EuGH-Generalanwältin Scharfe Attacke gegen Ungarn, Polen und Tschechien

Die EU-Kommission hat Tschechien, Polen und Ungarn wegen ihres Verhaltens in der Flüchtlingskrise verklagt. Der Schlussantrag der EuGH-Generalanwältin hat Wucht: Die drei Länder hätten gegen das "Wesen der Solidarität" verstoßen.

Viktor Orban: Der ungarische Premier wehrte sich immer wieder heftig gegen die Verteilung von Flüchtlingen in der EU
ALEXEI NIKOLSKY/SPUTNIK/KREMLIN POOL/EPA-EFE/REX

Viktor Orban: Der ungarische Premier wehrte sich immer wieder heftig gegen die Verteilung von Flüchtlingen in der EU


Eleanor Sharpston macht Ungarn, Polen und Tschechien schwere Vorwürfe: In einem Gutachten der Generalanwältin für den Europäischen Gerichtshof (EuGH) heißt es, die drei Länder hätten wegen mangelnder Solidarität in der Flüchtlingskrise gegen EU-Recht verstoßen. Sie hätten sich demnach nicht weigern dürfen, einen Beschluss zur Umverteilung syrischer und anderer Asylbewerber aus Griechenland und Italien umzusetzen.

2015 hatten die EU-Staaten in zwei Mehrheitsentscheidungen die Umverteilung von bis zu 160.000 Asylbewerbern beschlossen. Ungarn, Polen und Tschechien weigerten sich allerdings beharrlich, den Beschluss umzusetzen - obwohl der EuGH die Rechtmäßigkeit der Entscheidung in einem späteren Urteil bestätigte.

Die EU-Kommission, die in der Staatengemeinschaft unter anderem die Einhaltung von EU-Recht überwacht, klagte gegen die Länder. Sharpstons Gutachten ist der Schlussantrag in dem Verfahren. Polen und Ungarn haben nach Zahlen der Kommission keinen einzigen Asylbewerber im Rahmen der Beschlüsse von 2015 aufgenommen, Tschechien zwölf.

"Das ist das Wesen von Solidarität"

Gutachterin Sharpston erklärte, die von Ungarn, Polen und Tschechien genannten Vorbehalte seien unbegründet. Den Ländern sei es ohne weiteres möglich gewesen, Sicherheit und Wohlergehen ihrer Bürger zu schützen. Die Umsiedlung eines Asylbewerbers hätte jederzeit mit berechtigten Gründen abgelehnt werden können.

Auch schreibt Sharpston, beide Seiten - Griechenland und Italien sowie die aufnehmenden Länder - seien in der Notsituation von 2015 dafür verantwortlich gewesen, den Beschluss angemessen umzusetzen. So hätte der "unerträgliche Druck" auf die Länder an den EU-Außengrenzen gemildert werden können: "Das ist das Wesen von Solidarität."

Für den Fall, dass es erhebliche Schwierigkeiten bei der Umsetzung gegeben hätte, hätten die Beschlüsse zeitweise ausgesetzt werden können - allerdings nicht einseitig.

Die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in einem Land bedeute auch, dass der Staat die eigenen Rechtspflichten erfüllen müsse, schreibt Sharpston weiter. Eine Missachtung dieser Pflichten, weil sie im konkreten Fall unwillkommen oder unpopulär seien, sei ein "gefährlicher erster Schritt hin zum Zusammenbruch einer der Rechtsstaatlichkeit verpflichteten geordneten und strukturierten Gesellschaft".

Polen zeigt sich unbeeindruckt, Tschechien will Gutachten "analysieren"

Die polnische Regierung beharrt indes auch nach Veröffentlichung des Gutachtens auf ihrer Position. Diese sei durch den EU-Vertrag gedeckt, sagte ein Regierungssprecher der polnischen Nachrichtenagentur PAP zufolge. "Unsere Handlungen wurden bestimmt von den Interessen der polnischen Bürger und dem Schutz vor unkontrollierter Migration", sagte der Sprecher. Auch dank der harten Haltung Polens und der übrigen Visegrad-Staaten habe die EU ihren Umgang mit der Flüchtlingsfrage geändert und von der Umverteilung Abstand genommen.

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis äußerte sich nur vorsichtig. "In jedem Fall müssen wir das Urteil des Gerichts abwarten, das einzig und allein verbindlich ist", sagte der Gründer der populistischen Partei ANO der tschechischen Agentur CTK zufolge. Tschechien "studiere und analysiere" derzeit das Gutachten der Generalanwältin.

Die Einschätzung der Gutachterin ist nicht bindend, häufig folgen die Richter ihr aber. Ein Urteil dürfte in den kommenden Monaten fallen. Dann könnte der EuGH Zwangsgelder gegen die drei Länder verhängen.

mes/dpa/AFP



insgesamt 131 Beiträge
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karend 31.10.2019
1. .
Ausgerechnet Polen, dem Land, das finanziell am meisten von der EU profitiert hat. Sicherlich lassen sich die Subventionen für Polen, Tschechien und Ungarn aussetzen und für andere Länder verwenden. Allerdings hätte Merkel niemals die Einladung "Kommt alle" aussprechen dürfen –vor allem nicht, ohne Rücksprache mit anderen Mitgliedern zu halten.
w.glsener 31.10.2019
2. Ob es was bewirkt?
Tschechien will prüfen, wenigstens schon mal etwas, Ungarn und Polen werden sich nicht beeindrucken lassen, leider wieder mal vergebene Mühe und Hoffnung. Da sei die Frage erlaubt, welche Macht hat die EU bzw. der EuGH?
udo_loebb 31.10.2019
3. Nun ja,
gegen das Wesen der Solidarität verstoßen? Bei den letzten "Mittelmeerflüchtlingen" haben sich 3 Länder von 28 bereit erklärt, diese aufzunehmen. Wer verstößt also wohl gegen die Solidarität? Solidarisch und demokratisch wäre es, der Mehrheit zu folgen. Nicht die marginale Minderheit sollte bestimmen.
manmeintjanur 31.10.2019
4. Ja und ...
... hat das dann auch mal Konsequenzen oder war das nur mal wieder so eine Art erhobener Zeigefinger? Nach wie vor bin ich der Meinung, dass die Osterweiterung der EU voreilig war.
karljosef 31.10.2019
5. Und es wäre so einfach?
Solange diese Länder nicht bereit sind, die solidarischen Pflichten zu erfüllen, dürfen diese auch keinen Cent aus den solidarischen Töpfen erhalten. Dieses Argument hätte sicherlich eine durchschlagende Wirkung bei den dortigen Politikern, denke ich!
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