Flüchtlingskrise Österreich fordert Konsequenzen für "unsolidarische Länder"

Deutsche Grenzkontrollen sorgen für eine steigende Zahl an Flüchtlingen in Österreich. Die Regierung in Wien droht mit Abschiebungen in Balkanländer - und mit Strafen für EU-Staaten, die eine Verteilungsquote verweigern.

Grenze zwischen Österreich und Ungarn nahe Heiligenkreuz: Flüchtlinge auf dem Weg nach Norden
DPA

Grenze zwischen Österreich und Ungarn nahe Heiligenkreuz: Flüchtlinge auf dem Weg nach Norden


Angesichts des Flüchtlingsandrangs über den Balkan hat Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner harte Maßnahmen angekündigt. Menschen, die nach der Durchreise durch Kroatien oder Slowenien erst in Österreich um Asyl bitten, würden alle dorthin zurückgebracht, sagte die konservative Politikerin. Sie habe kein Verständnis dafür, dass in Balkanstaaten kaum Asylanträge gestellt würden, denn es handle sich um sichere Länder. "Das ist keine Schutzsuche mehr, sondern Asyl-Optimierung."

Österreichs Behörden rechneten am Samstag mit der Ankunft von rund zehntausend Menschen, die zuvor über Kroatien und Ungarn reisten. Die meisten Flüchtlinge wollen derzeit weiter nach Deutschland. Im zweiten Quartal war Österreich hinter Ungarn das EU-Land mit der zweithöchsten Zahl von Asylanträgen pro Einwohner.

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann forderte Konsequenzen für "unsolidarische Länder", die sich der angestrebten Quote für die Verteilung von Flüchtlingen in der EU verweigerten: "Für diese Länder sollten finanzielle Mittel der EU gekürzt werden", sagte der Sozialdemokrat der "Welt am Sonntag".

Auch wegen der deutschen Kontrollen an der Grenze zwischen beiden Ländern muss Österreich derzeit eine wachsende Zahl an Flüchtlingen betreuen. "Es gibt einen Rückstau in Österreich", sagte der Rettungschef des österreichischen Roten Kreuzes, Gerry Foitik. Erstmals wurde auch die südliche Grenze zu Slowenien von Flüchtlingen überschritten: Bis zum Abend hatten mehr als 150 Menschen diese Route gewählt, einige Hunderte mehr waren innerhalb Sloweniens in Richtung Grenze unterwegs.

Weniger Flüchtlinge in Deutschland

Der erneute Anstieg war auch im Westen Österreichs spürbar. Rund 700 Flüchtlinge brachten den Salzburger Hauptbahnhof nahe der bayerischen Grenze an seine Kapazitätsgrenze, wie örtliche Behörden mitteilten.

In Deutschland sind deutlich weniger Flüchtlinge angekommen als an den Vortagen. In Passau wurden nach Angaben der Bundespolizei rund 600 Menschen aufgegriffen, in Freilassing kam ein Zug mit weiteren 400 an. Am Mittwoch hatten die Behörden noch rund 7000 Menschen registriert, danach war die Zahl stetig gesunken.

Zwischen den osteuropäischen Transitstaaten hatte sich der Streit über den Umgang mit den Flüchtlingen zuletzt verschärft. Zudem mehren sich die Rufe nach internationaler Unterstützung. Deutschland und Österreich fordern mehr Geld zur Versorgung syrischer Flüchtlinge im Nahen Osten, um sie von der Weiterreise gen Westen abzuhalten. Faymann und der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) bezifferten die notwendige Summe auf fünf Milliarden Euro.

Wenn die Europäische Union jetzt nicht Geld in die Hand nehme, "dann werden sich noch mehr Menschen auf den Weg machen", sagte Gabriel bei einem Treffen führender europäischer Sozialdemokraten in Wien. Die USA und Saudi-Arabien sollten sich an dem Programm beteiligen.

