Foltervorwürfe US-Justizminister erwägt Ermittlungen gegen CIA

Die CIA steht wegen ihrer geheimen Anti-Terror-Programme einmal mehr in der Kritik: Angesichts neuer Details über Folterpraktiken denkt US-Justizminister Eric Holder über einen Sonderstaatsanwalt nach - gegen dessen Einsatz aber hat das Weiße Haus Vorbehalte.


Washington - Noch ist nichts entschieden, aber es geht um Grundsätzliches: US-Justizminister Eric Holder prüft, ob er einen Sonderstaatsanwalt einsetzen soll, um neue Foltervorwürfe gegen die CIA zu überprüfen. Dieser solle möglicherweise der Frage nachgehen, ob Geheimdienstmitarbeiter nach dem 11. September 2001 Terrorverdächtige gefoltert hätten, berichtete die "Washington Post" am Samstag unter Berufung auf drei anonyme Quellen aus Holders Umfeld.

Häftlinge in Guantanamo: Einige Vorgehensweisen können als Folter gewertet werden
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Häftlinge in Guantanamo: Einige Vorgehensweisen können als Folter gewertet werden

Der Grund für die Überlegung: Holder habe vor kurzem neue Informationen über die Misshandlungen von Häftlingen geprüft, berichtete die Zeitung weiter. Dazu gehöre auch ein geheimer Bericht über einige Vorgehensweisen der CIA, die als Folter gewertet werden könnten. Konkret geht es um simuliertes Ertrinken, das sogenannte Waterboarding, sowie Schlafentzug und das Einsperren von Verdächtigen in kleine dunkle Räume.

Ein solcher Schritt könne allerdings zu einem Konflikt mit Vertretern der US-Regierung führen, die dieses heikle Kapitel lieber abschließen wollten. Hochrangige Mitarbeiter von US-Präsident Barack Obama äußerten dem Bericht zufolge die Befürchtung, eine Untersuchung von Foltervergehen der CIA könne die Regierung wichtige Stimmen im Kongress für ihre Gesetzesvorhaben kosten. Forderungen von Demokraten im Kongress nach einer Wahrheits- und Versöhnungskommission zu dem Thema konnte das Weiße Haus bislang abwehren.

Holder will laut "Washington Post" seine Entscheidung fällen, wenn sein Ministerium in einigen Wochen einen Bericht über Juristen der Vorgängerregierung von George W. Bush vorlegt, die sich für harte Verhörmethoden ausgesprochen hatten.

Kritik an "beispiellosem" Überwachungsprogramm

Gleichzeitig gerät die ehemalige US-Regierung wegen weiterer Anti-Terror-Maßnahmen unter Druck. Am Freitag war ein Untersuchungsbericht bekanntgeworden, der das umfassende Überwachungsprogramm der CIA nach dem 11. September als "beispiellos" kritisiert. Damals wurden in großem Umfang Telefon- und Internet-Leitungen überwacht, um mögliche Attentäter aufzuspüren.

Ex-Präsident Bush hatte bereits 2005 bestätigt, dass es ein solches Programm gegeben hat - allerdings war es wohl weitreichender als bisher angenommen. Außerdem soll der damalige Vizepräsident Dick Cheney angeordnet haben, den Kongress nicht zu informieren. Der ehemalige CIA-Chef Michael Hayden wies diesen Vorwurf allerdings zurück: Die Spitzen des Kongresses seien informiert worden. "Ein Punkt, den ich in jedem Briefing klargemacht habe, war das Ausmaß des Programms", sagte er der Nachrichtenagentur AP.

Umstrittene Entscheidung für Straffreiheit

US-Präsident Obama hatte bereits im April geheime Memos der CIA veröffentlichen lassen. Auch darin ging es um die Zulassung umstrittener Verhörtechniken gegen Terrorverdächtige nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Die Memos dokumentieren den Einsatz von Schlafentzug, schmerzhaften Körperhaltungen, Entblößung sowie Schlägen ins Gesicht und in den Unterleib. Aufgeführt wird auch die Technik des Waterboarding, bei dem der Verhörte zu ertrinken glaubt. Menschenrechtsorganisationen stufen derartige Verhörmethoden als Folter ein.

In einer umstrittenen Entscheidung sicherte Obama CIA-Mitarbeitern Straffreiheit für mögliche Rechtsverstöße bei Verhören zu. Die Frage, inwieweit die politisch Verantwortlichen der Bush-Regierung rechtlich belangt werden könnten, ist bislang noch offen.

