Anstieg der Flüchtlingszahlen Wie Griechenland den Flüchtlingspakt retten will

Auf Lesbos und anderen griechischen Inseln kommen so viele Flüchtlinge an wie seit Jahren nicht. Der EU-Türkei-Deal droht zu kippen. Nun reagiert die griechische Regierung - und auch Deutschland macht Druck.

Kinder hinter einem Zaun - sie wurden von der griechischen Insel Lesbos in den Hafen von Thessaloniki gebracht
Sakis Mitrolidis / AFP

Kinder hinter einem Zaun - sie wurden von der griechischen Insel Lesbos in den Hafen von Thessaloniki gebracht

Von , und


Der Mann, der Ordnung in das griechische Flüchtlingschaos bringen soll, hatte noch im Juli einen ganz anderen Job: Manos Logothetis arbeitete damals als Arzt, auf der griechischen Ägäis-Insel Samos versorgte er in seiner Praxis Flüchtlinge.

Logothetis entschied darüber, wer zu krank war, um im überfüllten Camp zu bleiben. Er war ein Rädchen in einem System, das nicht funktionierte. Logothetis schaffte Wärmedecken und andere Hilfsmittel an, lagerte die Sachen in seinem Keller. Er half Flüchtlingen, so gut er konnte, ohne die Regeln zu brechen.

Manos Logothetis
Socrates Baltagiannis

Manos Logothetis

Nun, kein halbes Jahr später, hat die neue konservative griechische Regierung ihn zum Beauftragten für die Erstaufnahmelager gemacht. Der Winter naht, und Manos Logothetis muss jetzt das Problem lösen, vor dem er immer gewarnt hat: Die Flüchtlingszahlen steigen wieder, und das griechische Asylsystem steht vor dem Zusammenbruch. Neue Regeln müssen her, die Zeit drängt.

Seit Monaten kommen auf den griechischen Inseln in der Ägäis mehr und mehr Flüchtlinge an. Die meisten stammen aus Afghanistan oder Syrien, sie setzen sich an der türkischen Küste in Schlauchboote. Etwa 700 Dollar pro Person kostet die Fahrt bei den Schmugglern.

So viele Migranten wie seit dem Ende der Flüchtlingskrise nicht mehr

Im August kamen auf diesem Weg 8103 Migranten. So viele wie seit dem Ende der Flüchtlingskrise nicht mehr. Allein in der Nacht von Sonntag auf Montag erreichten 227 Migranten Lesbos. Das sind noch immer weit weniger als 2015 und 2016, damals kamen Tausende an einem Tag; der Anstieg hat die griechischen Behörden trotzdem alarmiert. Entscheidend ist nun, wie sie darauf reagieren.

Im Fokus steht der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei. Er reduzierte die Anzahl der in der Ägäis übersetzenden Flüchtlinge ab 2016 um 97 Prozent. Die EU verpflichtete sich unter anderem, sechs Milliarden Euro an die Türkei zu zahlen, um bei der Unterbringung von Flüchtlingen zu helfen. Im Gegenzug verschärfte die Türkei den Grenzschutz und fing Flüchtende ab. Dieser Teil des Pakts funktionierte.

Was nicht funktionierte: Die EU wollte nach einer Blitzprüfung alle Migranten in die Türkei zurückschicken, die in Griechenland keinen Anspruch auf Schutz haben. So sollten Flüchtlinge von der Überfahrt abgehalten werden. Im Gegenzug versprach die EU Visaerleichterungen und eine direkte Aufnahme von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei. Bis heute wurden jedoch kaum Flüchtlinge in die Türkei zurückgeschickt.

Die Folge: Die Lager auf den Inseln sind so überfüllt, dass die griechische Regierung zunehmend Migranten aufs Festland bringen muss. 1500 waren es an einem einzigen Tag in der vergangenen Woche auf Lesbos - 4500 sollen es nach griechischen Angaben insgesamt werden.

