Deutsch-französischer Vorstoß Merkel und Hollande machen Flüchtlingskrise zur Chefsache

Deutschland und Frankreich wollen vorangehen: Weil die Mitgliedstaaten in der EU beim Thema Flüchtlinge zu keiner gemeinsamen Lösung kommen, möchte Kanzlerin Merkel mit dem französischen Präsidenten Hollande die Führung übernehmen.

Kanzlerin Merkel, Präsident Hollande (Archivbild): Flüchtlingsproblem angehen
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Kanzlerin Merkel, Präsident Hollande (Archivbild): Flüchtlingsproblem angehen

Von , Brüssel


Die Achse Berlin-Paris steht vor ihrer nächsten Bewährungsprobe. Um das Tauziehen bei der Verteilung von Flüchtlingen in Europa zu beenden, will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gemeinsam mit Frankreichs Staatspräsident François Hollande in die Offensive gehen. Merkel hat mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker abgesprochen, dass beide Länder im September einen Plan zur Bewältigung des Flüchtlingsproblems vorlegen werden.

Eine erste Besprechung ist für kommenden Montag geplant, wenn Merkel Hollande in Berlin erwartet. Bevor beide zu einem Dreiergipfel mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zusammentreffen, wollen sie im kleinen Kreis über die Flüchtlingsproblematik reden.

Merkels Kalkül ist, mit Hilfe der Franzosen den Widerstand vor allem der osteuropäischen Länder gegen verbindliche Quoten für die Aufnahme von Flüchtlingen zu brechen. Deutschland rechnet in diesem Land mit etwa 800.000 Flüchtlingen. In Frankreich sind es bei weitem nicht so viele, allerdings hat das Land ebenfalls Probleme mit dem Zustrom von Asylbewerbern. Vor allem in der Umgebung der Stadt Calais gibt es mehrere illegale Lager, in denen sich Flüchtlinge sammeln, um sich auf den Weg nach Großbritannien zu machen.

Es wird erwartet, dass Deutschland und Frankreich versuchen, eine Definition für sogenannte sichere Herkunftsstaaten vorzulegen, deren Staatsbürger leichter abgeschoben werden können. Aus Sicht der Bundesregierung ist es nur schwer erklärlich, wenn mit Ländern wie Albanien Verhandlungen für einen EU-Beitritt geführt werden, auf der anderen Seite aber das Land nicht als sicherer Herkunftsstaat im Sinne des Asylrechts gilt. Über die Thematik hatten die Innenminister Deutschlands und Frankreichs, Thomas de Maizière (CDU) und Bernard Cazeneuve, bereits am Donnerstagabend bei einem Treffen in Berlin gesprochen.

Außerdem geht es um Mindeststandards für Verwaltungsverfahren bei der Aufnahme von Flüchtlingen, so berichten es mit den Gesprächen vertraute Personen. Das Abkommen von Dublin, das das Prozedere für die Aufnahme von Flüchtlingen regelt, soll dabei möglichst erhalten bleiben.

Kanzlerin Merkel hatte bereits bei ihrem ZDF-Sommerinterview am vergangenen Wochenende deutlich gemacht, dass sie in der Flüchtlingsfrage Europa in der Pflicht sieht. "Das Asylthema könnte das große nächste europäische Projekt sein, wo wir zeigen, ob wir wirklich in der Lage sind, gemeinsam zu handeln", sagte sie.

In der Realität sind die Verhandlungen der Europäer über die Verteilung der Flüchtlinge allerdings mindestens so zäh wie das Ringen um das letzte Rettungspaket für Griechenland. Vor allem die osteuropäischen Länder sperren sich gegen verbindliche Quoten, wie sie Innenminister de Maizière und EU-Kommissionspräsident Juncker fordern. Etwas über 32.000 Asylsuchende aus Griechenland und Italien sollen nun ab Oktober auf freiwilliger Basis verteilt werden, zuvor muss noch das EU-Parlament angehört werden.

Anfang 2016 will die Kommission dann einen Anlauf für einen verbindlichen Verteilungsplan unternehmen, der sich unter anderem an Wirtschaftskraft und Bevölkerungsgröße eine Landes orientieren soll.

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Peter Müller ist Korrespondent im Brüsseler Büro des SPIEGEL.

E-Mail: Peter_Mueller@spiegel.de

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Seite 1
infonetz 21.08.2015
1.
Es wird wohl auch darum gehen wer das bezahlen soll. Hier muss Deutschland wesentlich mehr leisten denn Länder wie Griechenland, Spanien, Ungarn usw. sind hier Finanziell total überfordert. Mein Vorschlag wäre das der Soli-Ost in den Flüchtlings-Soli übergeht. Laut Behörden kosten uns die Flüchtligen in diesem Jahr um die 10mrd Euro. Und wenn wirklich noch mehr kommen dann werden auch diese Kosten steigen.
kral1905 21.08.2015
2. Deutschland muss humanistische Werte vertreten
Deutschland muss zeigen, dass es nicht nur mit Worten die humanistischen Werte wertschätzt. Es müssen Taten folgen. Flüchtlinge sind in erster Linie Menschen und denen muss man helfen.
stanzer 21.08.2015
3. Merkel und Hollande an der Spitze zur Linderung des Elend der Flüchtlinge
Lobenswert ist dieser Vorstoß! In dieser Situation muss Europa aber geschlossen und einheitlich handeln.Das Verhalten der Regierungen in Bratislava und in Budapest ist weder europäisch noch humanitär. Auch Wien könnte sich mehr anstrengen.
infonetz 21.08.2015
4.
Zitat von kral1905Deutschland muss zeigen, dass es nicht nur mit Worten die humanistischen Werte wertschätzt. Es müssen Taten folgen. Flüchtlinge sind in erster Linie Menschen und denen muss man helfen.
Auch sie können das ganz Persönlich zeigen! Haben sie noch ein Zimmer frei? 20.08.2015 Ein brandenburgischer Bundestagsabgeordneter hat Asylbewerber bei sich aufgenommen. Sie wohnen in den alten Kinderzimmern, und sonntags gehen sie mit in die Kirche. Ist das ein Modell für andere? http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundestagsabgeordneter-nimmt-fluechtlinge-bei-sich-auf-13756967.html
Irene56 21.08.2015
5.
Zitat von stanzerLobenswert ist dieser Vorstoß! In dieser Situation muss Europa aber geschlossen und einheitlich handeln.Das Verhalten der Regierungen in Bratislava und in Budapest ist weder europäisch noch humanitär. Auch Wien könnte sich mehr anstrengen.
Europa ist also des Rätsels Lösung. Was wird eigentlich gegen das Elend in den Heimatländern der Flüchtlinge getan? Und sind dieses Elend und die Flüchtlingsströme nicht ein Weltproblem? Wo sind denn all die dafür seit Jahrzehnten gesponserten Organisationen? Was tut die Weltengemeinschaft gegen die Zustände in den Heimatländern der Flüchtlinge?
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