Verhöre von Terrorgefangenen
US-Senat prangert brutale Foltermethoden der CIA an
Die CIA hat ihre Terrorgefangenen offenbar weit schlimmer gequält als bisher bekannt. Laut dem Folterbericht, den der US-Senat jetzt veröffentlicht hat, behielten die Agenten des Geheimdienstes die brutalsten Fakten für sich.
Verhöre von Terrorgefangenen: US-Senat prangert brutale Foltermethoden der CIA an
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Washington - Der Bericht des US-Senats über die CIA-Foltermethoden an Terrorgefangenen enthüllt bisher unbekannte Grausamkeiten. Dem Papier zufolge behielten die Agenten das genaue Ausmaß ihrer Foltermethoden für sich. Die Öffentlichkeit und die Politiker seien getäuscht worden. "Die Verhörmethoden der CIA waren brutal und viel schlimmer, als der Geheimdienst den Politikern und der Öffentlichkeit weisgemacht hat", heißt es in dem Bericht. Er beleuchtet die Zeit von 2002 bis 2008.
Der Report ist der bisher umfassendste über umstrittene CIA-Verhörmethoden nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Er wurde erst nach heftigen Kontroversen veröffentlicht. "Der heute veröffentlichte Bericht untersucht die geheime Inhaftierung von mindestens 119 Individuen durch die CIA im Ausland und den Einsatz von Zwangsverhörtechniken, die in einigen Fällen auf Folter hinausliefen", sagte die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Senat, Dianne Feinstein.
Unter anderem wurden Gefangene dazu gezwungen, 180 Stunden ohne Schlaf auszukommen - das ist mehr als eine Woche. Mindestens fünf Gefangene erlitten dadurch schwere Halluzinationen und Wahnvorstellungen. Trotzdem habe die CIA an der Praxis festgehalten.
Der Report entstand nach einer fünf Jahre währenden Untersuchung der CIA-Praktiken durch den Geheimdienstausschuss des Senats. Die CIA-Agenten drohten demnach mindestens drei Gefangenen damit, ihren Familien Schaden zuzufügen oder ihre Frauen sexuell zu missbrauchen. Wörtlich sagten die Geheimdienstmitarbeiter einem Gefangenen: "Wir schneiden deiner Mutter die Kehle durch."
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Bericht über CIA-Machenschaften: Das Grauen in den US-Folterzellen
"Die CIA hat die Führung des Geheimdienstausschusses im Senat nicht über die Verhörmethoden informiert. Die CIA hat auch nicht auf die Forderung nach zusätzlichen Informationen des damaligen Ausschussvorsitzenden Bob Graham reagiert", heißt es in dem Bericht. "Die CIA hat das Weiße Haus und den Nationalen Sicherheitsrat in großem Ausmaß mit ungenauen und unvollständigen Informationen zum Gefangenen- und Verhörprogramm versorgt", heißt es weiter. Dadurch habe sich die Regierung kein vollständiges Bild der Geheimdienstarbeit machen können. So sei die Kontrolle des Geheimdienstes massiv erschwert worden.
"Die CIA hat weder den Präsidenten noch den Vizepräsidenten darüber informiert, wo sich die Gefangenenlager befinden." Mehrfach setzte die CIA dem Bericht zufolge Verhörmethoden ein, die weder vom Justizministerium noch von der Spitze des Geheimdienstes genehmigt wurden. Trotzdem wurden die Verantwortlichen der Untersuchung zufolge dafür nicht bestraft. Laut dem Report waren die Verhörmethoden zudem ineffektiv. "Mehrfach legten die Gefangenen unter Folter falsche Geständnisse ab oder machten falsche Angaben, die zu ungerechtfertigten Terrorwarnungen führten", heißt es weiter.
Schon vor der Veröffentlichung des Berichts hatte sich Ex-Präsident George W. Bush bei den Geheimdienstlern für ihre Arbeit bedankt - und ihre Verhörmethoden verteidigt. Republikanische Senatsangehörige betonten am Dienstag, die CIA-Methoden hätten dabei geholfen, führende Terroristen zu verhaften.
Präsident Barack Obama erklärte in einer ersten Stellungnahme, er werde dafür sorgen, dass die USA "niemals wieder auf solche Methoden zurückgreifen". Die beschriebenen Techniken seien "beunruhigend". Das Vorgehen im Zuge des Anti-Terror-Kampfes entspreche nicht den Werten der USA und habe dem Ansehen des Landes in der Welt geschadet. Es hätte auch nicht der nationalen Sicherheit gedient.
9 BilderBericht über CIA-Machenschaften: Das Grauen in den US-Folterzellen
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US-Fahne im Gefangenenlager Guantanamo: Alles muss auf den Tisch
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Fußfesseln aus dem Lager Guantanamo: Mit solchen Hilfsmitteln wurden Gefangene am Boden ihrer Zellen festgekettet. Guantanamo spielt eine wichtige Rolle in dem 500 Seiten starken Bericht über die Methoden der CIA in den Jahren nach dem 11. September 2001. Dieser wurde am Dienstag veröffentlicht.
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Camp Delta in Guantanamo: Der eigentliche, 6000 Seiten starke Bericht bleibt geheim. Die veröffentlichten Auszüge offenbaren dennoch zahlreiche Details über die CIA-Praktiken.
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Flughafen im polnischen Szymany: Auf dem Gelände soll sich eine der berüchtigten "Black Sites" des US-Geheimdienstes befunden haben. In vielen Teilen der Welt soll die CIA solche geheimen Gefängnisse betrieben haben.
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Er war oberster Befehlshaber: In die Amtszeit von George W. Bush (hier im Jahr 2003), von 2001 bis 2009 US-Präsident, fallen die meisten in dem Bericht geschilderten Foltervorfälle. Er hatte die Arbeit der CIA anlässlich des neuen Berichts noch einmal ausdrücklich gelobt.
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Heute spielt Bush, 68, keine politische Rolle mehr. Selbst auf Republikaner-Veranstaltungen ist er nicht willkommen, die Partei fürchtet sein schlechtes Image. Diese Aufnahme zeigt ihn 2011 in Äthiopien.
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Protest gegen die Folterpraktiken der CIA (Archivbild aus dem Jahr 2011): Immer wieder gab es Forderungen nach einer Offenlegung der Vorgänge in den Gefängnissen der Geheimdienste, was von offiziellen Stellen jedoch verweigert wurde. Erst jetzt kommt zumindest ein Teil ans Licht der Öffentlichkeit.
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Gegen ihn richtete sich der Protest auf dem vorherigen Foto: Dick Cheney war einer der mächtigsten US-Vizepräsidenten aller Zeiten. In außenpolitischen Fragen vertraute George W. Bush ganz auf den Rat des Mannes, der schon seinem Vater als Verteidigungsminister gedient hatte. Er hatte sich klar für Folter als Verhörmethode ausgesprochen.
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Auch Condoleezza Rice spielte in der Bush-Administration eine wichtige Rolle. Die Politikwissenschaftlerin von der Stanford University trainierte Bush während des Wahlkampfs in außenpolitischen Fragen, dann machte er sie zu seiner nationalen Sicherheitsberaterin, später zur Außenministerin.