Eine andere Wahl hat die griechische Regierung nicht: Seit Jahren schon hausen Flüchtlinge auf den Inseln unter unmenschlichen Bedingungen, nun wird es noch enger. Vergangene Woche setzte die griechische Polizei Tränengas ein, nachdem minderjährige Flüchtlinge auf Lesbos rebelliert hatten. Sie wollten aufs Festland verlegt werden.

Fotostrecke

18  Bilder
Flüchtlinge auf Lesbos: "Ich hasse diesen Ort"

Der Flüchtlingspakt hängt am seidenen Faden. Die griechische Regierung will ihn nun retten, indem sie unter anderem die Aspekte des Pakts umsetzt, die bis heute nicht richtig funktionieren. Manos Logothetis sagt: "Wir wollen das Abkommen vollständig implementieren. Dazu gehören auch Rückführungen in die Türkei."

Dazu müsste Griechenland seine Asylpraxis ändern. Bisher dauern die Verfahren viel zu lange. Etliche Flüchtlinge werden früher oder später als besonders schutzbedürftig eingestuft, kommen aufs Festland und können von den griechischen Behörden nicht mehr in die Türkei zurückgebracht werden.

Der Plan, der teilweise noch vom Parlament abgesegnet werden müsste:

  • In einem neuen Asylgesetz, das im Oktober verabschiedet werden könnte, will die griechische Regierung die Türkei als sicheren Drittstaat ausweisen.
  • Zudem könnten die Einsprüche von Flüchtlingen künftig direkt vor einem Gericht verhandelt werden. Bis jetzt geschieht dies vor einem Komitee, in dem zwei Richter und ein Anwalt sitzen, der vom UN-Flüchtlingshilfswerk vorgeschlagen wurde. Ob der Weg über das Gericht schneller geht, ist offen. Bisher sind griechische Gerichte nicht durch besondere Schnelligkeit aufgefallen.
  • Die Kriterien, wann Flüchtlinge aufs Festland geschickt werden, weil sie besonders schutzbedürftig sind, könnten vereinheitlicht werden. Zurzeit entscheidet jeder Camp-Arzt mehr oder weniger eigenmächtig, wie er sie anwendet. Derzeit werden früher oder später 85 Prozent der Flüchtlinge als schutzbedürftig eingestuft und aufs Festland gelassen.
  • Außerdem könnte Griechenland zumindest versuchen, den Pakt auszuweiten: "Wir könnten auch Menschen vom Festland in die Türkei zurückbringen", sagt Logothetis. Am Wochenende hatte sich der Vize-Innenminister Georgios Koumoutsakos gegenüber der "Welt" ähnlich geäußert.

Ob diese Idee helfen würde, ist unklar. Viele Flüchtlinge tauchen unter, sobald sie auf dem griechischen Festland sind. Genau deswegen sah der Pakt ja einst vor, sie auf den Inseln in der Ägäis festzuhalten.

Deutschland drängt Griechenland, Flüchtlinge in die Türkei zurückzubringen

Deutsche Behörden drängen die griechische Regierung nach SPIEGEL-Informationen dazu, den Pakt endlich wie beschlossen anzuwenden. Bei einem Treffen zwischen deutschen und griechischen Beamten machten die Deutschen deutlich, wie wichtig das ihrer Ansicht nach ist.

Der Pakt sei wie ein Spieler in einem Fußballteam, der dauernd auf der Bank sitze, weil der Trainer ihn nicht einwechsele, sagten die Deutschen demnach. Wenn der Spieler nicht gut genug sei, könne man ihn ja wieder auswechseln - aber zumindest müsse er endlich ins Spiel gebracht werden.

Die Deutschen sorgen sich vor allem, weil schon jetzt der Migrationsdruck an der Grenze zwischen Griechenland und Nordmazedonien steigt. Dort beginnt die sogenannte Balkanroute. Allein im August stoppte Frontex hier 7000 Migranten. Die Zahlen sind so hoch, dass die griechischen Behörden festgenommene Migranten wieder freilassen, weil sie keine Unterbringung für sie haben. Viele versuchen daraufhin erneut, nach Nordeuropa zu gelangen.

