Flüchtlingskrise Österreich fordert Konsequenzen für "unsolidarische Länder"

Deutsche Grenzkontrollen sorgen für eine steigende Zahl an Flüchtlingen in Österreich. Die Regierung in Wien droht mit Abschiebungen in Balkanländer - und mit Strafen für EU-Staaten, die eine Verteilungsquote verweigern.
Grenze zwischen Österreich und Ungarn nahe Heiligenkreuz: Flüchtlinge auf dem Weg nach Norden

Grenze zwischen Österreich und Ungarn nahe Heiligenkreuz: Flüchtlinge auf dem Weg nach Norden

Foto: Gyorgy Varga/ dpa

Angesichts des Flüchtlingsandrangs über den Balkan hat Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner harte Maßnahmen angekündigt. Menschen, die nach der Durchreise durch Kroatien oder Slowenien erst in Österreich um Asyl bitten, würden alle dorthin zurückgebracht, sagte die konservative Politikerin. Sie habe kein Verständnis dafür, dass in Balkanstaaten kaum Asylanträge gestellt würden, denn es handle sich um sichere Länder. "Das ist keine Schutzsuche mehr, sondern Asyl-Optimierung."

Österreichs Behörden rechneten am Samstag mit der Ankunft von rund zehntausend Menschen, die zuvor über Kroatien und Ungarn reisten. Die meisten Flüchtlinge wollen derzeit weiter nach Deutschland. Im zweiten Quartal war Österreich hinter Ungarn das EU-Land mit der zweithöchsten Zahl von Asylanträgen pro Einwohner.

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann forderte Konsequenzen für "unsolidarische Länder", die sich der angestrebten Quote für die Verteilung von Flüchtlingen in der EU verweigerten: "Für diese Länder sollten finanzielle Mittel der EU gekürzt werden", sagte der Sozialdemokrat der "Welt am Sonntag".

Auch wegen der deutschen Kontrollen an der Grenze zwischen beiden Ländern muss Österreich derzeit eine wachsende Zahl an Flüchtlingen betreuen. "Es gibt einen Rückstau in Österreich", sagte der Rettungschef des österreichischen Roten Kreuzes, Gerry Foitik. Erstmals wurde auch die südliche Grenze zu Slowenien von Flüchtlingen überschritten: Bis zum Abend hatten mehr als 150 Menschen diese Route gewählt, einige Hunderte mehr waren innerhalb Sloweniens in Richtung Grenze unterwegs.

Weniger Flüchtlinge in Deutschland

Der erneute Anstieg war auch im Westen Österreichs spürbar. Rund 700 Flüchtlinge brachten den Salzburger Hauptbahnhof nahe der bayerischen Grenze an seine Kapazitätsgrenze, wie örtliche Behörden mitteilten.

In Deutschland sind deutlich weniger Flüchtlinge angekommen als an den Vortagen. In Passau wurden nach Angaben der Bundespolizei rund 600 Menschen aufgegriffen, in Freilassing kam ein Zug mit weiteren 400 an. Am Mittwoch hatten die Behörden noch rund 7000 Menschen registriert, danach war die Zahl stetig gesunken.

Zwischen den osteuropäischen Transitstaaten hatte sich der Streit über den Umgang mit den Flüchtlingen zuletzt verschärft. Zudem mehren sich die Rufe nach internationaler Unterstützung. Deutschland und Österreich fordern mehr Geld zur Versorgung syrischer Flüchtlinge im Nahen Osten, um sie von der Weiterreise gen Westen abzuhalten. Faymann und der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) bezifferten die notwendige Summe auf fünf Milliarden Euro.

Wenn die Europäische Union jetzt nicht Geld in die Hand nehme, "dann werden sich noch mehr Menschen auf den Weg machen", sagte Gabriel bei einem Treffen führender europäischer Sozialdemokraten in Wien. Die USA und Saudi-Arabien sollten sich an dem Programm beteiligen.

Vor der Küste Libyens sind unterdessen am Samstag fast 4700 Flüchtlinge gerettet worden, die sich über das Meer auf den Weg nach Europa gemacht hatten. Die italienische Küstenwache teilte mit, insgesamt habe es rund 20 Rettungsaktionen mit vielen Schiffen gegeben. Auf einem der Flüchtlingsboote habe eine Frau nur noch tot geborgen werden können. Neben der Küstenwache und der Marine aus Italien seien noch andere Länder und Organisationen an der Rettung beteiligt gewesen, darunter Deutschland.

wit/dpa/Reuters