Forderung nach Milliardenhilfe EU lässt Osteuropäer abblitzen

Die Bundesregierung hat sich durchgesetzt: Die EU wird kein spezielles Rettungspaket für Osteuropa auflegen. Zuvor waren von ungarischer Seite Forderungen nach "mindestens 160 Milliarden Euro" laut geworden - nun soll es nur in Einzelfällen Hilfe geben.


Brüssel - Sieg für Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel, Niederlage für Ungarns Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány: Die Europäische Union wird in der Finanzkrise kein spezielles Rettungspaket für Osteuropa auflegen. Darauf hat sich der EU-Gipfel in Brüssel am Sonntag verständigt.

Kanzlerin Merkel: "Wir haben gezeigt, dass wir Staaten in Not helfen"
REUTERS

Kanzlerin Merkel: "Wir haben gezeigt, dass wir Staaten in Not helfen"

EU-Kommissionspräsident José Manuel Durão Barroso sagte nach dem Abschluss der Gespräche, jedes der zehn osteuropäischen Länder habe andere Probleme. Deshalb sei ein gemeinsames Rettungspaket gar nicht nötig. Gleichzeitig soll es aber in Einzelfällen durchaus Hilfen geben: Die EU werde kein Land "in der Patsche sitzen lassen", sagte der tschechische Regierungschef und amtierende EU-Ratspräsident Mirek Topolanek.

Zuvor hatte der ungarische Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány gefordert, für die mittel- und osteuropäischen Länder einen Fonds von mindestens 160 Milliarden Euro einzurichten. Mit diesem Vorstoß stieß er in Brüssel jedoch auf Widerspruch.

Vor allem Deutschland erteilte dem ungarischen Vorschlag eine klare Absage. Nicht allen Ländern in Mittel- und Osteuropa gehe es so schlecht wie Ungarn, sagte Merkel. "Man kann weder Slowenien noch die Slowakei mit Ungarn vergleichen." Auch andere Gipfelteilnehmer wie der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann betonten, die Region müsse differenziert betrachtet werden. Man werde sich aber darauf vorbereiten, in Ost- und Südosteuropa Maßnahmen zu ergreifen.

Technische Panne - Merkels Flugzeug muss zwischenlanden

Merkel verwies außerdem darauf, dass Budapest vom Internationalen Währungsfonds und der EU bereits ein Hilfspaket in Höhe von 20 Milliarden Euro erhalten habe. "Wir haben bisher gezeigt, gerade am Beispiel von Ungarn, dass wir Staaten in Not helfen, und das werden wir natürlich auch weiter tun."

Der Krisengipfel begann zunächst ohne Merkel. Das Flugzeug der Kanzlerin musste wegen eines technischen Defekts in Hannover zwischenlanden, Merkel kam deshalb mit Verspätung nach Brüssel.

Ungarns Ministerpräsident hatte vor einer neuen Spaltung Europas gewarnt, falls die notleidenden Staaten im Osten keine Hilfe erhielten. "Wir dürfen nicht zulassen, dass ein neuer Eiserner Vorhang fällt und Europa teilt." Gyurcsány mahnte, ohne Unterstützung der EU drohe in Osteuropa ein wirtschaftlicher Zusammenbruch. Er forderte außerdem eine beschleunigte Aufnahme interessierter Staaten in die Währungsunion. Ähnlich hatte sich am Donnerstag auch der polnische Ministerpräsident Donald Tusk geäußert.

Streit um zusätzliche Auto-Hilfen

Tatsächlich wird es nun aber nur sehr gezielte Maßnahmen geben. Ein erstes Hilfspaket wurde bereits am Freitag für die Banken in Osteuropa auf den Weg gebracht. Die Weltbank, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und die Europäische Investitionsbank (EIB) teilten mit, sie würden für 2009 und 2010 insgesamt 24,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.

Merkel forderte bei dem Treffen, auch der notleidenden Autoindustrie zusätzliche Kredite über die Europäische Investitionsbank zur Verfügung zu stellen. Auch Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy verlangte einen europäischen Hilfsplan für die Autoindustrie. Die EIB hält für die Entwicklung umweltfreundlicher Autos in diesem und im kommenden Jahr Kreditlinien in Höhe von vier Milliarden Euro bereit. Autohersteller und -zulieferer können unter bestimmten Voraussetzungen auch auf andere Kreditlinien der Bank zurückgreifen, bis Ende März soll die Branche Darlehen in Höhe von insgesamt 6,8 Milliarden Euro erhalten.

