Abschiebung von Flüchtlingen beginnt Einmal Türkei und zurück

Die Umsetzung des Flüchtlingspakts zwischen der EU und der Türkei startet am Montag: Griechenland schickt 750 Flüchtlinge zurück in die Türkei. Von dort fliegen 40 Syrer nach Deutschland.

Frontex-Boot mit Grenzschützern
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Frontex-Boot mit Grenzschützern


Von Montag bis Mittwoch sollen die ersten 750 Flüchtlinge von der griechischen Insel Lesbos in die Türkei zurückgebracht werden, meldete die griechische Nachrichtenagentur Ana am Samstag. Das Parlament in Athen hatte dafür am Freitag grünes Licht gegeben.

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat dafür zwei türkische Schiffe gechartert, die von Lesbos in den türkischen Hafen Dikili fahren sollen. 400 Frontex-Beamte würden am Wochenende auf Lesbos erwartet. Jeder von ihnen solle dann jeweils einen Flüchtling auf die Abschiebe-Schiffe bringen, berichtete Ana. Auf türkischer Seite wurde der Bau von Registrierungszentren gestartet, von denen die zurückgenommenen Flüchtlinge dann weiterverteilt werden sollen.

Syrer werden nach Hannover geflogen

In Deutschland werden am Montag bis zu 40 Syrer erwartet, die auf Basis des EU-Flüchtlingspakts mit der Türkei ins Land kommen. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Samstag mitteilte, treffen die Flüchtlinge - in erster Linie Familien mit Kindern - mit zwei Linienmaschinen auf dem Flughafen in Hannover ein. Anschließend sollen sie in das niedersächsische Erstaufnahmelager Friedland gebracht werden, bevor sie später auf die Bundesländer verteilt werden.

Es handelt sich um die ersten Syrer, die auf Grundlage des Flüchtlingspakts legal nach Deutschland einreisen dürfen. Das Abkommen sieht vor, dass alle Migranten, die seit dem 20. März illegal nach Griechenland übergesetzt sind, von diesem Montag an zwangsweise in die Türkei zurückgebracht werden können.

Für jeden abgeschobenen Syrer soll ein Syrer aus der Türkei legal in der EU aufgenommen werden. Bis zu 72.000 Menschen könnten auf diese Weise Aufnahme in Europa finden. Wie diese Menschen genau verteilt werden, steht noch nicht fest.

Bis zu 15.000 Flüchtlinge

Deutschland hat sich verpflichtet, in einem ersten Schritt 1600 Flüchtlinge unterzubringen, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der "Welt am Sonntag". Bei Bedarf werde Deutschland weitere 13.500 Plätze zur Verfügung stellen. "Es wird zunächst eine niedrige bis mittlere zweistellige Anzahl von Personen aufgenommen", sagte der Sprecher.

Neben Deutschland wollen nach Angaben aus Regierungskreisen am Montag und Dienstag auch die Niederlande, Frankreich, Finnland und voraussichtlich Portugal syrische Flüchtlinge aus der Türkei aufnehmen - etwa in derselben Größenordnung wie Deutschland.

Die Vereinbarung mit der Türkei ist umstritten. Kritiker werfen der Bundesregierung vor, sich zu sehr vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan abhängig zu machen, dem ein zunehmend autokratischer Regierungsstil vorgeworfen wird. Amnesty International beschuldigt die Regierung in Ankara, mehrere Tausend Flüchtlinge in das Bürgerkriegsland Syrien zurückgeschickt und damit gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben. Die Türkei weist diesen Vorwurf zurück.

Deutsche Beamten helfen aus

Um bei der Rückführung von Migranten zu helfen, haben sich laut Bundesinnenministerium inzwischen 30 Bundespolizisten auf den Weg nach Griechenland gemacht. Außerdem sollen bis Montag acht Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) dort eintreffen, um die Bearbeitung von Asylanträgen zu beschleunigen.

Die Zahl der nach Deutschland einreisenden Flüchtlinge ist im März nach Angaben aus Kreisen des Bundesinnenministeriums stark gesunken. Die Bundespolizei habe im vergangenen Monat deutlich weniger als 5000 Einreisen registriert, hieß es am Samstag in Kreisen des Ministeriums. Die Zahl beziehe sich auf die deutsch-österreichische Grenze.