Hintergründe zu Guantanamo
Lager
Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 rief US-Präsident George W. Bush den Krieg gegen den Terror aus. Für Terrorverdächtige richtete seine Regierung auf dem US-Marinestützpunkt Guantanamo Bay im Süden Kubas ein Gefangenenlager ein. Seit Anfang 2002 werden dort vor allem mutmaßliche Taliban- und Qaida -Mitglieder festgehalten, denen die Rechte als Kriegsgefangene verwehrt blieben. Durch Berichte über Misshandlungen, Erniedrigungen und Folter von Häftlingen wurde Guantanamo zum Synonym für die willkürliche und unmenschliche Behandlung von Gefangenen.
Status
Der Marinestützpunkt Guantanamo Bay liegt außerhalb des US-Territoriums und gehört de jure zu Kuba. Die zivile Gerichtsbarkeit der USA hat auf das vom Militärrecht bestimmte Gelände keinen unmittelbaren Zugriff. Washington bezeichnete die Gefangenen aus dem Krieg gegen den Terror als "unlawful enemy combatants" und erkannte sie nicht als Kriegsgefangene an, so dass für sie die Genfer Konvention nicht greift. Stattdessen galt ein von Präsident Bush verordnetes Regelwerk, das unter anderem die Aburteilung von Gefangenen vor einem Militärtribunal regelte. Dies führte weltweit zu Protesten. 2006 erklärte der Supreme Court die Militärtribunale in Guantanamo für verfassungswidrig und stellte die Häftlinge unter den Schutz der Genfer Konvention.
Kritik
Die Zustände in Guantanamo haben – neben den Vorkommnissen in Abu Ghuraib – dem Ruf der USA schwer geschadet, die als globale Schutzmacht von Freiheit und Demokratie auftreten. Guantanamo wurde zum Synonym für Häftlingsfolter und für eine Justiz ohne Rechtstaatlichkeit. Menschenrechtler fordern seit langem die Schließung des Lagers.
Häftlinge
Rund 770 mutmaßliche Mitglieder und Sympathisanten der Taliban und der Qaida aus mehr als 40 Ländern haben in den vergangenen sieben Jahren in Guantanamo eingesessen. Etwa 500 wurden im Lauf der Jahre entlassen und größtenteils in ihre Heimatländer zurückgeschickt. Etwa 180 Terrorverdächtige sind derzeit noch in den Camps inhaftiert, der größte Teil ist jemenitischer, afghanischer oder algerischer Herkunft.
Bekannte Häftlinge:
Chalid Scheich Mohammed , selbsternannter Chefplaner der Anschläge vom 11. September 2001
Ramzi Binalshibh , ehemaliger Mitbewohner des Todespiloten Mohammed Atta
Murat Kurnaz , in Bremen geborener, türkischer Staatsbürger
David Hicks, bekanntgeworden als australischer Taliban

Bauten
Auf dem Gelände des US-Marinestützpunkts Guantanamo Bay gibt es mehrere Camps. Das berüchtigte Camp X-Ray, in dem Terrorverdächtige in orangefarbenen Overalls in Drahtkäfigen einsaßen, wurde noch 2002 geschlossen. Hauptkomplex des Gefängnisses ist das Camp Delta. Es wird von der Joint Task Force Guantanamo (JTF-GTMO) betrieben.
Verhörmethoden
Schließung
Barack Obama, der im Januar 2009 Nachfolger von Bush als US-Präsident wurde, hat bei seinem Amtsantritt angekündigt, das Gefangenenlager in Guantanamo schließen zu wollen. Er nannte ursprünglich den 20. Januar 2010 als Termin - die Schließung verzögert sich jedoch. In den USA gibt es Widerstand gegen den Plan, einen Teil der Häftlinge in das Hochsicherheitsgefängnis in Thomson, Illinois, zu verlegen.
Umgang mit den verbliebenen Häftlingen
Im Juli 2010 saßen laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International noch 180 Häftlinge in dem Lager. Eine Taskforce wurde in den USA mit der Überprüfung der Häftlinge beauftragt. US-Zeitungen zitierten im Juni 2010 aus einem Bericht, wonach das Gremium empfiehlt, 126 der verbliebenen Gefangenen in ihre Heimat oder Drittländer zu schicken. 36 sollten demnach vor ein Bundes- oder Militärgericht gestellt, und 48 sollten unter Berufung auf das Kriegsrecht auf unbestimmte Zeit festgehalten werden.
Aufnahme von Häftlingen durch Drittstaaten
Seit Obamas Amtsantritt wurden laut Amnesty International etwa 60 Gefangene entlassen, 33 von ihnen kehrten nicht in ihre Herkunftsländer zurück, sondern wurden von anderen Ländern aufgenommen. Dutzende weitere Gefangene werden von den USA als nicht länger gefährlich eingestuft. Da ihnen in ihren Heimatländern Verfolgung droht, suchen die USA nach Drittstaaten, die sie aufnehmen. Deutschland wird zwei Ex-Insassen aufnehmen.

