Gipfel in Salzburg EU dringt auf Flüchtlingskooperation mit Kairo
Jean-Claude Juncker
Foto: CHRISTOF STACHE/ AFPKommt doch noch Bewegung in die Gespräche zur Migrationsfrage zwischen der EU und nordafrikanischen Ländern? Ägypten ist zu Beratungen mit der EU über eine "vertiefte Zusammenarbeit" bei den Themen Migration und Wirtschaft bereit, sagte ein EU-Diplomat beim EU-Gipfel in Salzburg. Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini äußerte sich zuversichtlich: "Ich denke, es ist möglich, eine dauerhafte vernünftige Lösung zu finden".
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, hatte wenige Tage zuvor zusammen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah el-Sisi in Kairo besucht. Die Beratungen mit der Regierung in Kairo über eine vertiefte Zusammenarbeit stünden allerdings noch ganz am Anfang, hieß es am Donnerstag einschränkend aus den EU-Kreisen. "Ich erhoffe mir die Bereitschaft der EU-Mitgliedstaaten, dass wir die Gespräche mit Ägypten und anderen Staaten in Nordafrika vertiefen", sagte Kurz.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete die Beziehungen zu Afrika als "Schlüsselbeziehungen" für die Europäer. Sie freue sich, dass die österreichische EU-Ratspräsidentschaft das Thema zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit gemacht habe, sagte Merkel in Salzburg. Tusk kündigte ein Treffen mit den Ländern der Arabischen Liga im Februar in Kairo an.
Alternative Beiträge zur Migrationspolitik
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zeigte sich in Salzburg dennoch unzufrieden mit den Beratungen. Ende Juni hatten Merkel und ihre Kollegen unter anderem beschlossen, dass Sammelzentren für aus Seenot gerettete Migranten in nordafrikanischen Staaten geprüft werden sollten. Bisher hat sich jedoch kein afrikanisches Land bereiterklärt, ein solches Zentrum einzurichten.
Auch nach den Gesprächen am Mittwoch konnte Juncker kaum Fortschritte beim ewigen Streitthema vermelden, ob und wie im Mittelmeer gerettete Migranten in der EU aufgenommen und verteilt werden sollen. Er sagte, in dieser Frage habe es nicht genügend Kompromissbereitschaft der 28 EU-Staaten gegeben. Am Donnerstag solle weiter darüber beraten werden.
Zuvor hatte Juncker einen Kurswechsel im Dauerstreit um die Flüchtlingspolitik angedeutet. Vor Beginn des EU-Gipfels rückte er von der Haltung ab, dass alle Mitgliedstaaten zumindest einige Menschen aufnehmen müssten. Stattdessen forderte er von Ländern, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, andere Beiträge zur Migrationspolitik: "Die einen nehmen Flüchtlinge auf. Die, die das nicht wollen, nicht können - obwohl sie es müssen -, die müssen sich in Sachen Solidarität bewegen."
Damit kommt er den östlichen EU-Staaten entgegen, die seit Jahren "flexible Solidarität" fordern - also etwa finanzielle Beiträge statt der Aufnahme von Flüchtlingen.