Im Februar hatte die Bundespolizei noch 38.570 Neuankömmlinge gezählt, im Januar waren es 64.700. Die Zahlen sinken, seit mehrere Staaten die Durchreise auf der sogenannten Balkanroute von Griechenland nach Deutschland blockiert haben.

hda/dpa/AFP/Reuters



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lupo44 02.04.2016
1. es wird Zeit das den Menschen aus Syrien .....
geholfen wird. Deises Hin und Her ist ja schon für einen Außenstehenden nicht mehr nach voll ziehbar. Vorallen Dingen die Kinder können einen leid tun. Aber es gibt schon wieder einen Wehrmutstropfen in diesen Abmachungen mit der Türkei. Schritt für Schritt sollen 1:! die Menschen aus getauscht werden. Die von Griechenland illegal eingereisten werden zurück nach der Türkei gebracht. Und dafür werden jetzt steht es schon fest 72 000 Menschen nach Europa verteilt. Deutschland steht schon wieder an der Spitze mit 13 000 Menschen. Wir haben schon etwa 1 Milion Menschen hier.Warum immer Deutschlandß die Frage sei erlaubt.Es können auch mehr sein,wenn der Rest von Europa sich genauso daran beteiligt. Das ist einfach Fair. Es kostete ja auch Geld die Action Mensch.Wir können doch nicht alles Bezahlen.Und die anderen machen sich einen schlanken Fuß.Wir gehören alle Zusammen in Europa.Also müssen die 500 Millionen Menschen auch die 4 Millionen Flüchtlinge aufnehmen. Und noch eins wir haben als Deutschland noch andere Krisen zu beheben. Die Grichenlandkrise,die Ukraine krise,die Energiekrise,die Türkeikrise und die Bankenkrise mit der EZB an der Spitze. Also alles Krisen die von uns noch Milliarden Kosten aufzeigen werden.
säkularist 02.04.2016
2.
Ok. 40 kommen also nach Deutschland. Mich würde interessieren, wie viele Flüchtlinge in andere EU-Länder gebracht werden. Z.B. Frankreich, Spanien, Italien, England, Bulgarien, Finnland ....
wmb58 02.04.2016
3. hätte gerne nähere Infos
eigentlich leide ich unter erheblichem Informationsdefizit. Die Leute, die jetzt kommen, haben doch unbefristetes Bleiberecht. Dann dürfen sie sich innerhalb Europas (außer GB) doch frei bewegen? Dann könnten doch diejenigen, die z.B. nach Portugal geflogen werden, am nächsten Tag den nächsten Flug nach München nehmen??? Oder liege ich da verkehrt? Gibt es überhaupt schriftliche Vereinbarungen, welche Länder wieviele Menschen aufnehmen? Was ist, wenn es andere Fluchtwege als Türkei-Griechenland gibt? Ich stehe etwas auf der Leitung. Wo kann man mehr erfahren über diese ominöse Vereinbarung?
darthmax 02.04.2016
4. Irrglauben
Die Menschen werden sich nicht zurück in die Türkei transportieren lassen. Wir werden von Selbstmorden bis Widerstand gegen die Polizisten alles erleben, was wir uns schreckliches vorstellen können.
dirk1962 02.04.2016
5. Wir werden am Montag
....also wieder Bilder sehen, die wir nicht sehen wollen. Es werden Flüchtlinge wie Schwerverbrecher und notfalls mit Gewalt in die Türkei abgeschoben. Eben diese Bilder waren es doch, die die Lawine der Flüchtlinge erst losgetreten hatten. Jetzt die gleiche Merkel, die damals das freundliche Gesicht zeigen wollte froh, dass die Griechen für uns die Drecksarbeit erledigen. Wer fragt schon noch, wie es mit den Menschen dann in der Türkei weiter geht? Nein das was wir am Montag sehen werden ist das Eingeständnis des endgültigen Scheiterns einer einsamen Merkel. Ich schäme mich für dieses Land.
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