Foltervorwürfe Menschenrechtler wollen Bushs Immunität aufheben

Unter seiner Führung sollen Gefangene gefoltert worden sein - nun wollen Menschenrechtsorganisationen den ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush verantwortlich machen. Sie drängen, die Immunität des 64-Jährigen aufzuheben - einen Schweiz-Besuch ließ Bush bereits platzen.
Ehemaliger US-Präsident Bush: Besuch in der Schweiz abgesagt

Ehemaliger US-Präsident Bush: Besuch in der Schweiz abgesagt

Foto: AP

George W. Bush

Genf/New York - Internationale Menschenrechtsorganisationen erhöhen den Druck auf Ex-US-Präsident . Am Montag wurden weitere Details aus einer Anzeige bekannt, wegen der der 64-Jährige einen Besuch in der Schweiz kurzfristig abgesagt hatte.

Die Menschenrechtsorganisation ECCHR hatte Bush in zwei Fällen wegen des Vorwurfs der Folter angezeigt. Unterstützt wird sie dabei unter anderem vom Zentrum für Verfassungsrechte (CCR) in New York. Sie fordern, die Immunität des ehemaligen Politikers aufzuheben. Dies wäre ein erster Schritt zu einer möglichen Strafverfolgung.

"Der Fall wartet auf ihn, wenn er das nächste Mal auf Reisen geht. Folterer - auch wenn sie ehemalige Präsidenten der Vereinigten Staaten sind - müssen verantwortlich gemacht und strafrechtlich verfolgt werden. Die Straffreiheit für Bush muss enden", sagte Katherine Gallagher, Anwältin des CCR.

Das Bundesamt für Justiz in Bern vertritt die Ansicht, dass Bush auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt noch Immunität genießt. Auch Amnesty International hatte die Schweizer Bundesanwaltschaft am Wochenende aufgefordert, eine Untersuchung wegen Folter einzuleiten und Bush festzunehmen.

In der Schweiz liegen angeblich insgesamt 17 Anzeigen gegen Bush vor. Auf den Besuch einer Spendengala in Genf hatte dieser verzichtet - offiziell aus Angst vor Ausschreitungen. Um strafrechtlich belangt werden zu können, hätte sich Bush auf Schweizer Boden befinden müssen. Die Menschenrechtler sehen hier den Grund für die geänderten Reisepläne.

"Was auch immer Bush und die Organisatoren sagen, er hat abgesagt, um unseren Fall zu umgehen", hieß es in einer Erklärung der beiden Menschrechtsgruppen. "Die Aussage ist klar: Wer ein Folterer ist, sollte bei seinen Reiseplanungen vorsichtig sein."

Allein die ECCHR will rund 2500 Seiten Beweismaterial gegen Bush vorlegen. In einem vorab veröffentlichten Auszug schildert ein ehemaliger Gefangener unter anderem, wie mutmaßliche Mitarbeiter des US-Geheimdienstes CIA ihn mit simuliertem Ertrinken (Waterboarding) und Schlafentzug gequält hatten. Zudem habe man gedroht, seine Kinder zu töten. In seinen Memoiren hatte Bush zugegeben, das Waterboarding genehmigt zu haben.

Bush hätte am kommenden Samstag in Genf mit rund 600 weiteren Gästen an dem Gala-Diner der jüdischen Organisation Keren Hayesod teilnehmen sollen.

jok