Folterdebatte CIA-Beamte verweigerten Verhöre in Geheimgefängnissen

In CIA-Geheimgefängnissen befinden sich nach Angaben der USA jetzt keine Terrorverdächtigen mehr. Die Entscheidung der Bush-Regierung, die umstrittenen Knäste zu schließen, dürfte wohl auf interne Schwierigkeiten zurückzuführen sein: CIA-Mitarbeiter sollen Verhöre von Gefangenen abgelehnt haben.


London - Mehrere Verhörspezialisten des US-Geheimdienstes hätten sich geweigert, weitere Verhöre abzuhalten, bevor die Rechtmäßigkeit der Terrorgefängnisse nicht geklärt sei, berichtet die britische Zeitung "Financial Times" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Beteiligte.

Dies habe die Entscheidung der US-Regierung beschleunigt, die umstrittenen Auslandsgefängnisse zu schließen. Anfang September hatte die US-Verwaltung 14 Top-Terrorverdächtige ins US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba verlegt, wo sie vor Militärtribunale gestellt werden sollen.

Präsident George W. Bush hatte damals erstmals die Existenz der Gefängnisse öffentlich zugegeben. Es war gemutmaßt worden, dass er dies aus innenpolitischem Kalkül tat. Denn im November finden Kongresswahlen statt. Die Republikaner fürchten angesichts des unpopulären Kriegs im Irak Stimmenverluste.

Die juristische Beraterin der Uno-Mission der Vereinigten Staaten, Paula Barton, hatte den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf gestern informiert, dass keine Terrorverdächtige mehr in Geheimgefängnissen festgehalten würden. "Keiner dieser Gefangenen ist noch in den Händen der CIA", sagte sie. Die USA waren auch beim Menschenrechtsrat für ihre Geheimgefängnisse im Ausland kritisiert worden.

Barton bekräftigte dabei die Ansicht der USA, wonach der Weitertransport von Verdächtigen von einem Land in ein anderes für sich genommen nicht illegal sei. Die USA und andere Länder täten dies seit Jahrzehnten. Dennoch nähmen die USA zur Kenntnis, "dass die internationale Gemeinschaft nicht immer mit der US-Auffassung im Krieg gegen den Terror übereingestimmt hat", sagte die Rechtsexpertin.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) werde Zugang zu den 14 mutmaßlichen al-Qaida-Mitgliedern erhalten, die Anfang September nach Guantanamo gebracht worden seien, kündigte Barton an. Der Besuch war eigentlich schon in der vergangenen Woche vorgesehen, fand aber bislang nicht statt.

Zu den 14 Top-Verdächtigen zählt auch Chalid Scheich Mohammed. Der Mann, der als einer der mutmaßlichen Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September, gilt, soll bis Ende des Jahres vor ein Militärtribunal in Guantanamo gestellt werden. Dabei soll nach Angaben der US-Streitkräfte entschieden werden, ob Mohammed als "feindlicher Kombattant" eingestuft wird. Er war vor mehr als drei Jahren gefangen genommen worden. Mohammed muss bei der Anhörung nicht persönlich anwesend sein.

als/AFP/AP



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