Forderung aus Kanada Deutschland soll Irans Generalstaatsanwalt festnehmen

Die kanadische Regierung hat Deutschland aufgefordert, den Teheraner Generalstaatsanwalts Said Mortasawi festzunehmen. Zur Begründung verwies der kanadische Ministerpräsident Harper auf Mortasawis Verwicklung in den Tod der iranisch-kanadischen Foto-Journalistin Zahra Kazemi.


Montreal - Das kanadische Außenministerium habe den Antrag gegen Motasawi mit einem mutmaßlichen "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" begründet, sagte Stephen Harper zu Radio Canada. Kanada hatte sich bereits vorgestern "entrüstet" darüber gezeigt, dass Mortasawi als Mitglied der iranischen Delegation an der ersten Sitzung des Uno-Menschenrechtsrats in Genf teilnahm.

Die Journalistin Kazemi war am 23. Juni 2003 festgenommen worden, als sie vor einem Gefängnis in Teheran Fotos machte. Sie wurde am 10. Juli tot aufgefunden. Kazemi starb an Hirnblutungen infolge von Schlägen. Die kanadische Regierung wirft Mortasawi vor, die Festnahmen der Journalistin angeordnet und anschließend Dokumente gefälscht zu haben, um "seine Verwicklung in diese Affäre zu verschleiern".

Der Antrag sei an die Bundesregierung in Berlin gerichtet worden, weil Mortasawi auf dem Rückweg nach Teheran in Frankfurt zwischenlande, sagte ein Sprecher des kanadischen Außenministeriums. Er wollte nicht erläutern, warum die Schweizer Behörden nicht um Amtshilfe gebeten wurden.

Iran lehnt Stopp der Urananreicherung erneut ab

Unterdessen hat Iran erneut eine Einstellung der Urananreicherung als Bedingung für Verhandlungen über sein umstrittenes Atomprogramm abgelehnt. Die Regierung in Teheran sehe einen Stopp nicht als Voraussetzung, "sondern bestenfalls als Ergebnis der Gespräche" an, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrats, Dschawad Vaeidi, gestern Abend in Wien. Verhandlungen ohne Vorbedingungen seien der einzige Weg zu einer friedlichen Lösung des Konflikts.

Teherans Streben nach Atomtechnologie für zivile Zwecke basiere auf einer einfachen Notwendigkeit, und das Recht dazu müsse von der internationalen Gemeinschaft garantiert werden, sagte Vaeidi weiter. Die Regierung sei im Übrigen "nicht so dumm", eine Atombombe bauen zu wollen.

Bei Gesprächen über sein Nuklearprogramm dürfe es für Iran nicht nur die Option "friss oder stirb" geben, betonte der Unterhändler. Das jüngste internationale Angebot zur Beilegung des Streits werde weiter geprüft. Die USA hatten Iran gestern zu einer baldigen Antwort aufgefordert. Auch Uno-Generalsekretär Kofi Annan sagte, er hoffe, die Antwort lasse nicht zu lang auf sich warten. Der iranische Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad hatte Mitte der Woche erklärt, sein Land werde voraussichtlich bis Mitte August auf das Angebot antworten. Das wäre mehr als zwei Monate, nachdem der Vorschlag vorgelegt wurde. Mit mehr Zeit für ernsthafte Überlegungen maximiere Teheran jedoch die Chancen, dass das Angebot Erfolg habe, erklärte Vaeidi. Einige Punkte würden bereits als positiv bewertet, andere seien noch unklar. Er äußerte sich auf einer von der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) gesponserten Veranstaltung in Wien.

lan/AFP/AP



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