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18. März 2017, 16:32 Uhr

Ein Jahr Flüchtlingsdeal

Der große Bluff

Ein Kommentar von

Seit einem Jahr ist der Flüchtlingspakt mit der Türkei in Kraft. Und fast ebenso lang droht Präsident Erdogan damit, ihn aufzukündigen. Europa sollte dieses unwürdige Schauspiel beenden.

Der Deal begann überstürzt. Die EU karrte vor einem Jahr hastig einige Hundert Migranten auf den griechischen Inseln zusammen, um diese öffentlichkeitswirksam in die Türkei abzuschieben.

Es wurde in den darauffolgenden Monaten nicht besser. Die EU hatte versprochen, Asylgesuche in Griechenland innerhalb von wenigen Wochen zu prüfen. Nun aber warten Migranten zum Teil seit Monaten darauf, überhaupt nur registriert zu werden. Die Lager auf den Inseln quellen über. Die griechische Regierung und die EU haben es versäumt, auch nur die grundlegendste Asyl-Infrastruktur zu schaffen. Im Januar starben in den EU-Hotspots mehrere Menschen an Unterkühlung.

Die Türkei hat an der Grenze zu Syrien eine Mauer gebaut. Soldaten schießen auf Flüchtlinge. Wer jetzt noch dem syrischen Bürgerkrieg entrinnen will, muss sein Leben riskieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt all das teilnahmslos hin. Ihr ging es bei dem Pakt mit der Türkei nie darum, den Flüchtlingsschutz zu stärken. Sie wollte ihre Kanzlerschaft retten, indem sie den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan dafür bezahlt, Flüchtlinge von Europa fernzuhalten.

Erdogan weiß das sehr genau. Seine Regierung droht den Europäern in regelmäßigen Abständen damit, den Deal platzen zu lassen. Erst in der Nacht auf Freitag kündigte Innenminister Süleyman Soylu an, 15.000 Flüchtlinge nach Europa zu schicken.

Europa sollte diese Drohungen endlich als das entlarven, was sie sind: ein Bluff.

Zum einen hat Erdogan überhaupt kein Interesse daran, den Flüchtlingspakt aufzukündigen. Seine Regierung kann die drei Milliarden Euro an Hilfsgeldern aus Europa sehr gut gebrauchen, selbst wenn diese von der EU zweckgebunden ausgezahlt werden. Mit dem Ausstieg aus dem Abkommen kann man zudem nur so lange kokettieren, bis man ihn tatsächlich vollzieht. Das geht einmal und dann nicht mehr.

Zum anderen würde selbst ein Scheitern des Deals zunächst ohne größere Folgen bleiben. Die Menschen aus Syrien, Afghanistan, dem Irak hält weniger der Deal von der Flucht nach Nordeuropa ab, sondern vielmehr die Aussicht darauf, irgendwo auf dem Weg stecken zu bleiben.

Griechenland hat seine Inseln in Freiluftgefängnisse für Geflüchtete verwandelt. Fast alle Staaten auf dem Balkan haben ihre Grenzen mit Zäunen abgeriegelt. Ungarn interniert Flüchtlinge auf unbestimmte Zeit. Europas Abschottungspolitik hat die Flüchtlingskrise nicht gelindert - im Gegenteil: Das Leid der Schutzsuchenden ist gewachsen -, aber sie schreckt Menschen ab.

Die EU sollte das unwürdige Schauspiel der Türkei beenden und den Deal aufkündigen. Erdogan hätte in seinem Feldzug gegen die Demokratie ein Argument weniger. Und sie sollte ein menschenwürdiges Asylsystem schaffen, ein System, das Flüchtlingen legale Wege nach Europa bietet und die Menschen vernünftig über den Kontinent verteilt.

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