Folterverbot Rice' verwirrende Klarstellung

Die USA verbieten ihren Bediensteten, Gefangene grausam zu behandeln. Was die Erklärung von US-Außenministerin Rice zu bedeuten hat, weiß selbst die US-Regierung noch nicht so genau. Eins scheint sicher: Folter bleibt Auslegungssache.

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Hamburg - Von einem Politikwechsel sprachen US-Regierungsvertreter gestern, als Condoleezza Rice bei ihrem Besuch in der Ukraine erklärt hatte, Bediensteten ihres Landes sei es ab sofort weltweit verboten, grausame Verhör- und Foltermethoden anzuwenden. Die USA würden damit die internationale Konvention gegen Folter neu auslegen.

Condoleezza Rice beim Nato-Treffen in Brüssel: Keine Grausamkeiten mehr?
REUTERS

Condoleezza Rice beim Nato-Treffen in Brüssel: Keine Grausamkeiten mehr?

Doch in diesen Tagen muss man bei der US-Außenministerin offenbar immer ganz genau hinhören. Es dauerte nicht lange, bis Scott McClellan, der Sprecher des Weißen Hauses, den Washingtoner Journalisten mitteilte, Rice habe lediglich die bestehende Politiklinie zum Ausdruck gebracht, eine Kursänderung stelle ihre Äußerung keineswegs dar.

Rice-Mitarbeiter erklärten gegenüber der "New York Times", ihre Chefin habe den Eindruck gehabt, ihre Aussagen zu den Foltervorwürfen gegenüber den USA in den Tagen zuvor seien wohl nicht richtig angekommen. Die Stellungnahme in der Ukraine sei daher als "Klarstellung" zu verstehen. Um auf Nummer sicher zu gehen, dass Rice auch die Gelegenheit dazu bekam, hatten Helfer der Außenministerin der Zeitung zufolge getreuen Journalisten vor der Pressekonferenz gesteckt, dass sie gerne nach dem US-amerikanischen Standpunkt zur Folter gefragt werden möchte.

Nicht beruhigend

Politikwechsel oder Klarstellung? Rice' Botschaft aus Kiew klang tatsächlich deutlicher als ihre Erklärungen zuvor. "Die Vereinigten Staaten dulden keine Folter", hatte Rice in den vergangenen Tagen stets auf kritische Fragen zu den Verhörmethoden insbesondere des US-Geheimdienstes CIA erwidert. Jetzt verkündete sie, Grundsatz der US-Politik sei, dass die Anti-Folter-Konvention der Uno für US-Bedienstete gelte, "wo immer sie sind, ob innerhalb oder außerhalb der Vereinigten Staaten". Diese Sichtweise ist insofern neu, als dass die Bush-Regierung grausame Methoden bislang ausdrücklich nur für Verhöre auf heimischen Boden ausgeschlossen hatte.

Nun ist es nicht gerade beruhigend, wenn die USA erst versichern müssen, eine Konvention anzuerkennen, der sie längst zugestimmt haben. 1994 hatte der US-Senat das zehn Jahre zuvor von der Uno ausgehandelte "Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe" ratifiziert. Im Umkehrschluss kann Rice' Erklärung nur heißen, dass das US-Personal bislang bei Verhören auf fremdem Territorium buchstäblich freie Hand hatte. Anders gesagt: Was ab sofort verboten ist, war zuvor erlaubt.

Die internationale Politik bemühte sich, die Worte der Außenministerin diplomatisch freundlich zu bewerten. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, nach einem Treffen Rice' mit den Kollegen der Nato und EU, Rice habe zugesagt, dass internationale Vereinbarungen in den USA nicht anders ausgelegt werden als in Europa. Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer sagte die Diskussion mit Rice habe die "Luft gereinigt".

"Innovative und einzigartige Methoden"

Andere Töne kamen dagegen von Menschenrechtlern. Tom Malinowski von Human Rights Watch erklärte, das Verbot von Folter müsse "mehr sein als eine Politik, die von einem Präsidenten jederzeit geändert werden kann". Auch Uno-Menschenrechtskommissarin Louise Arbour war wenig überzeugt: "Es ist eine Sache zu sagen, wir heißen das nicht gut, und eine andere zu sagen, wir garantieren, dass dies nicht geschehen wird."

In der Tat, trotz "Klarstellung" bleiben die Fragen. Was ist mit den in diesen Wochen so eifrig diskutierten "extraordinary renditions", bei denen die CIA Terrorverdächtige an geheime Orte in Drittstaaten fliegt, die es mit dem Folterverbot nicht so genau nehmen? Die Verhöre dort lassen die Agenten auch gerne mal von Nicht-Amerikanern vornehmen. Wo zieht die US-Regierung die Grenze zwischen Folter und ihren zuletzt von CIA-Chef Porter Goss gepriesenen "innovativen und einzigartigen Verhörmethoden"?

