Wegen Flüchtlingsabkommen Oettinger fordert mehr Geld für die Türkei

Gegen den Willen der Bundesregierung soll die Türkei weitere Milliarden von der EU erhalten. Haushaltskommissar Oettinger mahnt die Mitgliedstaaten im SPIEGEL, zu ihren Verpflichtungen zu stehen.
Günther Oettinger

Günther Oettinger

Foto: EMMANUEL DUNAND/ AFP

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger fordert von den EU-Mitgliedern mehr Geld, um die Absprachen des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei einzuhalten. "Die Mitgliedstaaten müssen zwei Milliarden plus x finanzieren", sagt Oettinger in der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL. Die EU hat der Türkei im Rahmen des Flüchtlingsabkommens bis 2018 insgesamt sechs Milliarden Euro zugesagt, beispielsweise für Unterbringung und Ausbildung der Flüchtlinge. Die erste Tranche in Höhe von drei Milliarden Euro wird bis Jahresende verplant sein, im Etatentwurf 2018 hat Oettinger daher bereits einen Betrag von etwa 300 Millionen Euro für die zweite Tranche eingestellt. Für den größten Teil der restlichen Summe sieht er nun die EU-Mitglieder in der Pflicht. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Deutschland steuerte im Rahmen des Flüchtlingsdeals bislang etwa 500 Millionen Euro bei, EU-Experten gehen jedoch davon aus, dass Berlin bei der zweiten Tranche deutlich mehr zahlen muss. Zum einen dürfte es der EU kaum gelingen, aus ihrem eigenen Budget erneut eine Milliarde Euro aufzubringen. Zum anderen ist völlig offen, ob Großbritannien, das die EU verlassen will, bereit ist, weiterhin für den Türkei-Deal zu zahlen.

Die Bundesregierung hatte zuletzt den Eindruck erweckt, sie könnte die Zahlungen an die Türkei wegen des zunehmend autoritären Kurses von Präsident Recep Tayyip Erdogan eher senken. Dabei hatte Berlin vor allem die sogenannten Vorbeitrittshilfen im Blick, die die Türkei als Beitrittskandidat erhält. Recherchen des SPIEGEL haben jedoch ergeben, dass Berlin mit der Forderung, diese Hilfen zu stoppen, in den meisten EU-Hauptstädten auf Ablehnung stößt. Nur eine Minderheit der Mitgliedsländer unterstützt derzeit Berlins Vorschlag.

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