Der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt warnte hingegen, schmerzhafte Einschnitte für die europäische Autoindustrie seien unvermeidbar. "Wir haben Überkapazitäten, die abgebaut werden müssen", sagte Reinfeldt in Brüssel. In der EU würden jährlich 18 Millionen Autos gebaut, die Nachfrage belaufe sich aber nur auf elf bis zwölf Millionen.

Verweigerte Sarkozy Tschechiens Präsidenten den Gruß?

Nur eine geringe Rolle spielte auf dem Gipfel indes die Protektionismus-Debatte. Kein Land habe irgendeinem anderen Land protektionistische Tendenzen unterstellt, sagte Merkel nach den Gesprächen in Brüssel. "Alle sind sich einig: Es ist gut, den Binnenmarkt zu haben und dass die Kommission über unsere Konjunkturpakete wacht." In den vergangenen Wochen war vor allem die französische Regierung in die Kritik geraten, weil sie einseitig Subventionen an die eigene Autoindustrie verteile.

Im Entwurf zur Abschlusserklärung des Gipfels wird nun die zentrale Rolle des gemeinsamen Binnenmarktes zur Lösung der Krise betont. "Dieser Gipfel muss zeigen, dass Europa sich nicht spaltet in Neu und Alt, Süd und Nord oder Ost und West", sagte EU-Ratspräsident Topolanek.

Die EU-Staaten wollen in dem Papier erneut versprechen, sich bei der Unterstützung der Wirtschaft eng abzustimmen und EU-Recht nicht zu verletzen. Darüber hinaus soll die massiv steigende Staatsverschuldung unter Kontrolle gehalten werden - allerdings verständigten sich die Staats- und Regierungschefs auf keinen konkreten Zeitplan. Außerdem komme es darauf an, die Kreditvergabe wieder in Gang zu bringen. Bei einem gesonderten Gipfel zur Beschäftigungssicherung im Mai sollen weitere Maßnahmen beschlossen werden, um die sozialen Folgen der Krise abzufedern.

Berichte über Spannungen mit Sarkozy wies Topolanek zurück. Über sein Verhältnis zum französischen Präsidenten sei "in den Medien" einiges berichtet worden. "Heute hat sich gezeigt, dass das gar nicht stimmt", sagte Topolanek nach dem Gipfel in Brüssel. Aus diplomatischen Kreisen war nach dem europäischen Vorbereitungstreffen zum G-20-Treffen bekanntgeworden, dass Sarkozy dem Tschechen am vergangenen Sonntag in Berlin nicht die Hand geben wollte. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es nicht. Zuvor hatten beide öffentlich über französische Hilfen für die Autoindustrie gestritten. Topolanek hatte den Franzosen dabei gewarnt, Produktionsstätten in Tschechien zu gefährden. Sarkozy äußerte sich nach dem Treffen vom Sonntag nicht zu seinem Verhältnis zu Topolanek.

