CIA-Folterskandal Italiens Justiz bestätigt Urteile gegen US-Bürger
Sie ließen einen Islamisten nach Ägypten verschleppen und dort foltern: Das höchste italienische Gericht bestätigte nun die Urteile gegen mehr als 20 CIA-Mitarbeiter. Reisen die US-Bürger in Zukunft nach Europa, drohen ihnen lange Haftstrafen.
Rom - Es war eine Abrechnung mit den Anti-Terror-Praktiken der Ära George W. Bush. Im November 2009 verhängte ein Gericht in Mailand 23 Haftstrafen gegen US-Bürger, die für den Geheimdienst CIA arbeiteten. Seitdem liefen Berufungsverfahren - bis jetzt. Das höchste italienische Gericht bestätigte am Mittwoch die Sprüche gegen 22 CIA-Agenten und ein Mitglied der US-Luftwaffe.
Keiner der Angeklagten war bei den Urteilen anwesend - trotzdem haben diese massive Auswirkungen: Reisen die Verurteilten in Zukunft nach Europa, müssen sie mit einer Festnahme rechnen. Die längste Haftstrafe wurde gegen den ehemaligen Chef des Mailänder CIA-Büros, Robert Seldon Lady, verhängt. Er muss neun Jahre ins Gefängnis. Die übrigen Angeklagten wurden mit sieben Jahren Haft bestraft.
"Es ist ganz schlecht gelaufen", sagte Pflichtverteidigerin Alessia Sorgato. Sie deutete an, dass nun möglicherweise ein Auslieferungsverfahren folgen könnte. Die USA weigern sich jedoch bis heute, die CIA-Agenten auszuliefern - und dürften diese Haltung auch nach dem Spruch der Richter in Rom kaum ändern.
Der Hintergrund: Im Prozess ging es um die Entführung des Islamisten Abu Omar am 17. Februar 2003, der damals in Mailand lebte. Der gebürtige Ägypter wurde auf offener Straße überwältigt, in einen weißen Lieferwagen gestoßen, zum Militärflughafen Aviano gebracht und über den deutschen US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein nach Ägypten ausgeflogen.
Dort kam er ohne Anklage und ohne Anwalt in Haft, wurde nach eigener Aussage von einheimischen Ermittlern gefoltert und erst am 11. Februar 2007 freigelassen.
Der radikale Prediger hatte in der Mailänder Islamisten-Szene gegen die USA gehetzt und selbst in Afghanistan gekämpft. Er soll zudem junge Dschihad-Rekruten angeheuert und an den Hindukusch geschickt haben.
Das Verfahren hatte großes Aufsehen erregt, weil es der erste Prozess zu geheimen Verschleppungen von Terrorverdächtigen in Folterstaaten durch die CIA nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 war.
jok/AP
