Flüchtlingsdrama auf Lampedusa Tunesien riegelt Küstenstreifen ab

Der Ansturm tunesischer Flüchtlinge auf die italienische Insel Lampedusa soll unterbunden werden - die Übergangsregierung des nordafrikanischen Landes ließ jetzt mögliche Fluchtwege blockieren. Die EU ist wegen der Ausreisewelle alarmiert.

AFP

Tunis/Paris - Die Insel ist gerade mal 20 Quadratkilometer groß, trotzdem versprechen sich derzeit viele Tunesier ein besseres Leben, wenn sie erst einmal auf Lampedusa angekommen sind. Mehr als 5000 Tunesier waren zuletzt auf der italienischen Insel mit Booten gelandet. Jetzt setzt die Übergangsregierung des nordafrikanischen Landes alles daran, den Flüchtlingsstrom zu stoppen.

In der Küstenregion Gabès seien mittlerweile alle möglichen Fluchtwege blockiert, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur TAP am Montag. Bereits am Wochenende habe die Armee mit Unterstützung der Nationalgarde und von Fischern mehrere Überfahrten nach Lampedusa verhindert. In den Häfen von Gabès und Zarat seien Kontrollpunkte installiert worden. Auch in der Küstenstadt Zarsis kontrollierte die Armee den Hafen, wie eine AFP-Korrespondentin berichtete.

Bereits am Samstag hatte die Regierung den humanitären Notstand für Lampedusa ausgerufen und am Sonntag die Wiedereröffnung des Hauptflüchtlingslagers genehmigt. Hintergrund des Flüchtlingsstroms aus Tunesien ist der nach dem Sturz von Präsident Zine el-Abidine Ben Ali vernachlässigte Grenzschutz im Land. Zahlreiche Menschen, vor allem Arbeitslose, sehen nun die Chance, in Europa ihr Glück zu suchen.

Tunesien weist Vorstoß aus Rom zurück

Die Flucht Tausender Tunesier nach Italien stellt die Übergangsregierung vor eine große Bewährungsprobe. Einen Vorstoß zum Einsatz italienischer Polizisten in dem nordafrikanischen Land wies das Außenministerium in Tunis am Montag entschieden zurück.

Ein Vertreter des tunesischen Außenministeriums sagte der amtlichen Nachrichtenagentur TAP, die Regierung bekräftige "die kategorische Ablehnung jeglicher Einmischung in seine inneren Angelegenheiten". Am Sonntag hatte Italiens Innenminister Roberto Maroni als Reaktion auf die Ankunft Tausender tunesischer Flüchtlinge auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa die Stationierung italienischer Polizisten in Tunesien gefordert. Das tunesische System sei dabei "zusammenzubrechen". Ein Sprecher der tunesischen Regierung hatte den Vorstoß umgehend als "inakzeptabel" zurückgewiesen.

Am Montag wiederholte Maroni seine Forderung. Der Einsatz italienischer Polizisten sei "der einzige Weg", die Flucht der Menschen zu unterbinden. Italiens Außenminister Franco Frattini sagte laut der italienischen Nachrichtenagentur ANSA, beide Ländern hätten ein "gemeinsames Interesse" daran, den Flüchtlingsstrom zu unterbinden. Er wurde am Nachmittag zu einem Kurzbesuch in Tunis erwartet und sollte dort Regierungschef Mohammed Ghannouchi treffen.

Die EU sieht den Flüchtlingsansturm mit großer Besorgnis. Die Massenflucht hat auch zu Verstimmungen zwischen der italienischen Regierung und der Europäischen Kommission gesorgt. Nachdem Innenminister Maroni der EU am Sonntag vorgeworfen hatte, Italien nicht zu unterstützen, wies EU-Innenkommissarin Cecilia Malström die Kritik zurück. Malström habe die Lage bereits am Samstag mit den italienischen Behörden persönlich erörtert und Hilfe angeboten, sagte ihr Sprecher. Diese hätten das Angebot aber abgelehnt. Maronis Sprecherin wiederum wies diese Darstellung zurück: Der Minister habe sehr wohl Hilfe ersucht.

Die zunehmende Zahl der Bootsflüchtlinge sollte auch Thema beim Besuch der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Tunis sein. Bei den Gesprächen am Montag wollte sie der Übergangsregierung politische und wirtschaftliche Hilfe anbieten.

Bundesregierung lehnt Aufnahme von Tunesien-Flüchtlingen ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnte die Aufnahme von Flüchtlingen aus Tunesien ab. Natürlich könnten nicht alle Menschen kommen, die jetzt über die italienische Insel Lampedusa nach Europa wollten, sagte die Kanzlerin am Montag in Berlin. Europa könne aber beim Aufbau eines Rechtsstaates helfen. "Unser Ziel ist, die Probleme in den Heimatländern auch zu lösen, den Menschen dort eine Perspektive zu geben und ihnen damit auch eine Chance zu geben, in der eigenen Heimat leben zu können."

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte Tunesien Hilfe zu. Als Beispiel nannte er die Förderung von Investitionen und die Öffnung der EU-Märkte für Produkte aus Tunesien. "Die beste Antwort auf die Flüchtlingsströme ist, dafür zu sorgen, dass die Menschen nicht aus Not und Armut das eigene Land verlassen", sagte Westerwelle. Auf europäischer Ebene müsse über den Einsatz der EU-Grenzschutzagentur Frontex beraten werden, sagte Westerwelle. "Aber wir sollten nicht nur über die Grenzsicherung reden. Das eigentlich Entscheidende ist, dass Tunesien eine Zukunft kriegt."

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) forderte die tunesische Übergangsregierung auf, den Flüchtlingsstrom zu stoppen. "Tunesien befindet sich in einem Übergangsprozess. Die Konsequenz kann nicht heißen: Flucht. Wir wünschen uns, dass die Übergangsregierung den Menschen sagt: Wir brauchen Euch." Auch die Tunesier selbst müssten bereit sein, am Neuanfang mitzuarbeiten. "Die Menschen müssen erkennen: Sie gehören nach Tunesien, um dort ein anderes Tunesien aufzubauen", sagte er in Nürnberg.

hen/dpa/AFP

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