Flüchtlingselend in Libyen Barbarei im Namen Europas

Die Europäer haben die Verantwortung für Flüchtlinge auf Staaten wie Libyen abgewälzt. Damit machen sie sich schuldig an den Verbrechen, die dort an diesen Menschen begangen werden.

Erschöpfte Frauen in einem Flüchtlingslager in Nordlibyen
REUTERS

Erschöpfte Frauen in einem Flüchtlingslager in Nordlibyen

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Die Bilder und Videos, die beinahe jeden Tag auf dem Handy von Michelangelo Severgnini eingehen, sind unerträglich: Sie zeigen Flüchtlinge in Libyen, die aneinandergekettet auf dem Boden kauern, die mit geschmolzenem Metall übergossen und tot geprügelt werden.

Severgnini, Menschenrechtsaktivist aus Italien, steht über WhatsApp regelmäßig mit mehreren Hundert Migranten in Kontakt. Er dokumentiert, was die Europäer verdrängen oder ignorieren: die Entmenschlichung Tausender Flüchtlinge in Libyen, den Zivilisationsbruch im Namen Europas.

Die EU-Staaten haben die Migrationsabwehr an Libyen ausgelagert. Sie bezahlen Verbrecherbanden und Milizen, damit diese Menschen an der Flucht nach Europa hindern - egal mit welchen Mitteln.

Organisationen wie "Ärzte ohne Grenzen" (MSF) haben vielfach beschrieben, was mit Flüchtlingen passiert, die von der libyschen Küstenwache aufgegriffen werden. Sie landen in Haftanstalten, die vom Auswärtigen Amt mit Konzentrationslagern verglichen wurden. Sie werden misshandelt, vergewaltigt, gefoltert, versklavt, exekutiert. Der ehemalige Uno-Menschenrechtskommissar Zeid Raad al-Hussein spricht vom "schieren Grauen".

All das hindert die Europäer nicht daran, mit Libyen in der Asylpolitik zu kooperieren. Die EU hat die Gelder für libysche "Grenzschützer" im vergangenen Jahr sogar noch einmal aufgestockt. Europas Regierungschefs behaupten, dass mit dem Geld die Standards in Libyen verbessert würden.

Das Gegenteil ist der Fall: Die Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Libyen erodieren immer weiter. Laut Berichten von Menschenrechtlern werden Flüchtlinge inzwischen auch in dem Bürgerkrieg zwischen der Regierung und dem Warlord Khalifa Haftar als Soldaten missbraucht, was ein Kriegsverbrechen darstellt.

Was jetzt passieren muss, ist klar:

  • Die Flüchtlinge müssen im ersten Schritt aus Libyen evakuiert werden, wie beispielsweise MSF das seit Langem fordert. Sie müssen in Lagern in der Region unterkommen, aber selbstverständlich auch in Europa.
  • Das EU-Programm Eubam gehört beendet. Libyen braucht keine Grenzschutz-, sondern eine Friedensmission.
  • Die EU-Staaten, allen voran Italien, müssen sämtliche Zahlungen an die sogenannte libysche Küstenwache einstellen, da dieses Geld großteils bei kriminellen Milizen landet, die damit Waffen für ihren Krieg kaufen.
  • Die EU sollte stattdessen legale Wege für Flüchtlinge nach Europa schaffen, also in Resettlementprogramme investieren, den Familiennachzug fördern und humanitäre Visa vergeben.

Die Europäer haben die Verantwortung für Flüchtlinge viel zu lange auf Staaten wie Libyen abgewälzt. Sie tragen an der Barbarei, die dort passiert, eine Mitschuld.



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citizen01 04.05.2019
1. Interessante Vorschläge. daran hat es nie gemangelt.
Und wer soll das durchsetzten? Eigentlich ein klarer Fall für die UN. Von da kommt aber immer nur das Echo der Forderungen. Also bleibt nur die humanitäre Intervention - mit dem Aufschrei der Nichtbetroffenen.
Palmstroem 04.05.2019
2. Schöne Worte - böse Taten
"Sie werden misshandelt, vergewaltigt, gefoltert, versklavt, exekutiert." - Europas Sonntagsreden über Menschenrechte werden hier demaskiert. Wie will Europa noch Kritik an der Menschenrechtslage in anderen Ländern üben, wenn man selbst Mörder, Vergewaltiger und Sklavenhändler engagiert!
remedias.cortes 04.05.2019
3. Die Verantwortung des Westens....
das einzige, was Menschen in Afrika doch überhaupt helfen würde, wäre eine Revolution oder viele Revolutionen, um ihre miese, korrupte, unfähige, menschenverachtende Politikerkaste zu verjagen und sich der Produktionsmittel zu bemächtigen, um Bildung, Eigentum, Wohlfahrt etc. zu finanzieren. Unter anderem lässt das der Westen nicht zu. Dafür nimmt er Flüchtlingsströme in Kauf und bezahlt miese Schergen dafür, sie einzudämmen. Das ganze System ist widerlich, wird sich aber nicht grundsätzlich ändern. Beweis: Wenn schon die harmlosen Bemerkungen des Sozi- Kevins zu Hysterie führen. Die Lösung kann doch nicht sein, Flüchtlinge aufzuhalten, zu verteilen oder umzuverteilen, sondern sie darin zu unterstützen, eine Heimat zu schaffen, in der sie "gut und gerne leben".
Schusters-Bernd 04.05.2019
4. Soweit alles korrekt
Wo muss ich unterschreiben? Aber leider ist das alles bekannt, nur weiß ich auch gerade nicht, wen ich verklagen muss, und wo ich die Anklage einreichen soll, um zu ändern, dass viele geltende internationale Gesetze und Abkommen von der EU und einzelnen Mitgliedsländern mit Füßen getreten werden. Kann sich nicht mal ein einziges europäisches Land trauen und klagen?
MikeRubato 04.05.2019
5. Die Lösung sieht anders aus
Europa und insb. Deutschland sind nicht unmittelbar für Afrika verantwortlich, allenfalls über den relativen Wohlstand ergibt sich eine gewisse Pflicht zur Hilfe. Zuerst muss das Ertrinken im Mittelmeer gestoppt werden, und der einzige Weg dazu ist, dass niemand, der übers Mittelmeer kommt, eine Chance zur Aufnahme hat, inkl. Iris- Scan und Fingerabdruck für eine lebenslange Sperre. Dann ist dieses Problem sofort gelöst. Weiterhin müssen Fluchtgründe vor Ort geprüft werden, und diese werden dann in Europa in einer begrenzten Zahl pro Jahr aufgenommen. Die Flüchtlinge mit Anerkennung, die nicht ins europäische Kontingent passen, werden weltweit verteilt, auch an China, Russland, USA, etc. Der Rest wird in die Heimat rückgeführt. Ach so, falls die genannten Staaten da nicht mitmachen, was dann? Ja, was dann? Warum sollte Europa dann mitmachen? Ist es nicht so, dass Afrika gerade von z.B. China teils aufgebaut, teils ausgebeutet wird? Jedenfalls könnte nur die o.g. Lösung eine breite Akzeptanz in der europäischen Bevölkerung finden, die Aufnahme des afrikanischen Bevölkerungszuwachses in Europa wird auf Dauer sicher nicht akzeptiert.
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