Nach Folter-Vorwürfen Mexiko wirft Uno-Berichterstatter Amtsmissbrauch vor

Die Uno hat schwere Foltervorwürfe gegen Mexiko erhoben, nun schlägt die Regierung des Landes empört zurück. Außenminister Meade beschuldigt den Berichterstatter, "unprofessionell" gearbeitet zu haben.

Festnahme von Drogenboss Omar Trevino Morales: Mexikos Polizei soll bei Verhören Stromschläge und Erstickungssimulation einsetzen
REUTERS

Festnahme von Drogenboss Omar Trevino Morales: Mexikos Polizei soll bei Verhören Stromschläge und Erstickungssimulation einsetzen

Von , Mexiko-Stadt


Das erste Dementi folgte umgehend, und es fiel vergleichsweise vorsichtig aus. Wenige Stunden, nachdem der Uno-Sonderberichterstatter Juan Méndez Anfang März der mexikanischen Regierung systematische Folter im Umgang mit Verdächtigen vorgeworfen hatte, reagierte Jorge Lomónaco, Uno-Vertreter Mexikos in Genf. Der Vorwurf, Misshandlungen von Festgenommenen seien in Mexiko "allgemein üblich", entspreche nicht der Realität, schrieb Lomónaco in einer Erklärung. Keine Spur von Einsicht oder auch nur dem Willen, den Bericht zu prüfen.

Es ist ein bekanntes Muster: Jedes Mal, wenn sich Politiker, Menschenrechtsorganisationen oder eine Persönlichkeit wie der Papst kritisch zur Situation im Land äußern, antwortet die Regierung mit Dementi und Widerspruch. Kritik ist den mexikanischen Machthabern unter keinen Umständen willkommen. Abwiegeln ist Staatsdoktrin.

So war es schon unter Präsident Felipe Calderón, der bis 2012 regierte und der konservativen Partei PAN angehört. So war es auch lange unter seinem Nachfolger Enrique Peña Nieto. Doch seit ein paar Monaten hat die Regierung die Strategie geändert. Während Calderón sich vor allem eingeschnappt zeigte, lässt Präsident Peña Nieto von der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) diejenigen attackieren und diskreditieren, die Kritik äußern.

Folter bis zum Tod

Das bekommt Méndez, Uno-Sonderberichterstatter für Folter, derzeit besonders zu spüren. In seinem Fall hat Mexikos Regierung jegliche diplomatische Zurückhaltung aufgegeben. Nach Uno-Vertreter Lomónaco polterte Vizeaußenminister Juan Manuel Gómez Robledo, und zuletzt meldete sich Außenamtschef Jorge Antonio Meade selbst zu Wort: Méndez habe "unprofessionell" und "unethisch" gearbeitet, er habe sich mit anderen "Regierungen gutstellen" wollen, hieß es.

Der argentinische Uno-Jurist missbrauche sein Amt für "politische Zwecke" und um Aufmerksamkeit in den Medien zu finden. Beweise für die Behauptungen legte die Regierung allerdings nicht vor.

Dass sich die Mexikaner über den 21 Seiten langen Bericht ärgern, ist verständlich: "Folter und Misshandlung in der Haft sind allgemein üblich", lautet einer der schweren Vorwürfe. Polizisten und Militärs versuchten regelmäßig, Informationen von Festgenommenen mittels Tritten, Stromschlägen, Erstickungssimulation mit Plastiktüten, Waterboarding und im Falle von Frauen mit sexueller Misshandlung zu erlangen. Nicht selten endeten die Verhöre mit dem Tod des Verdächtigen, heißt es dort.

"Nähert sich einem autoritären Regime an"

Anstatt jedoch die Vorwürfe ernst zu nehmen, die ähnlich auch Menschenrechtsorganisationen im In- und Ausland erhoben haben, wurde der Überbringer der Botschaft verunglimpft. Die Regierung fühle sich angesichts der harten Kritik und der Skandale der vergangenen Monate in die Ecke gedrängt und schlage nun zurück, sagt Kriminalitätsexperte Edgardo Buscaglia.

