Folterskandal Rumsfeld übernimmt Verantwortung für Misshandlungen

Verteidigungsminister Rumsfeld hat in stundenlangem Verhör vor Senatoren beider US-Parteien schwere Fehler beim Folterskandal eingeräumt. "Was passiert ist, empfinde ich als entsetzlich", sagte er in der emotionalen und von Tumulten unterbrochenen Sitzung. "Ich entschuldige mich zutiefst". Einen Rücktritt lehnte er kategorisch ab.




Rumsfeld vor dem Senatsausschuss: "Ich übernehme die Verantwortung"
AFP

Rumsfeld vor dem Senatsausschuss: "Ich übernehme die Verantwortung"

Washington - Es war ein erbarmungsloses Verhör, von Tumulten unterbrochen. Mehrere Stunden lang musste sich der Pentagon-Chef in einer historischen Sitzung des Streitkäfteausschusses wie ein Angeklagter befragen lassen. Immer wieder brachten ihn die hart nachsetzenden Senatoren in Bedrängnis, ließen nicht zu, dass der Minister den Fragen auswich.

Rumsfeld kündigte vor den in Washington zusammengekommenen Politikern an, dass er als Verteidigungsminister die volle Verantwortung für die Misshandlungen übernehme. Die beteiligten Soldaten und deren Vorgesetzte würden zur Rechenschaft gezogen, damit solche Szenen nie wieder geschehen könnten. Ein Sonder-Untersuchungsausschuss werde gebildet. Die Regeln und Vorschriften für die Militärgefängnisse würden überprüft und geändert.

"Es tut mir schrecklich Leid, was den irakischen Häftlingen widerfahren ist. Sie sind Menschen. Sie waren in US-Haft. Unser Land hatte eine Verpflichtung, sie korrekt zu behandeln. Wir taten es nicht", sagte Rumsfeld. Für die Opfer stellte er eine Entschädigung - "eine Art Wiedergutmachung" - in Aussicht.

Rumsfeld: Habe die Schwere der Vorwüfe unterschätzt

Der Verteidigungsminister sagte, dass es noch mehr als die bisher veröffentlichten Bilder und Videos gebe, auf denen "sadistische, schreckliche und unmenschliche" Vergehen an Gefangenen zu sehen seien. Trotz der schrecklichen Vorfälle seien sie nun auch eine Gelegenheit, der Welt zu zeigen, wie anders jene damit umgehen, "die an Demokratie und Menschenrechte glauben" im Unterschied zu jenen, die dem Terror anhängen.

Zugleich gestand Rumsfeld, er habe die Schwere des Skandals unterschätzt. In der anschließenden Befragung durch US-Senatoren wie den Demokraten Ted Kennedy wurde Rumsfeld deshalb hart bedrängt. Kennedy warf Rumsfeld vor, die Genfer Konvention über den Schutz von Kriegsgefangenen missachtet zu haben. Detailliert verlangten die Senatoren Auskunft darüber, wann der Chef des Pentagons von den Vorgängen erstmals erfahren hatte. Der Ausschussvorsitzende John Warner betonte, das Komitee müsse in Erfahrung bringen, "wer was wann gewusst hat, was unternommen wurde und warum Kongressmitglieder nicht ordnungsgemäß und ausreichend informiert wurden".

Warner fügte hinzu, die Fotos nackter, gedemütigter und sexuell misshandelter Häftlinge seien ein militärisches Fehlverhalten, das er in seiner langen Karriere noch nicht erlebt habe.

Rücktritt ausgeschlossen

Rumsfeld sagte, man solle nicht glauben, dass das Verteidigungsministerium die Vorwürfe nicht ernst nehme. Am 16. Januar habe er zum ersten Mal von den Vorwürfen gehört, am 20. März habe er von den Fotos erfahren. Gesehen habe er die Bilder indes erst in der US-Presse, erst dann sei ihm die Dimension klargeworden. Er könne sich nicht genau erinnern, wann er Bush über die Vorwürfe informiert habe. Möglicherweise sei dies bereits Ende Januar, Anfang Februar geschehen.

Zu einem heftigen Wortwechsel zwischen dem republikanischen Senator John McCain und Rumsfeld kam es über die Frage, wer letztendlich die Verantwortung für die Befragung und die Behandlung der Gefangenen gehabt habe. Verantwortlich seien nicht Mitarbeiter privater Firmen gewesen, sondern Militärs betonte Rumsfeld nach zunächst ausweichenden Antworten.

Nachdem nun dieser "Feuersturm entfacht wurde, habe ich mir selbst die Frage nach einem Rücktritt gestellt", sagte Rumsfeld. Im Mittelpunkt habe die Frage gestanden, ob er noch effektiv arbeiten könne. Seine rhetorische Antwort: "Könnte ich es nicht, hätte ich sofort meinen Rücktritt eingereicht."

Bei der Anhörung wurde Rumsfeld zeitweise durch Zwischenrufe von Demonstranten gestört, die seinen Rücktritt forderten. Sie schrieen "Kriegsverbrecher", "Feuert Rumsfeld" und "Ende der Besetzung" und verlangten lautstark Aufklärung über andere Misshandlungen und Foltervorwürfe. Bis die Demonstranten aus dem Saal gebracht wurden, saß Rumsfeld wie festgenagelt auf seinem Stuhl im Zeugenstand.

Zuvor hatte auch das US-Repräsentantenhaus die Exzesse der Soldaten verurteilt. Die Beteiligten müssten umgehend bestraft werden, hieß es in einer mit 365 gegen 50 Stimmen verabschiedeten Resolution. Der Senat, das zweite Haus des US-Kongresses, plant ebenfalls eine Verurteilung der Vorfälle im Skandal-Gefängnis von Abu Ghureib. Vor Rumsfeld Auftritt hatte der Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten, Senator John Kerry, erneut die Demission des Verteidigungsministers gefordert.

Das Pentagon hatte bereits vor zwei Monaten einen Bericht über Misshandlungen von Gefangenen im Irak vorgelegen. Öffentlich bekannt wurden die Vorgänge aber erst, als der US-Sender CBS vergangene Woche die ersten Aufnahmen aus dem Gefängnis Abu Ghureib ausstrahlte. Der US-Zivilverwalter im Irak, Paul Bremer, erfuhr nach Angaben seines Sprechers im Januar von Misshandlungen irakischer Gefangener durch amerikanische Soldaten.

Nach Angaben des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz wurden Häftlinge in US-Gefängnissen im Irak systematisch gefoltert. Bei den bekannt gewordenen Misshandlungen handele es sich nicht um isolierte Fälle, sondern um systematische Aktionen, sagte der Direktor der IKRK-Operationen, Pierre Krähenbühl, heute in Genf. Das Rote Kreuz habe die USA bereits vor mehr als einem Jahr auf Misshandlungen von Gefangenen im Irak hingewiesen.

Amnesty International warf der US-Regierung in Zusammenhang mit dem Skandal "Kriegsverbrechen" vor. In einem offenen Brief an Bush forderte die Menschenrechtsorganisation in London eine vollständig Aufklärung der Vorgänge und die Bestrafung der Verantwortlichen "ungeachtet ihrer Position oder ihres Ranges".

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