Flüchtlingskrise Österreichs Innenministerin will eine "Festung Europa"

Österreichs Innenministerin Mikl-Leitner verteidigt ihre umstrittenen Pläne für einen Grenzzaun zu Slowenien - und fordert eine stärkere Abschottung Europas. Vorwürfe aus Deutschland weist sie zurück.

Flüchtlinge auf ihrem Weg durch Europa: Mikl-Leitner fordert eine stärkere Abschottung
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Flüchtlinge auf ihrem Weg durch Europa: Mikl-Leitner fordert eine stärkere Abschottung


Erst Ungarn, jetzt Österreich: Die Regierung in Wien will einen Zaun an Teilen seiner Grenze zum EU-Nachbarn Slowenien errichten. in einem Interview geht Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) noch weiter: Sie fordert, dass sich ganz Europa stärker gegen Flüchtlinge abschottet. "Die derzeitige Situation in Slowenien, Österreich oder auch in Deutschland beweist, dass wir so rasch wie möglich an einer Festung Europa bauen müssen", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Wir brauchen einen kontrollierten Zutritt nach Europa und restriktive Kontrollen direkt an der europäischen Außengrenze. Sonst werden wir der Situation nicht Herr werden."

Mikl-Leitner verteidigte die Pläne für befestigte Grenzen: "Es geht nicht darum, einen Zaun um ganz Österreich zu bauen. Wir machen nicht dicht." Geplant seien neben Zäunen vielmehr "mehrere Kilometer fester technischer Sperren" rechts und links des Grenzübergangs Spielfeld, um einen "geordneten, kontrollierten Zutritt in unser Land sicherzustellen und die öffentliche Sicherheit weiter gewährleisten zu können", so Mikl-Leitner.

"Wir alle kennen die Situation vor Ort: Dort gibt es Rangeleien, dort gibt es Menschengruppen, die von hinten nach vorne drücken, und dazwischen sind Frauen und Kinder. Deshalb brauchen wir massive und stabile Vorkehrungen, um den Andrang der Flüchtlinge dauerhaft kanalisieren zu können." Zu den Plänen gebe es "derzeit keine Alternative".

Mikl-Leitner sagte, die österreichische Regierung habe die slowenische Polizei über die Pläne informiert. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos wüssten Bescheid. Eine Expertengruppe werde jetzt "alle technischen Möglichkeiten prüfen", was etwa zehn Tage dauern werde.

"Die Flüchtlinge wollen einfach nach Deutschland"

Vorwürfe aus Bayern und Berlin, Österreich gefährde die deutsche Sicherheit, weil es ohne Vorankündigung Tausende Flüchtlinge nach Einbruch der Dunkelheit an die bayerische Grenze bringe, wies Mikl-Leitner zurück. "Jeder weiß, dass unsere Notquartiere immer voller und voller werden, weil der Zufluss aus Slowenien Richtung Österreich höher ist als der Abfluss in Richtung Deutschland. Niemand, auch nicht Herr Seehofer, sollte glauben, dass Österreich Flüchtlinge nach Deutschland schickt. Die Flüchtlinge wollen einfach nach Deutschland", so Mikl-Leitner.

Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière hatte sich am Mittwoch der CSU-Kritik an Österreich angeschlossen. Das Nachbarland habe Flüchtlinge unkoordiniert an die deutsche Grenze weitergeleitet. Dieses Verhalten in den vergangenen Tagen sei "nicht in Ordnung" gewesen, sagte er in Berlin.

Laut Mikl-Leitner ist Österreich von der Flüchtlingskrise "sehr viel mehr betroffen" als Deutschland. Kritik aus Österreich, die ÖVP versuche mit den Zaun-Plänen Wählerstimmen bei der FPÖ nach Wählern zu fischen, wies Mikl-Leitner zurück. "Diese Kritik halte ich aus. Wer glaubt, dass sich so eine schwierige Situation von selbst regelt, der leidet an einer Fehleinschätzung", sagte sie. "Entscheidend ist, dass wir uns auf eine verschärfte Lage einstellen müssen.

Grenzkontrollen bleiben vorerst

Zu Wochenbeginn hatte sich die Situation an der deutsch-österreichischen Grenze verschärft. Der Andrang von Flüchtlingen hält auch am Mittwoch an. "Wir erwarten heute 75 Busse mit etwa 3000 Migranten an den beiden Grenzorten Passau und Wegscheid", sagte der Sprecher der Bundespolizeiinspektion Freyung, Frank Koller.

Die Bundesregierung will nun die Kontrollen an der deutschen Grenze fortsetzen. Geplant ist zunächst eine Verlängerung der Grenzkontrollen bis zum 13. November. Das kündigte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in einem Schreiben an die EU-Kommission in Brüssel an. . Sofern sich die Lage bis dahin nicht signifikant ändere, würden die Kontrollen anschließend "für die Dauer von zunächst drei Monaten fortgeführt", heißt es darin weiter.

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