Vor der Küste Libyens sind unterdessen am Samstag fast 4700 Flüchtlinge gerettet worden, die sich über das Meer auf den Weg nach Europa gemacht hatten. Die italienische Küstenwache teilte mit, insgesamt habe es rund 20 Rettungsaktionen mit vielen Schiffen gegeben. Auf einem der Flüchtlingsboote habe eine Frau nur noch tot geborgen werden können. Neben der Küstenwache und der Marine aus Italien seien noch andere Länder und Organisationen an der Rettung beteiligt gewesen, darunter Deutschland.

wit/dpa/Reuters

insgesamt 125 Beiträge
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Seite 1
uban1 19.09.2015
1.
Was passiert wenn Deutschland auf die unwahrscheinliche Idee kommen würde all die Flüchlinge, die über Österreich kamen, nach Österreich zurückzuschicken? Hier zeigen sich die wahren europäischen Werte, der Stärkere tirrt den Schwachen, der sucht sich einen Schwächeren zum tren usw.. Überl für die betroffenen Menschen, für die scheint sich Europa immer nur dann zu interessieren wenn's vor der eigenen Haustür eng wird. Wenn es nicht umMenschen gehen würde, dann sollte jeder die Flüchtlinge einfach nur die ganze Zeit hin und her schieben bis die freiwillig in ihre ursprünglichen Länder zurück kehren. Muss wohl so sein, unsere Politiker scheinen ja definitiv keine andere Lösung zu finden, immerhin bekommen sie für ihr Versagen eine fette Pension aufs Lebenszeit.
warkeinnickmehrfrei 19.09.2015
2. Man kann allen Europäern nur den guten Rat geben
jeden Flüchtling, der den Wunsch äussert nach Deutschland weiter zu reisen dabei nach besten Kräften zu unterstützen und ihm noch eine Wegbeschreibung nach Berlin auszuhändigen. Wollen mal sehen wie lange unsere politischen Geisterfahrer und Traumtänzer dann noch ihre Illusionen pflegen können. Die deutsche Regierung hat mit ihrem absolut irrationalen ganz Europa in Geiselhaft genommen und sollte dafür auch die Konsequenzen tragen. Politisch steht Deutschland nämlich ganz alleine da.
Benjowi 19.09.2015
3. Ihren nationalistischen Brei sollen sie selbst auslöffeln!
Der österreichische Kanzler hat absolut Recht: Diesen unsolidarischen osteuropäischen Abgreiferstaaten sollten sofort die EU-Mittel gesperrt und für die Flüchtlingsbetreuung eingesetzt werden! Wer nur EU-Mitglied ist, um die Solidarität anderer Staaten abzugreifen, sich selbst aber unsolidarisch bis zum Abwinken verhält und gleichzeitig die Grundwerte der EU mit Füßen tritt, hat in der Union eigentlich überhaupt nichts verloren! Solidarität ist nun einmal keine Einbahnstraße und wenn sie ihren unsäglichen nationalistischen Brei kochen wollen, dann sollen sie ihn auch auslöffeln-aber ohne die Union!
joes.world 19.09.2015
4. Noch ist Ösiland gegen die
Dank Merkels Politik. Gestern machte der Kroatische MP seinen Ärger über Merkel Luft. Sie und ihr schlechtes Management seien für die Flüchtlingskrise verantwortlich. Dass Orban nichts von ihr hält, ist auch bekannt. Die Balten, POL, SLO, SLK, TSCH wollen nicht nach Ds Pfeife tanzen. Die GR sind so und so erzürnt. Und Ös Ärger kommt noch. Denn am Wochenende kommen weitere 20 000 nach Ö. Das sind dann insgesamt 30 000. Weil D die Bahnen zu Ö im Augenblick zu macht. Umgerechnet auf d wären das, wie wenn D in 3 Tagen 300 000 Flüchtlinge bekommt. Das ist nicht zu bewältigen. Die Merkel Regierung wird irgend wann einmal alleine stehen. "Dank" ihrer schlechten Politik.
wilckinson 19.09.2015
5. Nicht die Balkanländer sind Schuld an dieser Menschen-Tsunamie.
Frau Merkel hat zwar Humanitair gehandelt aber falsche Signale gesendet. Sie dachte ALLE EU-Länder sind Solidarisch. Viele Länder möchten nicht überflutet werden. Jetzt soll Sie nicht fordern sondern dafür sorgen, dass es nicht so weiter geht. Selber Schuld denn ALLE WOLLEN NUR NACH DEUTSCHLAND. Das mit umverteilen kann man wohl vergessen, dass sind Wunschdenken.
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