Folteraffäre Ermittlungen im rechtlichen Niemandsland

Sechs US-Soldaten sollen vor Militärgerichten wegen Misshandlungen von Gefangenen im Irak angeklagt werden. Was aber geschieht mit den ebenfalls verdächtigen Geheimdienstlern und Söldnern? Ihre Verurteilung wird schwierig - und hängt auch vom politischen Druck ab, der auf die Verantwortlichen ausgeübt wird.

Von Julia Albrecht




Rumsfeld verspricht: Restlose Aufklärung
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Rumsfeld verspricht: Restlose Aufklärung

Berlin - "Ich sah Frederick um den Berg Gefangener herumlaufen und sie prügeln. Ich erinnere mich, dass Frederick einen Gefangenen in die Seite seines Brustkastens geschlagen hat. Der Gefangene stellte keine Gefahr für Frederick dar."

Chip Frederick ist einer der sechs Verdächtigen, die wegen Misshandlungen von Gefangenen im Abu Ghureib Gefängnis bei Bagdad vor einem Militärgericht angeklagt werden sollen. Bei seiner Anhörung am 9. April 2003 bezeugte der Soldat Mathew Wisdom die wiedergegebene Misshandlung.

Was geschieht mit Peinigern wie Frederick? In der deutschen Presse ist bislang hauptsächlich von den förmlichen Rügen die Rede, die gegen die sechs Hauptverdächtigen ausgesprochen wurden und die zum Ende ihrer militärischen Karriere führen können. Neben der disziplinarischen Schiene laufen nach Berichten amerikanischer Zeitungen in diesen sechs Fällen Anklagen nach dem einschlägigen Militärstrafgesetzbuch vor einem Militärgericht. Im Gespräch sind Anklagen wegen "unanständiger Handlungen mit einer anderen Person", "tätliche Beleidigung", "Misshandlung", "Verschwörung" und "Pflichtversäumnis". Nicht angeklagt wurden bislang jedoch Vergewaltigung, Totschlag oder Mord.

Wer büßt für die Toten?

Dabei gibt es schon jetzt Aussagen, wonach Iraker in Abu Ghureib getötet wurden. Frederick, selbst Zeuge von bestialischen Misshandlungen anderer Soldaten, berichtet: "Sie haben ihn (einen irakischen Gefangenen) so gestresst, dass der Mann gestorben ist. Sie legten seinen Körper in einen Leichensack und packten ihn für ungefähr 24 Stunden in der Dusche in Eis... Am nächsten Tag kamen die Sanitäter, legten seinen Körper auf eine Trage, legten ihm eine Kanüle und nahmen ihn mit." Dieser tote Iraker ist niemals in den Büchern des Gefängnisses erschienen, erinnert sich Frederick weiter "und hatte deshalb niemals eine Nummer."

Gary R. Myers, einer von Fredericks Anwälten, dringt daher auf ein umfassendes Ermittlungsverfahren, dass der Anklage vor dem Militärgericht vorausgehen soll. Der Hintergrund dieses Anliegens ist klar und in der Sache richtig: Wie hat das Folter-System funktioniert? Wer hat wem welche Anweisungen gegeben und welche Rolle spielten dabei die Geheimdienste? Es gibt schon jetzt gewichtige Hinweise, dass Geheimdienste die Misshandlungen als Vorbereitung für Verhöre angeordnet haben. Anklagen gegen sie sind bisher allerdings nicht im Gespräch. Wer in der Hierarchie-Kette des Gefängnisses und des Militärs wusste von den Übergriffen und schwieg? Welche Vorgesetzten haben sich durch Mitwissen oder unmissverständliche Anordnungen oder Aufforderungen ebenfalls strafbar gemacht?

Kann Schadensersatz eingeklagt werden?

Derzeit sind nur die Handanleger im Visier der Öffentlichkeit. Eine umfassende Untersuchung "ist das beste Wahrheitsfindungs-Mittel, welches unter Hydra-köpfigen Umständen wie diesen denkbar ist", meint Fredericks Anwalt Myers.

