Flügelkämpfe nach dem Wahlsieg Obama stärkt die Realo-Demokraten

Linke Hau-Ruck-Reformen oder ein Kurs der Kompromisse? Unter den Demokraten ist ein Streit über den Kurs der Ära Obama ausgebrochen. Mit der Auswahl erster Minister will der künftige Präsident jetzt Zeichen setzen. Am Ende dürften ausgerechnet alte Vertraute der Clintons triumphieren.

Von Peter Ross Range


Jetzt kommt also der parteiinterne Bürgerkrieg. Schon direkt nach der historischen Wahl Barack Obamas zum US-Präsidenten sind die ersten ideologischen Scharmützel bei den Demokraten ausgebrochen. Es geht um das Herz und die Seele der Partei - und vor allem um die Prioritäten bei den Ausgaben. Und das wird ein harter Kampf zwischen dem wieder erstarkten linken Flügel der Partei - also den Bloggern, der Netz-Basis, den linken Intellektuellen - und den ewigen Realos, zu denen vor allem die Anhänger der ehemaligen, zentristischen Regierung Clinton gehören.

Designierter Präsident Obama, möglicher Finanzminister Rubin (im September): Abneigung gegen den krawalligen Ton auf dem linken Flügel
REUTERS

Designierter Präsident Obama, möglicher Finanzminister Rubin (im September): Abneigung gegen den krawalligen Ton auf dem linken Flügel

Der Ausgang dieser parteiinternen Schlacht wird entscheiden, ob Obama die Probleme des Landes mit den bekannten Instrumenten reparieren kann, und das heißt: mit der Suche nach dem Kompromiss. Oder ob er sich den ganz großen Wurf zutraut - und so zum Präsidenten wird, der einen echten Wandel bewirkt.

Beide Ansätze haben ihre Vorzüge und Risiken. Die Meister des Kompromisses denken natürlich an die langen Jahre fern der Macht, denn bei den vergangenen zehn Präsidentschaftswahlen hatten sie sieben Mal das Nachsehen. Sie möchten selbstverständlich, dass Obama auch eine zweite Amtszeit schafft. Diese Fraktion möchte jedenfalls eher behutsam vorgehen und Obamas deutlichen Sieg sowie den Machtgewinn im Kongress nicht so weit ausreizen, dass damit Wähler verprellt werden - und die Wahl 2012 verloren geht.

Die Ideologen auf der Linken streben nach dem exakten Gegenteil: Sie hätten gerne einen Präsidenten, der ganz wie einst Franklin Roosevelt in seinen ersten 100 Tagen der Hau-Ruck-Reformen die Möglichkeiten bis ans Limit ausschöpft, um das Maximum von demokratischen Wünschen durchzuboxen.

Auf den ersten Blick sieht es so aus, als ob die Realos aus der Mitte gute Chancen haben, zumindest auf die praktische Arbeit des Präsidenten Einfluss zu nehmen - selbst wenn sie nicht immer kontrollieren können, was er konzeptionell bewegt. Zu erkennen ist dieser Trend an der Ernennung von Rahm Emanuel, einem erfahrenen Mann aus der Politik in Chicago, der als Obamas Stabschef fungieren soll.

Emanuel ist erstens bekannt für spitze Ellbogen und deutliche Ansagen - und zweitens ist er natürlich ein Mann aus dem Clinton-Lager der Zentristen. Er hat es immerhin geschafft, während der acht Amtsjahre Clintons die Demokratische Partei immer auf Linie zu halten - und das waren die schwierigen Jahre der vielen Affären und Skandale. Als Clinton aus dem Weißen Haus auszog, fanden - nicht zuletzt dank Emanuels unermüdlicher Arbeit - immer noch 68 Prozent der Amerikaner, dass er einen guten Job gemacht hat. Bei George W. Bush denken das gerade einmal 20 Prozent.

Seine zentristischen, realistischen Instinkte haben sich 2006 bei den Kongresswahlen hervorragend bewährt: Er war der Kopf hinter dem erfolgreichen Wahlkampf der Demokraten. Den Sieg verdankten sie seinem Einsatz für Kandidaten, die eigentlich auch für die Republikaner hätten antreten können. Emanuel wählte nämlich konservative Politiker, die auch im Mantel des Demokraten konservative Wahlkreise holen konnten. Emanuel widerstand allen Versuchen von demokratischen Ideologen, weiter nach links zu steuern (wo er die Wahlen verloren hätte).

Er traf also die wichtigen Entscheidungen und kontrollierte die Finanzen, wie es für ihn typisch war: ordentlich Druck aufbauen und möglichst immer in zwei Handys gleichzeitig fluchen. Er hat dabei keine Angst vor großen Tieren - einmal brüllte er in einem Streit über die Finanzen seinen Parteivorsitzenden Howard Dean nieder.

Eine andere Emanuel-Anekdote ist diese: Da soll er zu seinem besten Freund im West Wing, dem Innenpolitik-Genie Bruce Reed, gegangen sein, der dafür bekannt war, immer höflich und nett zu bleiben, egal wie hart der Streit auch wurde. Emanuel war das genaue Gegenteil, Ahnung von den Inhalten der Politik hatte er nicht gerade. Aber er galt als Clintons Pitbull, als Mann fürs Grobe. Also ging er hin zu Reed und sagte: "Wenn du mir zeigst, wie man Politik macht, bringe ich dir bei, wie man ein richtiges Arschloch wird."

