Flüchtlingspolitik Verkehrte Welt

Der aktuelle Streit über die Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa basiert auf falschen Annahmen, äußerst kurzfristigen Überlegungen - und er ignoriert Europas Rolle in der Welt. Das wird sich rächen.
Flüchtlinge im Mittelmeer

Flüchtlinge im Mittelmeer

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Zur Person
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Dr. Marcus Engler ist Sozialwissenschaftler und Migrationsforscher. Er befasst sich seit vielen Jahren mit Trends und politischen Entwicklungen im Bereich Migration, Flucht und Asyl. Er war und ist für zahlreiche Organisationen tätig, darunter Universitäten, politische Stiftungen, das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR), der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) und die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Zudem arbeitet er seit vielen Jahren als Autor und Vortragender.
Zur Webseite: migration-analysis.eu 

Gleich am Anfang ein Blick aufs Wesentliche: In der ersten Jahreshälfte 2018 sind Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zufolge rund 50.000 Migranten und Flüchtlinge über das Mittelmeer oder die türkisch-griechische Landgrenze nach Europa gekommen. Fünfzigtausend! Diese Zahl ist gemessen an den Migrationsbewegungen der letzten Jahre verschwindend gering. Auch wenn man berücksichtigt, dass die Zahl der tatsächlichen Einreisen etwas höher liegt, kann seit Ende 2015 von einer kontinuierlichen und deutlichen Entspannung der Migrationsbewegungen nach Europa ausgegangen werden. Die Zahl der neu gestellten Asylanträge in Deutschland und in der EU insgesamt ist stark rückläufig.

Nur noch Druck, keine Hilfe

Man muss die Empirie dieser Tage besonders laut betonen. Denn die Zahlen stehen in krassem Widerspruch zur aufgeheizten und immer irrationaler wirkenden politischen Debatte in Deutschland und Europa. An der Frage, welches europäische Land für die geringe Zahl der Flüchtlinge zuständig sein soll, die es trotz erheblicher und zum Teil rechtlich zweifelhafter Abwehrmechanismen nach Europa schaffen, droht die Bundesregierung, aber auch das europäische Projekt zu zerbrechen. Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz rechtfertigt seine Pläne der Frontex-Intervention in Libyen und der extraterritorialen Internierung von Flüchtlingen nach australischem Vorbild mit einem andernfalls drohenden Auseinanderbrechen der Europäischen Union. Selbstverständlich muss die Flüchtlingspolitik in Europa dringend reformiert werden und ist die politische Kompromissfindung äußert kompliziert. Doch die in dieser Frage tief zerstrittenen Europäer können sich nur auf eine Sache einigen: Noch mehr Härte gegen Flüchtlinge und Migranten sowie Druck auf Herkunfts- und Transitstaaten. Dies wird dann als Schutz der Außengrenzen bezeichnet. Der Schutz von Flüchtlingen spielt kaum noch eine Rolle.

Offenkundig geht es vielen Politikern bei dem aktuellen Streit nicht mehr um nachhaltige Lösungen in der Migrationspolitik, sondern einzig und allein um politische Inszenierungen zur kurzfristigen Sicherung der eigenen Machtbasis unter zynischer Missachtung der Rechte von Menschen auf der Flucht. Es scheint, als hätten Seehofer und Kurz von Viktor Orbán gelernt. Dieser hat zahlreiche Wahlen mit Anti-Migrationskampagnen gewonnen - obwohl sich so gut wie keine Flüchtlinge und Migranten mehr in Ungarn aufhalten. Vor diesem Hintergrund könnte man fast geneigt sein, dass ein Ende der EU dann vielleicht gar nicht so schlecht sein könnte. Jedoch wäre eine weitere Renationalisierung der Migrations- und Flüchtlingspolitik noch verheerender, wie zum Beispiel die Blockade von Flüchtlingsschiffen durch Italien deutlich macht oder Drohungen, den Brenner-Pass abzuriegeln, erahnen lassen.

Die Kosten der Abschottung

Was die kopflosen Europäer in ihrem Eifer übersehen, ist, dass eine solche politische Strategie mittel- und langfristig äußerst kostspielig zu sein droht. Aktuelle Zahlen von UNHCR dokumentieren einmal mehr, dass die Zahl der Flüchtlinge weltweit das fünfte Jahr in Folge gestiegen ist und nun mit 25,4 Millionen auf einem neuen Rekordniveau liegt. Die Welt braucht ein starkes Europa, auch in der Flüchtlingspolitik. Gerade weil sich die USA unter Donald Trump auch aus dem globalen Flüchtlingsschutz zurückziehen, wäre es umso wichtiger, dass sich Europa, das im Gegensatz zu anderen westlichen Staaten für Flüchtlinge leichter zu erreichen ist, stärker engagiert. Anstelle von Weitblick und globaler Verantwortung dominieren jedoch Populismus und Kleinstaaterei.