Schockierte Iraker: Wer wird bestraft?
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Eine weitere drängende Frage ist, ob die betroffenen Iraker jemals vor einem US-Gericht Schadensersatz wegen der erlittenen Misshandlungen einklagen können. Schon jetzt versucht ein Kanadier, der im Irak festgehalten und misshandelt worden war, vor einem amerikanischen Zivilgericht sein Glück und verklagt die Streitkräfte auf 350.000 Dollar Schadensersatz. Aber wie sollen die Iraker nach ihrer Entlassung den Weg bis vor ein amerikanisches Gericht finden? Professor Ulrich Sieber, Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht weist in diesem Zusammenhang auf das Schadensersatzgesetz für Ausländer von 1789 hin. "Es gewährt einen Ersatzanspruch vor amerikanischen Zivilgerichten, wenn sie unter Verstoß gegen Völkerrecht oder zwischenstaatlichen Verträgen geschädigt wurden", so der Jurist gegenüber SPIEGEL ONLINE. Ob es in diesen Fällen zur Anwendung kommen wird, ist nicht absehbar. Insgesamt hängt die juristische Ahndung der Vergehen und Verbrechen im Irak auch davon ab, wie stark der öffentliche Druck auf die politischen und militärischen Verantwortlichen in den USA in den kommenden Tagen wird.

Rechtliches Vakuum

Besonders schwierig werden Verurteilungen der so genannten "private contractors" - jener von Firmen angeheuerten Sicherheitskräfte, die im Irak zu Tausenden Militäraufgaben übernehmen und in den Gefängnissen als Verhörer und Übersetzer eingesetzt werden. Bislang sind zwei dieser Männer verdächtig, bei den brutalen Übergriffen beteiligt gewesen zu sein. Was geschieht mit ihnen? "In diesen Konstellationen besteht ein rechtliches Vakuum", sagt Peter Singer, Fellow für Nationale Sicherheit am Brookings Institut in Washington gegenüber SPIEGEL ONLINE. "Seit Jahren warne ich vor genau solchen Fällen."

"Das Recht in diesem Bereich ist düster", sagte auch Phillip Carter, Jurist und ehemaliger Offizier gegenüber SPIEGEL ONLINE. Heute könnten die Sicherheitskräfte nach dem Militärstrafgesetzbuch bestraft werden - gewissermaßen als Annex zu den Soldaten - "aber es ist sehr unwahrscheinlich, dass das in diesem Fall geschehen wird."

Folter im Irak: Riesenschweinerei
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Auch könnte das Justizministerium die Verdächtigen auf Grund eines Gesetzes aus dem Jahr 2000, dem Extraterritorialen Militärgesetz, vor Gericht bringen. Es ist für Konstellationen geschaffen worden, in denen Amerikaner im Ausland schwere Straftaten begangen haben und würde auch die Geheimdienstmitarbeiter erfassen. Bislang hat das Justizministerium die Anwendung dieses Gesetzes jedoch verneint. Allein massiver politischer Druck könnte eine effektive Verfolgung aller Beteiligten bewirken.

Restlose Aufklärung muss erfolgen

Schließlich, so Carter, gibt es noch eine "interessante Bestimmung", die dazu führen müsste, dass "die Sicherheitskräfte in den USA angeklagt werden müssen". Laut eines Befehls der Koalitionskräfte vom Juni letzen Jahres sollten Sicherheitskräfte und Mitarbeiter von Geheimdiensten nicht im Irak vor Irakische Gerichte gestellt werden können, sondern vor US-Gerichten angeklagt werden.

Auch eine Anklage der Beteiligten vor dem Internationalen Strafgerichtshof kommt nicht in Betracht. Die Amerikaner haben die entsprechenden Verträge nie ratifiziert, weil sie verhindern wollten, dass US-Soldaten aufgrund internationaler Gesetze zur Rechenschaft gezogen werden können. Ihre Ablehnung haben sie stets damit verteidigt, dass sie amerikanische Soldaten selbst pflichteifrig verfolgen und bestrafen würden. "Dieser Fall", so Ex-Offizier Carter "stellt diese Argumentation wirklich auf die Probe." Sollten die USA nicht mit großem Einsatz die beteiligen Soldaten, Geheimdienste und privaten Sicherheitskräfte verfolgen und bestrafen, dann ist das "Argument der USA gegen den Internationalen Strafgerichtshof hinfällig".



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