wal/AP/Reuters/dpa



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Frank Wagner, 05.02.2009
1.
Und wieder ein extremes Beispiel für die Doppelzüngigkeit des Westens. Da wurde über Jahrzehnte der Freihandel als allein selig machendes Modell mit großem Druck in die letzte Ecke der Welt getrieben, Millionen von Menschen und ganze Länder dafü ins Elende getrieben und nun wo das Pendel zurück schlägt soll all das nicht mehr gelten ? Das wir der Glaubwürdigkeit des Westens und besonders der USA einen weiteren schweren Schlag versetzten. Die Frage ist, ob wir es uns heute noch leisten können es uns mit Staaten wie China, Indien und Co auf diese Weise zu verscherzen.
Der Pragmatist 05.02.2009
2. Die Depression, der Wunsch der Linken
Zitat von sysopAngesichts der schweren Wirtschaftskrise denken Staaten weltweit über die Abschottung ihrer Märkte nach. Heimische Unternehmen und Arbeitsplätze sollen so geschützt werden. Kann der Wirtschafstpatriotismus die Konjunkturprobleme lösen?
Der erste Schritt zur weltweiten Depression! Die Globalisierung der letzten Jahre hat viele Millionen Menschen aus bitterer Armut in ein fast ertraegliches Leben befoerdert. Natuerlich goennen die ewig Linken, die immer gegen die Globalisierung hetzten, es diesen armen Menschen in Asien und Latainamerika nicht, das sie ploetzlich zum ersten Male in ihrem Leben etwas Geld in der Tasche haben.
Volker Gretz, 05.02.2009
3.
Zitat von Frank WagnerUnd wieder ein extremes Beispiel für die Doppelzüngigkeit des Westens. Da wurde über Jahrzehnte der Freihandel als allein selig machendes Modell mit großem Druck in die letzte Ecke der Welt getrieben, Millionen von Menschen und ganze Länder dafü ins Elende getrieben und nun wo das Pendel zurück schlägt soll all das nicht mehr gelten ? Das wir der Glaubwürdigkeit des Westens und besonders der USA einen weiteren schweren Schlag versetzten. Die Frage ist, ob wir es uns heute noch leisten können es uns mit Staaten wie China, Indien und Co auf diese Weise zu verscherzen.
Aber China macht doch genau das. Sie können dort nur etwas verlaufen, wenn sie einen bestimmten Prozentsatz dort auch herstellen.
Pinarello, 05.02.2009
4.
Zitat von Der PragmatistDer erste Schritt zur weltweiten Depression! Die Globalisierung der letzten Jahre hat viele Millionen Menschen aus bitterer Armut in ein fast ertraegliches Leben befoerdert. Natuerlich goennen die ewig Linken, die immer gegen die Globalisierung hetzten, es diesen armen Menschen in Asien und Latainamerika nicht, das sie ploetzlich zum ersten Male in ihrem Leben etwas Geld in der Tasche haben.
Ach so, der neue "Messias" Barak Obama ist demnach ein ewig Linker und Globalisierungsgegner. Sieh an sieh an, wer hätte das vom Messias gedacht? Übrigens, die armen Menschen in Asien und Lateinamerika sind immer noch arm, es wurden nur die paar Reichen noch unermeßlich reicher, siehe China die systematische Ausbeutung der rund 200 Mio Wanderarbeiter, die Vorfälle mit den Sklavenarbeitern in den Ziegeleien ist ja noch bekannt, wurde wohl nur beendet weil die Olympischen Spiele in Peking vor der Tür standen. Da geht es den normalen Menschen in Deutschland ja nicht anders, auch hier wurden die Menschen immer ärmer, siehe Agenda 2010 und Lohndumping der lezten 10-15 Jahren, Ergebnis: die stärkste Volkswirtschaft Europas ist seit 10 Jahren nichtin der Lage, eine stabile Binnenkonjunktur aufzubauen, was die 40 Jahre vorher der Fall war. Allerdings die Reichen wurden noch reicher, die hatten genug Geld um es im internationalem Finanzkarusell zu verballern, die Rechnung zahlt jetzt wieder, richtig der arme Bürger mit seinen Steuern und rapider Geldentwertung.
katastrophen_michel 05.02.2009
5.
Zitat von Der PragmatistDer erste Schritt zur weltweiten Depression! Die Globalisierung der letzten Jahre hat viele Millionen Menschen aus bitterer Armut in ein fast ertraegliches Leben befoerdert. Natuerlich goennen die ewig Linken, die immer gegen die Globalisierung hetzten, es diesen armen Menschen in Asien und Latainamerika nicht, das sie ploetzlich zum ersten Male in ihrem Leben etwas Geld in der Tasche haben.
Genau, darum geht die Schere zwischen reich und arm auch immer weiter auseinander, besonders in den von Ihnen zitierten Regionen. Wenn Sie natürlich einen Farbfernseher als eine besondere Errungenschaft ansehen, meinen Glückwunsch. Globalisierung ja, aber bitte für alle. http://www.youtube.com/watch?v=6E6M3Wsyhro Nehmen Sie mir es bitte nicht übel, aber der Name Realitätsverlust würde meiner Meinung nach besser zu Ihnen passen.
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