Flüchtlingsströme nach Italien Berlusconi verhängt den nationalen Notstand

Nationaler Notstand in Italien: Die Regierung von Ministerpräsident Berlusconi versucht so, die Situation wegen der stark angestiegenen Flüchtlingsströme in den Griff zu bekommen. Auch die Vorgängerregierung der Mitte-Links-Parteien hatte bereits zu diesem Mittel gegriffen.


Hamburg/Rom - Die italienische Regierung von Silvio Berlusconi hat angesichts der starken Zunahme illegaler Einwanderer im Süden des Landes einen nationalen Notstand ausgerufen. Dieser Schritt soll den lokalen Behörden mehr Mittel an die Hand geben, den erheblichen Andrang von Bootsflüchtlingen zu bewältigen. Innenminister Roberto Maroni wolle in allen Landesteilen neue Aufnahmezentren errichten lassen, berichtete die römische Tageszeitung "La Repubblica" am Samstag. Nach Angaben des Ministeriums kamen im ersten Halbjahr 2008 mehr als 10.600 Bootsflüchtlinge an - doppelt so viele wie im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Damals waren es 5378.

Flüchtlinge aus Afrika im Hafen von Licata auf Sizilien: Italiens Regierung ruft wegen der Welle illegaler Einwanderer den Notstand aus
DPA

Flüchtlinge aus Afrika im Hafen von Licata auf Sizilien: Italiens Regierung ruft wegen der Welle illegaler Einwanderer den Notstand aus

Erstmals wurde 2002 in Italien wegen der Flüchtlingswellen ein landesweiter Notstand erklärt, der jährlich - und damit auch während der Mitte-Links-Regierung von Romano Prodi - verlängert worden ist. Weil die Aufnahmelager im Februar 2008 ausreichend erschienen, hatte die Regierung Prodi den Notstand auf die drei Südregionen Kalabrien, Sizilien und Apulien begrenzt. Dies hat die Regierung Berlusconi auf Antrag des Innenministeriums nun wieder auf ganz Italien ausgeweitet.

Die linke Opposition griff die Notstandsmaßnahmen dennoch scharf an, nannte sie verabscheuungswürdig und sprach von einem "Polizeistaat". "Italien braucht keine unmenschlichen und außerordentlichen Maßnahmen", sagte der Zentrumsabgeordnete Rocco Buttiglione nach einem Bericht der Turiner "La Stampa" vom Samstag. Minister Maroni kritisierte es als "schlimmste italienische Politik", dass die Opposition den Anschein erwecken wolle, es handele sich um völlig neue Maßnahmen. Er will sich am Dienstag dem Parlament stellen.

Der im April gewählte Berlusconi hat den Kampf gegen illegale Einwanderung zu einer Priorität erklärt. Ein erster Schritt war ein in dieser Woche verabschiedetes Sicherheitspaket der konservativen Regierung. Die Zahl der illegalen Einwanderer in Italien wird auf etwa 650.000 geschätzt. In der Nacht zum Samstag kamen erneut 73 Immigranten mit zwei Booten auf der Insel Lampedusa an.

Jedes Jahr treten Zehntausende von Flüchtlingen von Nordafrika aus in wenig seetüchtigen Booten die gefährliche Überfahrt nach Südeuropa an.

flo/dpa



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