Flüchtlingsdrama in Österreich Europas Tote

Die EU beschwört nach der Tragödie von Österreich den Kampf gegen Schlepper. Das ist verlogen. Wer das Geschäft der Menschenschmuggler wirklich eindämmen will, der muss für sichere und legale Fluchtrouten sorgen.

Sarg mit der Leiche eines Flüchtlings in Österreich: Menschenverachtendes Schlepper-Geschäft
REUTERS

Sarg mit der Leiche eines Flüchtlings in Österreich: Menschenverachtendes Schlepper-Geschäft

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Eine Woche in Europa, im Sommer 2015: Dutzende Menschen sterben im Laderaum eines Bootes auf auf der Flucht von Libyen nach Italien. Einen Tag später kentern auf der gleichen Route zwei weitere Flüchtlingsboote, mindestens 150 Menschen ertrinken. In Österreich ersticken beinahe zur gleichen Zeit 71 Flüchtlinge in einem Kühllaster.

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Heft 36/2015
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Die drei Katastrophen haben unterschiedliche Reaktionen ausgelöst: Der Tod der Flüchtlinge auf der Autobahn zwischen Ungarn und Österreich hat die europäische Öffentlichkeit erschüttert. Die Schiffstragödien blieben beinahe unbemerkt. Europa hat sich an das Massensterben im Mittelmeer gewöhnt.

Die Dramen auf dem Wasser und auf dem Land sind jedoch miteinander verwoben. Die Schicksale der Menschen ähneln sich - und auch die Ursachen für ihren Tod.

Europas Politiker sagen, die Schlepper seien Schuld, ihnen seien Menschenleben egal. Sie haben damit nicht Unrecht. Wer Dutzende Menschen in einen Laster pfercht und sich nicht darum schert, ob sie Luft bekommen, lädt unsagbare moralische und juristische Schuld auf sich.

Das Geschäft der Schlepper ist menschenverachtend. Doch die Grundlage für dieses Geschäft haben Europas Politiker selbst gelegt. Sie haben den Kontinent in eine Festung verwandelt, im Äußeren wie im Inneren, und damit für Menschen in Not überhaupt erst die Notwendigkeit geschaffen, bei der Flucht auf Schlepper zurückzugreifen.

Wer in Europa Asyl beantragen will, muss erst einmal europäisches Territorium erreichen. Genau das aber ist durch die Abschottungspolitik beinahe unmöglich geworden. Die EU-Staaten haben Soldaten an die Grenzen beordert und Zäune hochgezogen, um Flüchtlinge fernzuhalten. Für Schutzsuchende, egal ob aus Syrien oder Eritrea, existieren keine legalen, sicheren Wege nach Europa. Sie sind gezwungen, heimlich in die EU einzureisen - auf Booten oder in Lastwagen von Schleppern.

Wer es schafft, für den setzt sich das Drama fort. Das sogenannte Dublin-System zwingt Flüchtlinge, in jenem europäischen Land auszuharren, welches sie zuerst betreten. In den Staaten an den Rändern des Kontinents sind die Bedingungen für Flüchtlinge jedoch katastrophal: In Italien und Griechenland hausen Flüchtlinge auf der Straße ohne Unterstützung durch den Staat, ohne Aussicht auf einen Job oder eine Wohnung.

Etliche entscheiden sich deshalb weiterzuziehen gen Norden - nach Deutschland, Österreich oder Skandinavien. Ein Zugticket von Budapest nach Wien kostet weniger als 50 Euro. Doch die Flüchtlinge müssen damit rechnen auf dem Weg von Grenzschützern aufgehalten und ins Elend nach Ungarn zurückgeschickt zu werden. Deshalb zahlen sie lieber hunderte Euro für die beschwerliche und manchmal lebensgefährlich Fahrt in den Transportern von Schleppern.

Dublin ist gescheitert

Europas Politiker haben nun, wieder einmal, angekündigt, den Kampf gegen Schlepper zu verschärfen. Sie wollen Ermittlungen gegen Schleuser-Netzwerke ausweiten und Grenzkontrollen ausbauen. Das Vorhaben ist so altbekannt wie falsch und verlogen. Es wird Migration nicht verhindern, sondern lediglich die Preise für Schlepperdienste in die Höhe treiben.

Wer das Geschäft der Schmuggler ernsthaft eindämmen will, der muss endlich legale Fluchtwege nach und innerhalb Europas schaffen. Die EU sollte ernsthaft in das Ressetlement-Programm der Uno investieren, das Flüchtlinge unbürokratisch an Aufnahmestaaten vermittelt. Sie sollte Projekte zur Familienzusammenführung stärken und ein Botschaftsasyl einführen, also die Möglichkeit, bereits in Auslandsvertretungen außerhalb der EU um Schutz zu bitten.

Grenzkontrollen innerhalb der EU sind überflüssig. Sie dienten bislang lediglich einem einzigen Zweck: der Aufrechterhaltung des Dublin-Abkommens. Doch Dublin ist gescheitert. Für Syrer hat Deutschland die Dublin-Verordnung bereits außer Kraft gesetzt. Nun gehört das System ganz abgeschafft.

Es sollte ersetzt werden durch einen europaweites Quotensystem, das die Größe und Wirtschaftskraft eines jeden Landes berücksichtigt. Die EU hat dafür Sorge zu tragen, dass die gemeinsamen europäischen Asylstandards dann auch tatsächlich eingehalten werden. Die europäische Freizügigkeit, die für EU-Bürger längst gilt, sollte auf anerkannte Flüchtlinge ausgedehnt werden.

Wer Schlepper bekämpft, ohne sichere Fluchtrouten zu schaffen, bekämpft letztlich Flüchtlinge.

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