Flüchtlingsstrom Europa drängt Griechen zu besserem Grenzschutz
Illegale Einwanderer in griechischem Auffanglager: Kritik aus Brüssel
Foto: dpaBrüssel - Mit ihrer langen Küstenlinie und den zahlreichen Inseln ist die griechische Grenze kaum zu kontrollieren. In jedem Jahr überqueren sie Tausende Flüchtlinge auf dem Weg in die EU - vor allem aus der Türkei. Nun haben Deutschland, Österreich und fünf weitere EU-Länder von Griechenland einen besseren Grenzschutz gefordert, um die illegale Einreise von Flüchtlingen zu stoppen.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und seine österreichische Kollegin Johanna Mikl-Leitner beklagten am Donnerstag in Brüssel einen "signifikanten" Anstieg von Asylbewerbern in ihren Ländern. Die Ursache dieser "illegalen Migrationsströme" liege an der griechisch-türkischen Grenze, so Mikl-Leitner: "Diese Grenze ist offen wie ein Scheunentor." Falls sich die Lage nicht bessere, müsse darüber nachgedacht werden, Grenzkontrollen vorübergehend wieder einzuführen.
Gemeinsam mit ihren Kollegen aus Belgien, Frankreich, den Niederlanden, Schweden und Großbritannien verfassten Friedrich und Mikl-Leitner einen Maßnahmenkatalog, um die illegale Einwanderung in die EU einzudämmen. In den sieben Ländern werden den beiden Ministern zufolge 75 Prozent aller Asylanträge in der gesamten EU gestellt und die meisten Flüchtlinge ohne Einreiseerlaubnis aufgenommen.
Im Oktober 2010 hatte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström mitgeteilt, dass bis zu 90 Prozent der illegalen Einwanderer die EU über Griechenland erreichen. Schon damals hatte Athen Grenzschützer der EU-Agentur Frontex angefordert - eingedämmt ist das Problem aber trotzdem nicht.
"Mangelnder politischer Wille" in Athen
In Deutschland ist die Zahl der Asylbewerber von 28.000 Antragstellern im Jahr 2009 auf 41.000 Bewerber im Folgejahr gestiegen. Im Jahr 2011 wurden in Deutschland schließlich fast 49.000 Asylanträge gestellt. Das sei zwar keine "Explosion", aber doch ein "signifikanter" Anstieg, sagte Friedrich. Der deutsche Minister und Mikl-Leitner äußerten sich auf einer gemeinsamen Pressekonferenz vor einem Treffen der EU-Innenminister, bei dem über Einwanderung und die Regeln des Schengen-Raums beraten wurde.
Der Ton der gemeinsamen Erklärung war ungewöhnlich scharf. Mikl-Leitner warf den griechischen Behörden "mangelnden politischen Willen" in der Flüchtlingspolitik vor. Die Asylbehörde des Landes sei mit elf Angestellten ausgestattet - anstatt mit dem angepeilten Personal von 300 Beamten, kritisierte die Österreicherin. Die sieben EU-Länder fordern demnach von der Regierung in Athen, die Behörde so aufzustellen, dass sie die "Flüchtlingsströme bewerkstelligen" könne. Nötig sei zudem eine engere Zusammenarbeit mit den türkischen Grenzbehörden sowie Kontrollen durch EU-Experten vor Ort.
Neues Abkommen mit der Türkei nötig
Die sieben EU-Länder fordern Mikl-Leitner zufolge außerdem, dass die Schengen-Regeln den EU-Ländern die Wiedereinführung von Grenzkontrollen erlauben, wenn Länder wie Griechenland die EU-Außengrenze nicht schützen. Nötig sei zudem eine engere Zusammenarbeit mit der Türkei, da "sehr viele Flüchtlingsströme" über das Land kämen, sagte die österreichische Ministerin. Darunter falle auch die Unterzeichung eines Abkommens mit der Regierung in Ankara, damit die EU über die Türkei eingereiste Flüchtlinge dahin zurückschicken könne.
Friedrich bezeichnete den gemeinsamen Vorstoß der sieben EU-Länder als "Signal" dafür, "dass wir gemeinsam innerhalb der Europäischen Union marschieren wollen, um das Problem zu lösen". Die Vorschläge sollen demnach Grundlage für ein EU-Maßnahmenpaket sein, das von der dänischen EU-Ratspräsidentschaft bis Jahresmitte erarbeitet werden soll.
