der "Islamische Staat": In Libyen warten Hunderttausende auf die Überfahrt nach Europa. Jetzt hat die EU einen Plan vorgelegt, um das Land zu stabilisieren. Kann das gelingen?

Die Balkanroute ist dicht, und das Flüchtlingsdrama verlagert sich wieder aufs Mittelmeer. Am Montag kamen offenbar mehrere hundert Menschen bei einem Bootsunglück vor der ägyptischen Küste um, sechs weitere Migranten ertranken in libyschen Gewässern.

Es war wohl nur eine Frage der Zeit: Allein im März kamen nach Zahlen der EU-Grenzschutzagentur Frontex 9600 Migranten über die zentrale Mittelmeerroute in die EU - viermal so viele wie im März 2015. Nach Schätzung Brüsseler Diplomaten warten in Libyen rund 500.000 Menschen auf ihre Reise Richtung EU.

Es dürfte schwierig werden, sie davon abzuhalten: In Libyen herrscht Chaos. Es gibt drei rivalisierende Regierungen, zwischen West und Ost herrscht Bürgerkrieg - und dazwischen macht sich der "Islamische Staat" breit. Deshalb beraten die EU-Außenminister am Montag in Luxemburg gemeinsam mit den Verteidigungsministern, wie Libyen befriedet werden kann. Damit soll ein neuer Flüchtlingsandrang in Richtung Europa verhindert werden.

Das Problem: In Libyen gibt es keinen funktionierenden Staat, die Macht liegt in den Händen lokaler Milizen.

Der Westen setzt seine Hoffnung in die neue "Regierung der Nationalen Einheit", die von den Vereinten Nationen vermittelt wurde, aber noch längst nicht von allen Konfliktparteien anerkannt wird. Sie hat ihren Sitz auf der Marinebasis Abu Sitta bei Tripolis - verfügt aber über kein Territorium.

Der designierte Chef der "Regierung der Nationalen Einheit", Fayez Sarraj, soll am Abend per Videoübertragung am Ministertreffen in Luxemburg teilnehmen. Aus Sicht der Bundesregierung wäre die Inthronisierung der Einheitsregierung ein erster Schritt zur Stabilisierung Libyens.

Zudem gibt es weitere Vorhaben, die heute Abend bei einem Arbeitsdinner der Außen- und Verteidigungsminister diskutiert werden sollen:

Doch die Regierung der Nationalen Einheit ist bisher noch stark umstritten. Es ist ungewiss, ob die Bürgerkriegsparteien in Ost und West sie wirklich akzeptieren werden. Im günstigsten Fall dürften Wochen vergehen, bis auch nur ein Teil der geplanten Schritte eingeleitet werden kann. Die Schlepper können derweil weiter ihr Geschäft betreiben - und das ist lukrativ, glaubt man einem vertraulichen Bericht des Chefs der "Sophia"-Operation Enrico Credendino. Der Konteradmiral in der italienischen Marine schreibt, die Menschenschmuggler machten pro Jahr Gewinne von 250 bis 300 Millionen Euro.

Die Furcht der Europäer: Jetzt, wo die Abschottung der Westbalkanroute und der Deal mit der Türkei erste Wirkung zeigen, könnten werden wieder mehr Flüchtlinge über das Mittelmeer kommen. Die in Berlin und vor allem in Rom geäußerte Hoffnung, mit Libyen schon bald einen Deal wie mit der Türkei abschließen zu können , passt momentan nicht zur Realität im Land.

"Es wäre schon gut", sagt der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn, "wenn wir in Libyen endlich einen Gesprächspartner mit wenigstens embryonalen Befugnissen hätten."

Video: Rettungsaktion vor Sizilien


Zusammengefasst : Die EU will verhindern, dass Hunderttausende Migranten über das Mittelmeer von Libyen nach Italien gelangen. Deshalb wollen die Europäer die politische Lage in dem nordafrikanischen Krisenstaat stabilisieren. Außerdem plant die EU die Ausweitung ihrer Militärmission vor der libyschen Küste.

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