Vor dem Hintergrund der weltweit wachsenden Herausforderungen droht dabei die Erosion des globalen Flüchtlingsschutzes mit hohen Risiken für Schutzsuchende, aber auch für die internationale Staatengemeinschaft.

Fast neun von zehn Flüchtlingen unter UNHCR-Mandat leben in Entwicklungsländern, in Staaten wie der Türkei, Pakistan, Uganda, Libanon oder dem Iran. Von diesen Staaten erwarten die Europäer - etwa im Zuge der derzeit laufenden Verhandlungen über den Global Compact on Refugees -, dass sie ihre flüchtlingspolitischen Standards verbessern und zum Beispiel Flüchtlingen Rechte auf Mobilität und Beteiligung am Arbeitsmarkt einräumen.

Das verblasste Bewusstsein

Bereits in der Vergangenheit zeigte sich an der chronischen Unterfinanzierung von Hilfsorganisationen und nur symbolischer Aufnahmeprogramme, dass die Staaten des Globalen Nordens vollkommen unzureichend mit ihren Partnern im Globalen Süden kooperieren und sich zu wenig am internationalen Flüchtlingsschutz beteiligen. Nach den für Europa ungewöhnlichen - im globalen Vergleich aber zu relativierenden - Fluchtbewegungen der Jahre 2015/2016 gab es kurzzeitig ein Gelegenheitsfenster für eine wahrhafte Reform der globalen Flüchtlingspolitik. Viele in Europa hatten verstanden, dass wir die Kriege und Krisen im Nahen Osten und auf dem afrikanischen Kontinent nicht einfach ignorieren können. Die politischen Veränderungen in vielen europäischen Staaten haben dazu geführt, dass dieses Bewusstsein wieder verblasst ist.

Wenn die Europäer sich jetzt noch stärker rhetorisch und faktisch abschotten und zudem, wie bei der Zusammenarbeit mit Libyen, offenkundig internationale Normen verletzen, scheint es nur eine Frage der Zeit, bis die völkerrechtlichen Regelungen der Genfer Flüchtlingskonvention, die ohnehin immer wieder verletzt werden, gänzlich an Bedeutung verlieren. In diesem Fall würde es nicht nur zu einem Zivilisationsbruch mit unermesslichen Leid kommen. Sehr wahrscheinlich würden auch wieder deutlich mehr Menschen nach Europa fliehen.

Vergessen haben Seehofer, Kurz und Co. offensichtlich, dass das globale Flüchtlingsregime vor dem Hintergrund der Erfahrung zweier Weltkriege entstanden ist. Damals wurden Millionen von Menschen ermordet und es kam zu weitreichenden Fluchtbewegungen, auf die Staaten ohne verbindliche Regeln der internationalen Kooperationen restriktiv reagierten. Um ähnliche Erfahrungen menschlichen Leids, fehlenden Schutzes oder der Abwehr von Flüchtlingen an Landesgrenzen zu vermeiden, begann die internationale Staatengemeinschaft nach dem Zweiten Weltkrieg damit, den Schutz von Flüchtlingen zu internationalisieren. Dazu wurde 1950 das Hohe Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) gegründet und 1951 die Genfer Flüchtlingskonvention verabschiedet.

Politiker, die heute nationale Alleingänge propagieren oder eine Abwehr von Flüchtlingen mit militärischen Mitteln fordern, sollten sich ihrer historischen Verantwortung bewusst werden. Trotz seiner Defizite ist der globale Flüchtlingsschutz eine zivilisatorische und menschenrechtliche Errungenschaft, letztlich eine Versicherung für die gesamte Menschheit, die nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden darf.

Dabei erscheint eine Lösung des Flüchtlingsproblems auch im globalen Maßstab durchaus möglich. Die Versorgung der Flüchtlinge ist kein materielles Problem. Nur rund 0,3 Prozent der Weltbevölkerung sind Flüchtlinge. Sie zu versorgen und in andere Staaten zu integrieren erscheint absolut machbar. Das Problem liegt vor allem darin, dass Flüchtlinge äußerst ungleich verteilt sind und dass es weder in Europa noch weltweit einen wirksamen Mechanismus zur Verantwortungsteilung gibt. Daran mit ihren internationalen Partnern zu arbeiten ist die Aufgabe der europäischen Politik.