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querdenker13 07.11.2008
1. Nicht alles möglich
Zitat von sysopLinke Hau-Ruck-Reformen oder ein Kurs der Kompromisse? Unter den Demokraten ist ein Streit über den Kurs der Ära Obama ausgebrochen. Mit der Auswahl erster Minister will der künftige Präsident jetzt Zeichen setzen. Am Ende dürften ausgerechnet alte Vertraute der Clintons triumphieren. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,588959,00.html
Obama wird einen Kurs der Kompromisse fahren, denn er kann nicht alles was gewünscht oder gefordert wird umsetzen. Das wird auch für Deutschland zu treffen da Obama mehr Einsatz finanziell oder den Aufbau in z.B. Afghanistan fordern wird. Und wir werden sich diesen Forderungen nicht entziehen können so hart es auch ist.
AlextheMADCAT 07.11.2008
2. Realos nehmen?!
Naja unter Clinton hatte man immerhin nicht die ganze Welt als Feind und einen einigermaßen asgeglichenen Haushalt. Gut man hatte Krieg, aber den hatte fast jeder Präsident. Also ist eine Hinwendung zu den Realos vielleicht gar nicht so schlecht, immerhin hatte diese "Richtung" Clinton anscheinend zwei Amtszeiten verschafft. Wer würde da nein sagen.
alzaimar 07.11.2008
3. Mit beiden Füßen auf dem Boden bleiben,
aber einen zum Versetzen von einigen Arschtritten anspannen. So stelle ich mir die ideale Politik einer Weltmacht vor, auch um im eigenen Wohnzimmer aufzuräumen. Die Wahrheit liegt nunmal in der Mitte, das war schon immer so und das wird auch immer so bleiben. Das heißt ja nicht, das man eine Politik "der kleinen Schritte" oder "der ruhigen Hand" machen muss. Die (Welt)Finanzpolitik kann z.B. nur mit Bodenhaftung in geordnete Bahnen gelenkt werden. Wieso lässt man allzu gierige Banken bei der nächsten Krise nicht einfach abschmieren und etabliert präventiv konservativ agierende Staatsbanken, als Alternative? Vieles in der Innenpolitik geht dagegen nur mit einer harten Gangart. Wenn man das gleich am Anfang macht, ist der Unmut bis zur nächsten Wahl vergessen (wenn die harte Gangart denn gefruchtet hat).
ray4901 07.11.2008
4. Linksrutsch?
Zitat von sysopLinke Hau-Ruck-Reformen oder ein Kurs der Kompromisse? Unter den Demokraten ist ein Streit über den Kurs der Ära Obama ausgebrochen. Mit der Auswahl erster Minister will der künftige Präsident jetzt Zeichen setzen. Am Ende dürften ausgerechnet alte Vertraute der Clintons triumphieren. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,588959,00.html
Fragt sich doch, was Amerikaner unter Links verstehen. Wenn die gröbsten Fehler in der Gesundheits- und übrigen Sozialpolitik ausgemerzt sind und die Schulreform anständige öffentliche Schulen schafft, ist dies doch weiss Gott kein Linksrutsch in unserem Sinn (Old Europe). Die Regulierung der Finanzmärkte ist auf unserem Kontinent auch nicht (nur) ein Projekt der Linken. Lassen wir uns doch nicht von den Amis aufzwingen, was wir unter einem (überkommenen) Rechts-Links Schema zu verstehen haben Es geht vielmehr um die Machbarkeit angesichts der Defizite in der Versorgung der Bevölkerung und Leere in der Staatskasse. Und darum, wie die Bevölkerung die Aufschreie der Betroffenen (mehr Steuern für die Allerreichsten, Mehr- kontrollen in den Märkten) aufnehmen wird. D.h. ob sie gemäss den Heavy Cons (in den Medien immer noch gleich stark wie vorher) als "kommunistische Revolution" wahrgenommen wird. Das ist nicht auszuschliessen. Die entsprechenden Drohgebärden werden auch bei uns, nachdem sich etwas Staub über die Finanzmarktkrise gelegt hat, wieder auftauchen. Nur das wir dann wohl etwas mehr Resistenz beweisen werden. Vielleicht.
sapientia, 07.11.2008
5. Am Ende dürften .... alte Vertraute der Clintons triumphieren.
Zitat von sysopLinke Hau-Ruck-Reformen oder ein Kurs der Kompromisse? Unter den Demokraten ist ein Streit über den Kurs der Ära Obama ausgebrochen. Mit der Auswahl erster Minister will der künftige Präsident jetzt Zeichen setzen. Am Ende dürften ausgerechnet alte Vertraute der Clintons triumphieren. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,588959,00.html
Wie immer viel Lärm um nichts: Doch wenn es Obama gelänge, die Staaten wieder dorthin zurückzuführen, wo Clinton aufhörte, wäre es schon sehr, sehr viel; mit welchen Leuten an seiner Seite er das ggf. schafft, bliebe zweitrangig. Und er wird nicht genau das Gegenteil von dem tun, was er versprach. Aber Zeichen setzen ist eine Sache, es dann auch tun eine andere. Und noch ist unbekannt, welche Türen die Bush-Regierung bis zum Januar 2009 so verschließt, damit Obama sie nicht mehr öffnen kann.
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