Erdogan und Mitsotakis gehen sich öffentlich an

Parallel zum Ringen hinter den Kulissen messen der neue griechische Premier Kyriakos Mitsotakis und der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan öffentlich ihre Kräfte. Vergangenen Donnerstag drohte Erdogan der EU offen. Entweder sie helfe bei der Errichtung einer Pufferzone für Flüchtlinge im Norden Syriens, oder er öffne die Tore.

Am Sonntag antwortete Mitsotakis auf einer Pressekonferenz. Vom SPIEGEL auf die Flüchtlingsfrage angesprochen, machte er die Türkei für den Anstieg der Zahlen direkt verantwortlich. Es sei unmöglich, dass die türkische Küstenwache mehr als 500 Flüchtlinge nicht bemerke, sagte er. Zumal die griechischen Behörden ihre türkischen Kollegen auf die Boote hingewiesen hätten. "Es ist der Job der Türkei, die Boote zu stoppen", sagt Mitsotakis. "Wir informieren sie, und wenn sie nicht antworten, sagt das etwas über den Standpunkt unserer Nachbarn aus."

Mitsotakis spielte auf den Donnerstag vorvergangener Woche an, an dem auf Lesbos innerhalb einer Stunde 13 Flüchtlingsboote anlandeten. Eine so koordinierte Aktion hatte es seit dem Inkrafttreten des Flüchtlingspakts nicht mehr gegeben. Das griechische Kabinett schaltete in den Alarmmodus, informierte die EU und bestellte den türkischen Botschafter ein.

Auch Erdogan gerät unter Druck

In der Tat war Erdogan persönlich nie ein großer Fan des Flüchtlingspakts. Die Details des Abkommens handelte 2016 der damalige Premier Ahmet Davutoglu mit den Europäern aus. Erdogan schasste ihn kurz darauf, auch deshalb, weil Davutoglu in seinen Augen zu viel Aufmerksamkeit für den Deal bekam.

Für den türkischen Präsidenten ist das Abkommen ein Tauschgeschäft: Er fühlt sich nur so lange daran gebunden, wie er sich Vorteile davon verspricht. Eine Zeitlang war das so. Die Türkei beherbergt 3,6 Millionen Syrer, um die sich der Staat ohnehin kümmern muss. Wenn er dafür noch Geld und andere Gefälligkeiten von der EU bekommt, so das Kalkül in Ankara, umso besser.

Inzwischen jedoch haben sich die Parameter verschoben: Die Regierung in Ankara ist für ihre liberale Flüchtlingspolitik in der eigenen Bevölkerung unter Druck geraten. Die Wirtschaftskrise hat dazu geführt, dass viele Türken die Syrer zunehmend als Konkurrenten auf dem Arbeitsmarkt wahrnehmen. Eine Mehrheit der Bürger wünscht sich laut Umfragen inzwischen, dass die Geflüchteten die Türkei wieder verlassen.

Erdogan hat in der Vergangenheit immer wieder folgenlos damit gedroht, den Flüchtlingsdeal platzen zu lassen. Seine jüngste Warnung sollten die Europäer trotzdem ernst nehmen. Erdogan steht durch die Niederlage bei den Kommunalwahlen in Istanbul und Ankara innenpolitisch unter Druck wie nie zuvor in seiner Karriere. Er muss seinen Bürgern Erfolge präsentieren.

Griechenland will verhandeln

Mitsotakis will mit Erdogan ins Gespräch kommen. Eigentlich macht sich die Regierung in Athen für ein System stark, das die ankommenden Flüchtlinge solidarisch auf alle europäischen Staaten verteilt. Da das aber nicht in Sicht ist, setzt sie auf den Pakt mit der Türkei, notgedrungen. Am Ende, so glaubt Mitsotakis, gehe es ums Geld. Die Türkei müsse auch künftig Hilfen erhalten.