Amnesty International zufolge haben in Europa bereits die Schweiz, Frankreich, Portugal, Belgien, Ungarn, die Slowakei, Georgien, Albanien, Bulgarien, Irland und Spanien Ex-Guantanamo-Gefangene aufgenommen.

sam/AFP/AP



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Seite 1
Hartmut Dresia, 23.05.2009
1.
Zitat von sysopDer US-Präsident erlitt wegen der Guantanamo-Frage seine bislang deutlichste Niederlage im Kongress. Der Senat sprach sich vorerst gegen die Verlegung der Inhaftierten auf Kuba aus. Entzaubert die Diskussion um das Gefängnis Präsident Obama? Diskutieren Sie mit!
Das politische System in den USA kennt und praktiziert eine klare Gewaltenteilung. Die Abgeordneten des Kongresses sind ihren Wählern verpflichtet, nicht politischen Parteien oder der Administration. Mit diesen Tatsachen muss jeder Präsident zurechtkommen. Für eine funktionierende Demokratie hat dieses System erhebliche Vorteile gegenüber der kaum wahrnehmbaren Gewaltenteilung im deutschen System. Privilegierung und Diskriminierung (http://www.institut1.de/privilegierung-und-diskriminierung/)
ofelas 03.06.2009
2.
Falls diesen Verzweiflungstaetern kein Verbrechen nachzuweisen ist - einfach in Afghanistan oder Pakistan zu sein reicht nicht - und nach 7 Jahren Haft glaube ich es fehlen den Anklaegern stichhaltige Beweise, dann sollte die USA auch vor ein internationales Gericht, zumindest fuer grobe Fahrlaessigkeit
Mollari, 03.06.2009
3.
SPON Heute: "Mehr als sieben Jahre lang saß er im US-Gefangenenlager Guantanamo - jetzt hat ein 31-jähriger Mann aus dem Jemen sich nach Militärangaben "offenkundig" das Leben genommen. Es wäre der fünfte Selbstmord in dem Lager." Schön das SPON das offenkundig in Anführungszeichen gesetzt hat, das zeigt das man anfängt die Dinge mehr als nur kritisch zu hinterfragen. Offenkundig behauptem ich das es Mord war, oder er von den Strapazen der Folter gestorben ist, was auf das selbe hinausläuft. Und offenkundig bin ich glaubwürdiger als die Folterknechte von Guantanamo. Nna ja, galubwürdiger ist fast jeder.
nahal, 03.06.2009
4.
Zitat von sysopDer US-Präsident erlitt wegen der Guantanamo-Frage seine bislang deutlichste Niederlage im Kongress. Der Senat sprach sich vorerst gegen die Verlegung der Inhaftierten auf Kuba aus. Entzaubert die Diskussion um das Gefängnis Präsident Obama? Diskutieren Sie mit!
Lassen wir zuerst die Amis sprechen: http://www.washingtonexaminer.com/opinion/blogs/beltway-confidential/New-poll-results-are-devastating-for-Obamas-Gitmo-plan-46734382.html
robert krug 03.06.2009
5.
Zitat von MollariSPON Heute: "Mehr als sieben Jahre lang saß er im US-Gefangenenlager Guantanamo - jetzt hat ein 31-jähriger Mann aus dem Jemen sich nach Militärangaben "offenkundig" das Leben genommen. Es wäre der fünfte Selbstmord in dem Lager." Schön das SPON das offenkundig in Anführungszeichen gesetzt hat, das zeigt das man anfängt die Dinge mehr als nur kritisch zu hinterfragen. Offenkundig behauptem ich das es Mord war, oder er von den Strapazen der Folter gestorben ist, was auf das selbe hinausläuft. Und offenkundig bin ich glaubwürdiger als die Folterknechte von Guantanamo. Nna ja, galubwürdiger ist fast jeder.
Offenkundig ist nur, dass Sie glauben, glaubwüriger zu sein - bewiesen ist es aber nicht!
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