"Mexiko entfernt sich immer mehr von einem demokratischen Rechtstaat und nähert sich einem autoritären Regime an", warnte der Professor der New Yorker Columbia-Universität im Gespräch. Carmen Aristegui, Journalistin und kritischste Stimme des politischen Systems in Mexiko, ergänzt: Der Staat zeigt seine "jähzornige und rücksichtlose" Seite.

Ähnlich lautet die Kritik von Amnesty International (AI). Durch die Attacken auf Méndez verliere Mexiko viel von der "Glaubwürdigkeit in Menschenrechtsfragen", die sich das Land international erworben habe, moniert AI-Mexiko-Direktor Perseo Quiroz. "Uns besorgen Angriffe auf Organisationen, die Versäumnisse bei den Menschenrechten im Land thematisieren".

So kritisiere die Regierung im Fall der 43 verschwundenen und vermutlich ermordeten Studenten von Ayotzinapa die Empfehlungen des Uno-Komitees gegen gewaltsames Verschwindenlassen und diskreditiere die Arbeit der unabhängigen argentinischen Rechtsmediziner, die von den Eltern der Studenten beauftragt wurden. "Gegen Juan Méndez hat die Regierung den Tonfall noch einmal deutlich verschärft", sagte AI-Direktor Quiroz.

Der Uno-Berichterstatter selbst hat seine Untersuchung dieser Tage in einem Brief an die mexikanische Regierung verteidigt. Méndez, Anwalt und Hochschullehrer, besitzt 40 Jahre Erfahrung beim Schutz der Menschenrechte. Mitte der Siebzigerjahre verteidigte er politische Gefangene der argentinischen Militärdiktatur und wurde dafür später selbst inhaftiert.

Die Affäre Méndez nährt die Befürchtung, dass sich die Regierung von Präsident Peña Nieto auf alte autoritäre Zeiten der früheren PRI-Regierungen zubewegt. Die Partei herrschte zwischen 1929 und 2001 insgesamt 72 Jahre lang mit harter Hand, Korruption, Wahlfälschung und dem Segen des organisierten Verbrechens über Mexiko. Auch wegen ihrer scheinbaren Ewigkeit an der Macht heißt die PRI im Volk nur "Dinosaurier".

Nach zwölf Jahren Pause kehrte Ende 2012 eine angeblich geläuterte und gesäuberte Partei zurück. Doch die vergangenen Monate stehen für etwas anders. Nicht nur äußere Kritiker werden attackiert, auch die Pressefreiheit im Land wird durch Angriffe von Staatsvertretern auf Reporter eingeschränkt, Massaker des Militärs an Unschuldigen werden vertuscht. Daher ist sich die Journalistin Aristegui sicher: "Der Dinosaurier bewegt sich und wirft die Fesseln ab".