Der Flüchtlingspakt fußte einst auf der Annahme, dass die Türkei für Flüchtlinge ein sicheres Land sei. Sollte Erdogan weiter Flüchtlinge nach Syrien abschieben, könnte die Kritik am Pakt auch aus der EU lauter, könnten die geplanten Rückführungen noch schwieriger werden.

Das weiß auch Manos Logothetis. Er lässt derzeit die griechischen Flüchtlingslager ausbauen und winterfest machen. Auf Samos soll bald ein neues, größeres Camp eröffnet werden, die Behörden wollen 200 neue Asylbeamte einstellen.

Falls allerdings wirklich deutlich mehr Menschen aus der Türkei übersetzen würden, wäre Griechenland überfordert, sagt er. Trotz aller Maßnahmen. "Das ist ein Moment der Wahrheit", glaubt Logothetis. "Entweder wir setzen den Pakt um und es funktioniert. Oder er zerbricht."

Dieser Beitrag gehört zum Projekt Globale Gesellschaft, für das unsere Reporter von vier Kontinenten berichten. Das Projekt ist langfristig angelegt und wird von der Bill & Melinda Gates Foundation unterstützt.
Was ist das Projekt Globale Gesellschaft?
Unter dem Titel Globale Gesellschaft werden Reporterinnen und Reporter aus Asien, Afrika, Lateinamerika und Europa berichten - über Ungerechtigkeiten in einer globalisierten Welt, gesellschaftspolitische Herausforderungen und nachhaltige Entwicklung. Die Reportagen, Analysen, Fotostrecken, Videos und Podcasts erscheinen im Politikressort des SPIEGEL. Das Projekt ist langfristig angelegt und wird über drei Jahre von der Bill & Melinda Gates Foundation (BMGF) unterstützt.
Sind die journalistischen Inhalte unabhängig von der Stiftung?
Ja. Die redaktionellen Inhalte entstehen ohne Einfluss durch die Gates-Stiftung.
Haben auch andere Medien ähnliche Projekte?
Ja. Große europäische Medien wie "The Guardian" und "El País" haben mit "Global Development" beziehungsweise "Planeta Futuro" ähnliche Sektionen auf ihren Nachrichtenseiten mit Unterstützung der Gates-Stiftung aufgebaut.
Gab es bei SPIEGEL ONLINE bereits ähnliche Projekte?
SPIEGEL ONLINE hat in den vergangenen Jahren bereits zwei Projekte mit dem European Journalism Centre (EJC) und der Unterstützung der Bill & Melinda Gates Foundation umgesetzt: Die "Expedition Übermorgen" über globale Nachhaltigkeitsziele sowie das journalistische Flüchtlingsprojekt "The New Arrivals", in deren Rahmen mehrere preisgekrönte Multimedia-Reportagen zu den Themen Migration und Flucht entstanden sind.
Wo finde ich alle Veröffentlichungen zur Globalen Gesellschaft?
Die Stücke sind bei SPIEGEL ONLINE zu finden auf der Themenseite Globale Gesellschaft.