Die vom CIA bekannten Praktiken, wie etwa Gefangenen mit der flachen Hand in den Magen zu schlagen, sie 40 Stunden lang in einer kalten Zelle stehen lassen, oder das so genannte "water boarding", bei dem der Verhörte kopfüber auf ein Brett gefesselt wird, ihm ein Tuch oder Plastikfolie um den Kopf gewickelt wird und dieser dann mit Wasser bespritzt wird, wodurch Panik vor dem Ertrinken ausgelöst wird - dies alles sind Methoden, die weder nach gesundem Menschenverstand noch nach Artikel 1 der Uno-Konvention als nicht grausam oder menschlich bewertet werden können.

"Psychischer Schaden von bedeutender Dauer"

Jener Artikel 1 definiert Folter als "jede Handlung, durch die einer Person vorsätzlich große körperliche oder seelische Schmerzen oder Leiden zugefügt werden". In einem offiziell nie bestätigten Memo vom August 2002, das einst der "Washington Post" zugespielt worden war, hatte das US-Justizministerium festgestellt, körperlicher Schmerz, der als Folter bezeichnet werden kann, müsse in seiner Intensität dem Schmerz gleichkommen, der eine ernste Körperverletzung begleitet, vergleichbar mit Organversagen, Beeinträchtigung der Körperfunktionen oder sogar Tod. Folter läge demnach nur vor, wenn aus der Behandlung ein "bedeutender psychischer Schaden von bedeutender Dauer" resultiere.

Rice' Stellungnahme hilft wenig, die Konfusion aufzuklären, was die US-Amerikaner unter Folter verstehen. "Einmal mehr beruft sich Rice auf ihre eigene Definition von 'Folter', um sie abzustreiten", schreibt Sidney Blumenthal, Publizist und lange ein hochrangiger Berater von Ex-Präsident Bill Clinton, in einem Beitrag für die Internet-Zeitschrift Salon.com zum Europa-Trip der Außenministerin.

Sicher, die deutlichere Wortwahl des Secretary of State nimmt ein wenig von der Arroganz, mit der sich die Bush-Administration bislang dem Thema widmete, von der Überheblichkeit, mit der sie internationale Konventionen mit Missachtung strafte. Wichtiger wäre es in den Augen vieler Kritiker jedoch, dem politischen Bekenntnis auch Schritte in der Gesetzgebung folgen zu lassen. "Wenn Außenministerin Rice meint, was sie sagt, sollte die Bush-Regierung ihren Widerstand gegen die Gesetzesinitiative von John McCain aufgeben", sagt Human Rights Watch-Sprecher Malinowski.

Bush will Veto einlegen

Der Senat hat dem Gesetzesentwurf, der den USA die "grausame, unmenschliche oder herabwürdigende Behandlung oder Bestrafung Gefangener" grundsätzlich verbieten soll, zwar bereits mit 90 gegen 9 Stimmen zugestimmt und auch im Repräsentantenhaus gäbe es eine stabile Mehrheit. Allerdings hat Präsident George W. Bush entschieden etwas gegen das Gesetz, weil er darin eine Behinderung der US-Einsatzkräfte zu erkennen glaubt. Sollte der Entwurf nicht zumindest mit ausdrücklichen Ausnahmen vom Verbot versehen werden, will er sein Veto einlegen.

Gut möglich, dass es inzwischen in der US-Regierung eine Debatte über Folter gegeben hat, die in der Erklärung von Rice mündete. Möglich auch, dass diese Teil eines Deals mit Senator McCain ist. Mitarbeiter des Hauses bestritten dies gegenüber der "New York Times", gleichzeitig waren von führenden Demokraten jedoch auch lobende Worte für Rice' Botschaft zu hören.

Nicht nur der Inhalt der Erklärung lässt viel Spielraum für Interpretation, auch ihre Motivation. Ein ehemaliger hochrangiger US-Regierungsbeamter, den die "New York Times" zitiert, glaubt drei Ziele der Außenministerin erkannt zu haben: Erstens habe Rice die kritischen Europäer beschwichtigen wollen, zweitens bemühe sie sich, dem US-Justizministerium, dem Pentagon und der CIA stärker die Hände zu binden. Und drittens habe sie dem Kongress ein Argument liefern wollen, warum die McCain-Initiative überflüssig ist.



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