Europäische Länder Flüchtlingskosten belasten Entwicklungshilfe

Viele europäische Länder bedienen sich einem Bericht zufolge aus ihren Entwicklungshilfebudgets, um Asylsuchende im Inland zu versorgen. Damit fehlt Geld zur Bekämpfung der Fluchtursachen. Lob gibt es für Deutschland.

Flüchtlinge in Schweden
AFP

Flüchtlinge in Schweden


Es mussten neue Unterkünfte gebaut werden, Flüchtlinge mit Lebensmitteln und Kleidung versorgt und viele neue Behördenmitarbeiter eingestellt werden: Die Flüchtlingskrise ist auch ein finanzieller Kraftakt.

Viele europäische Staaten haben einem Bericht der Lobbyorganisation One Gelder aus ihren Entwicklungshilfebudgets genommen, um die Versorgung von Flüchtlingen im Inland zu finanzieren. Deshalb sei in diesem Jahr beispielsweise der schwedische Beitrag für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose zurückgegangen, heißt es in dem Bericht.

Die Niederlande gäben bereits mehr als 20 Prozent ihrer Entwicklungshilfe-Mittel für Flüchtlingshilfe im eigenen Land aus und hätten beschlossen, sämtliche zukünftige Erhöhungen dieses Budgets in diesem und im nächsten Jahr in die Deckung dieser Kosten fließen zu lassen.

Entwicklungsminister Müller fordert neue globale Flüchtlingspolitik

Deutschland und Frankreich seien dagegen mit gutem Beispiel vorangegangen. Beide Staaten hätten ihr Entwicklungshilfebudget nicht für die sprunghaft steigenden Flüchtlingskosten im Inland benutzt, sondern stattdessen beschlossen, "gleichzeitig die Fluchtursachen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge zu bekämpfen".

Nach den OECD-Regeln können Geberländer die Kosten für die Flüchtlingshilfe innerhalb der eigenen Grenzen im ersten Jahr nach Ankunft des Flüchtlings als Entwicklungshilfe verbuchen. Die meisten Flüchtlinge leben aber immer noch in Entwicklungsländern. Diese erhalten nun dem Bericht zufolge auch wegen der Umwidmung der Gelder in vielen Geberstaaten nicht genügend Unterstützung bei der Versorgung der Flüchtlinge.

Eine neue globale Flüchtlingspolitik hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller gefordert. "Es setzt sich die Erkenntnis durch, dass es ein 'Weiter so' nicht geben kann", sagte der CSU-Politiker der "Passauer Neuen Presse". "Wir brauchen eine neue globale Entwicklungspolitik. Wenn wir nicht mehr Kraft in die Lösung der Probleme vor Ort investieren, kommen die Probleme zu uns."

Auch ärmere Staaten wollen nicht mehr so viele Flüchtlinge

Jeder Euro, "den wir vor Ort in den Herkunftsländern investieren", habe "30- bis 40-mal so viel Wirkung wie bei uns zu Hause", sagte der Minister nach dem UN-Flüchtlingsgipfel in New York.

Scharfe Kritik äußerte Müller an der Zahlungsmoral einiger Staaten mit Blick auf die Hilfszahlungen, die auf der internationalen Syrien-Konferenz vereinbart worden waren. "Hier haben eine ganz Reihe von Staaten noch den Beweis zu erbringen, dass sie es mit den Zusagen ernst meinen", sagte Müller. Namentlich erwähnte er die reichen Golfstaaten, "in denen die Ölquellen sprudeln, nicht aber die Solidarität mit den Flüchtlingen".

Die Bereitschaft Flüchtlinge aufzunehmen, geht einer Untersuchung des britischen Overseas Development Institute (ODI) auch in ärmeren Ländern, die traditionell vielen Menschen Schutz geboten haben, aktuell zurück. Die Maßnahmen zur Begrenzung des Flüchtlingszuzugs, die in reicheren Staaten getroffen würden, hätten Auswirkungen auf die Politik der wirtschaftlich schwächeren Länder. Als Beispiel nennt das Institut Jordanien, das die Aufnahme von mehr als 70.000 Syrern, die an der Grenze festsitzen, verweigert oder Kenia, das plant, Flüchtlingslager zu schließen und Flüchtlinge aus Somalia zurückzuschicken.

anr/dpa/AFP/Reuters



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