insgesamt 9 Beiträge
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mijaps 05.04.2015
1. nicht nur er...
Der Amtsmißbrauch irgendwelcher Funktionäre, die unter dem Deckmäntelchen "UNO-Beauftragter" Politik im Interesse nationaler Staaten machen, ist doch seit Jahrzehnten bekannt und weit verbreitet. Was soll also die gespielte Aufregung - oder ist das nur der Ärger darüber, daß diesmal das doppelte Spiel so schnell aufgeflogen ist..
Kater Bolle 05.04.2015
2. Wo bleiben unsere Helden der westlichen Werte?
Auch wenn es Mexico ist, so etwas geht überhaupt nicht. Die EU sollte auch da über Sanktionen nachdenken, aber schnell. Die USA können nicht, sind selber von dem Überl betroffen. Wer schaltet den internationalen Gerichtshof ein? Fazit: Auch Mexico ist ein Staat mit Korruption bis Folter.
speedy 05.04.2015
3. Es gibt gut und schlechte Diktatoren!!
Der Westen allen vorran die USA haben immer schon mit gut und böse operiert.Da Mexiko sich dem Kapitalistischem System/Zinseszins unterwarf war es immer gut.Das die Regierung Mexikos auch durch Hilfe der CIA mit den Verbrecher Syndikaten zusammen arbeitete,übrigens wie in ganz Süd- und Mittelamerika und anderswo in der Welt,war sie gut.Das Massaker an den Studenten zeigt anschaulich was Realität ist.Wenn die CIA und die NSA wirklich auf der Seite der Demokratie steht,wird es Zeit diese Syndikate zu zerstören und zu vernichten weltweit.Wenn dies bedeutet das hunderte oder tausende Verbrecher sterben ist dies der Preis den Amerika zu zahlen hat.Den wer mehr als ein halbes Jahrhundert mit diesen abscheulichen Kreaturen Politik durch Mord und Totschlag in die Welt verbreitete der sollte jetzt mit dem aufräumen anfangen.Das Wissen und die Daten sowie die Konten haben die CIA und die NSA darüber bedarf es keiner Diskussion.Handeln muss die US-Regierung als Moralische Instanz als das sie sich selber sieht.Lasst die Köpfe der Verbrecher und Massenmörder rollen und hört endlich auf die ganze Menschheit für eure Verfehlungen zu überwachen und als Verbrecher zu sehen.Die Verbrecher sitzen in der CIA,NSA oder auch anderen Geheimdiensten die mit dem organisierten Verbrechen zusammen arbeiten.Bereinigt diese Schande endlich auch dann wenn es ein Meer an Blut kostet und zwar das Blut der Verbrecher und nicht das von unschuldigen Studenten,Bürgern oder Geistlichen,der Vatikan ist dazu bereit seit Franziskus die geschicke leitet.VIVA Demokratie Tod dem Verbrechen und der organisierten Banden auf dem ganzen Planeten!
raber 05.04.2015
4. Mexikos Amtsmissbrauch ist Tradition
Gefoltert wird in Mexiko schon seit Jahrzehnten. Verlogen sind sie auch noch und geniessen sogar den Respekt von der Bundesregierung und anderen Ländern. Wahrscheinlich sind diese politisch bedingt. Die UNO denkt auch sehr politisch und die USA könnte auf keinen Fall behaupten, dass sie nicht selber foltern oder foltern lassen. Auf jeden Fall ist es nicht so offensichtlich und schlimm wie in Mexiko. Mexiko ist ein korruptes Land, das deswegen trotz Bodenreichtums, Grösse und Industrie nie richtig vorankommt; es lebt ein Parasitendasein dank der USA und so etwas muss man bezahlen. Egal welche Partei an der Macht ist, es wird gestohlen wie es nur geht und die Reichtumsschere geht immer weiter auseinander; mehr als in den meisten Ländern der Welt. Carlos Slim ist seit 10 Jahren unter den Top 3 reichsten Menschen der Welt, ab und zu sogar Nr. 1, und er ist Mexikaner. Man möge sich alle Ex-Präsidenten Mexikos ansehen; sie sind anschliessend Milliardäre. Egal ob sie von der rechten Seite oder der linken kommen, sie schaffeln sich das Geld wie es geht in die eigene Tasche: siehe in Afrika una Lateinamerika. Siehe Ortega (Nicaragua), Chávez/ Maduro (Venezuela), Kirchner (Argentinien), Saca/Funes (El Salvador), Castro (Kuba), etc. Die von der rechten Seite sowieso fast alle. Grosse Ausnahme: Uruguays linker ex Präsident Mujica. Mexikos Peña Nieto steht als Vorzeigefiur grosser Korruptionen und wird deshlab von seinen Hintermännern und Komplizen beschützt. Menschen die betrügen udn andere dazu zwingen zu betrügen müssten eoigentlich ins Gefängnis. So etwas ist im katholischen Mexiko no nie geschehen.
philippz 06.04.2015
5. Raber: Calderon und Fox sind keine Milliardäre
Laut ihren Äußerungen haben sie keine Ahnung von Mexiko und schreiben nur was sie so am Stammtisch hören. Calderon ist zur Zeit Dozent an der Harvard Uni in USA. Fox hat sich auf seine Farm zurückgezogen. Salinas möge schon steinreich sein, aber ich kenne keine Studie die Zeigt wie reich oder Arm die ex Präsidenten sind. Speedy hat auch keine Ahnung weil er nur die USA für das Übel der Welt blamieren weis. Die Korruption in Mexiko ist Teil der Kultur und wird es immer geben. Die Leute sind damit einverstanden und haben sich darauf eingestellt. Der Durchschnittsmexikaner lebt nicht ein unglücklicheres Leben als der Durschschnittsdeutsche oder Durchschnittsami.
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