insgesamt 27 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
flopi3 10.09.2019
1. Es braucht endlich EINE europäische Lösung, ...
.., bei der alle Migranten in ganz Europa exakt die gleichen Leistungen bekommen und zudem eine klare Wohnsitzauflage eingeführt wird. Geschieht das nicht, werden die meisten weiterhin nach Deutschland streben, schlicht weil es hier die höchsten Leistungen gibt und zudem bereits viele Migranten aus den jeweiligen Herkunftsländern hier sind und damit Neuankömmlingen ein soziales Umfeld aus ihrem Kulturkreis bieten. Das wird langfristig völlig schiefgehen und den Rechtsruck in D. dramatisch verschärfen.
Glowacz 10.09.2019
2. Eine Schande
Es ist eine Schande, dass Menschen zur Abschreckung weiterer Migration in viel zu kleinen Lagern unter kaum menschenwürdigen Umständen gehalten werden und man die Verantwortung einfach auf Griechenland abwälzt. Spätestens jetzt, da die beabsichtigte Abschreckung offenbar nicht greift, wird es Zeit, dass alle Länder der EU Verantwortung übernehmen.
so-long 10.09.2019
3. Always the same
Zitat von flopi3.., bei der alle Migranten in ganz Europa exakt die gleichen Leistungen bekommen und zudem eine klare Wohnsitzauflage eingeführt wird. Geschieht das nicht, werden die meisten weiterhin nach Deutschland streben, schlicht weil es hier die höchsten Leistungen gibt und zudem bereits viele Migranten aus den jeweiligen Herkunftsländern hier sind und damit Neuankömmlingen ein soziales Umfeld aus ihrem Kulturkreis bieten. Das wird langfristig völlig schiefgehen und den Rechtsruck in D. dramatisch verschärfen.
Es wird keine "europäische Lösung" geben, genauso wie es keinen "guten Brexit" geben wird. Seit Jahren wird vergeblich "verhandelt". Die Ziele liegen im Nebel oder sind fern jeder Realität. Selbst der Inaugurator des Eu-Türkei-Deals sagt, dass das Abkommen tot ist. Griechenland und Italien befinden sich in der gleichen Lage.
Afro-Mzungu 10.09.2019
4.
Man muss sich da nichts vormachen - dass der Deal nur insoweit und so lange funktioniert, wie es Erdogan in den Kram passt, war jedem Realisten klar. Das einzuschätzen, dafür bedurfte es schon im Jahr 2016 keines ausgeklügelten Psychogramms dieses Menschen. Aber auch DEU bzw. die EU wollte schnell einen (auf dem Papier) funktionierenden Plan vorweisen, um seine Bürger ruhigzustellen. Ergo hat die Politik durchaus sehenden Auges einen von Vorneherein zum Scheitern verurteilten Deal abgeschlossen und sich dem Wohlwollen des Sultans am Bosporus unterworfen. Wer soll hier überrascht sein...
_annoyed 10.09.2019
5. lustigerweise...
Zitat von flopi3.., bei der alle Migranten in ganz Europa exakt die gleichen Leistungen bekommen und zudem eine klare Wohnsitzauflage eingeführt wird. Geschieht das nicht, werden die meisten weiterhin nach Deutschland streben, schlicht weil es hier die höchsten Leistungen gibt und zudem bereits viele Migranten aus den jeweiligen Herkunftsländern hier sind und damit Neuankömmlingen ein soziales Umfeld aus ihrem Kulturkreis bieten. Das wird langfristig völlig schiefgehen und den Rechtsruck in D. dramatisch verschärfen.
... sind Fremdenangst, Rassismus, AfD und Pegida dort am stärksten, wo der Ausländeranteil am geringsten ist. Daraus kann man nun je nach Disposition zweierlei schließen: entweder, Rechtsruck und AfD haben mit den realen Verhältnissen gar nichts zu tun, bzw. am Hut. Oder: Flüchtlingszuzug verringert rechte Tendenzen. So oder so... es gibt wenig Grund, unsere pluralistische humanistische Gesellschaft nach den abstrusen Ideen rechter Hassprediger auszurichten. Natürlich sollte die Belastung halbwegs fair auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden, schon aus finanziellen Gründen. Nur - aus finanziellen Gründen sollten wir erstmal die Ausnahmeregelungen in der Erbschaftssteuer abschaffen und die Vermögenssteuer wieder einführen. Das brächte die Kosten für die Flüchtlinge gleich mehrfach wieder rein, und träfe ausschließlich die, die ohne eigenes Zutun allein durch Erbe, Rendite und Asset-Inflation immer reicher werden, und auch mit halbwegs fairen Steuern noch mehr in einem Jahr verdienten als der Normalsterbliche im ganzen Leben.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.