Flugverkehr EU will Passagierdaten-Weitergabe erzwingen

Die EU will Fluggesellschaften künftig verpflichten, Angaben zu ihren Fluggästen bei Flügen nach oder von Europa an die Mitgliedsländer weiterzuleiten. Kritik kommt von Datenschützern, Grünen und FDP.

Flugreisende in Frankfurt am Main: Müssen bald noch mehr Daten weitergegeben werden?
DPA

Flugreisende in Frankfurt am Main: Müssen bald noch mehr Daten weitergegeben werden?


Berlin/Brüssel - Die Daten von Flugpassagieren sollen nach dem Willen der EU-Kommission in Zukunft automatisch an europäische Sicherheitsbehörden weitergegeben werden. Das Vorhaben sei "ein wichtiger Teil der EU-Sicherheitspolitik", erklärte Justizkommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch in Brüssel. Dem Vorschlag zufolge soll die neue Richtlinie für Flüge gelten, die in einem EU-Mitgliedsstaat starten oder landen. Eine einheitliche Regelung in der EU sei notwendig, um "schwere Verbrechen wie Drogenschmuggel und Menschenhandel sowie Terrorismus" zu bekämpfen, begründete Malmström das Vorhaben.

Die Airlines sollen dem Vorschlag zufolge die wichtigsten Daten ihrer Fluggäste automatisch an die Behörden des EU-Landes weitergeben, in dem ein Flugzeug landet oder startet. Nicht betroffen sind die Passagiere auf Flügen innerhalb der Europäischen Union. Übermittelt werden demnach etwa Name und Adresse des Passagiers, Reisedaten, Art der Buchung und Bezahlung, Angaben zum Gepäck und auch die Sitznummer. Keinen Zugriff sollen Sicherheitsbehörden auf sehr persönliche Angaben haben, die auf die politische Einstellung, die Religionszugehörigkeit, Sexualität, Gesundheit oder die Ethnie des Reisenden schließen lassen.

Die Weitergabe und Speicherung von Passagierdaten wird besonders von Verbraucherschützern und Datenschutzbeauftragten immer wieder scharf kritisiert. Der Grünen-Innenexperte im EU-Parlament, Jan Philipp Albrecht, kritisierte den Vorstoß als unverhältnismäßig und als "Schlag ins Gesicht für die europäischen Grundrechte und Verfassungswerte". So sei weder hinreichend bestimmt, welche Bedingungen für die Auswertung der Daten vorliegen müssten, noch gebe es wirksame Schutzbestimmungen vor willkürlichem oder zweckfremdem Zugriff. Auch die diskutierte Speicherdauer von fünf Jahren hält Albrecht für untragbar.

FDP ist skeptisch

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte, das Vorhaben sei mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts problematisch. Auch die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, äußerte sich kritisch. Die EU-Kommission begebe sich mit ihrem Vorschlag auf ein "schwieriges Terrain". Es müsse nun vor allem geprüft werden, welche Sicherheitsbehörden unter welchen Umständen auf die Fluggastdaten Zugriff haben sollen. Zudem dürften nicht alle Reisende unter Generalverdacht gestellt werden.

Malmström will die EU-Staaten verpflichten, die Daten der Flugpassagiere einen Monat nach dem Flug zu anonymisieren. Zudem dürfen die Angaben nicht länger als fünf Jahre gespeichert werden. Dem Kommissionsvorschlag zufolge dürfen die Sicherheitsbehörden der EU-Staaten nicht direkt auf die Datenbanken der Fluggesellschaften zugreifen und die erhaltenen Daten allein zur Verbrechensbekämpfung sowie zur Terrorabwehr nutzen. Der Vorschlag der Kommission sieht außerdem vor, dass Passagiere die Löschung ihrer Daten verlangen können.

Bevor die Richtlinie in Kraft treten kann, muss der Vorstoß noch durch Ministerrat und Europaparlament gehen. Die Kommission geht davon aus, dass dies etwa zwei Jahre dauern wird. Zurzeit sammeln Sicherheitsbehörden in der EU bereits in Einzelfällen Angaben zu Passagieren. Fluglinien sind außerdem bei Flügen von und in die USA, Kanada und Australien verpflichtet, die Daten der Reisenden an die Behörden dieser Länder zu übermitteln. Die EU verhandelt im Moment mit diesen drei Staaten über neue Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten.

flo/AFP/dpa/Reuters



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