Forderung nach Neuwahlen Irland droht schwere Regierungskrise

Irland steht infolge seines Horror-Defizits und der Annahme von EU-Finanzhilfe vor schweren politischen Turbulenzen. Die grüne Partei forderte als Mitglied der Regierungskoalition Neuwahlen im Januar. Die Wähler fühlten sich "getäuscht und verraten", erklärte der Grünen-Chef.

Irischer Ministerpräsident Cowen: "Noch nie dagewesene Kapitulation"
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Irischer Ministerpräsident Cowen: "Noch nie dagewesene Kapitulation"


Dublin - Nach dem Hilferuf Irlands an die Europäische Union steuert das Land auf eine Regierungskrise zu. Denn innerhalb der regierenden Koalition gibt es Forderungen nach Neuwahlen. Die Grünen als kleinerer Koalitionspartner sprachen sich für einen vorgezogenen Urnengang aus. Die Wahlen sollten Anfang Januar 2011 und damit nach der Verabschiedung des Sparpakets erfolgen, forderten die Grünen am Montag. Er habe dies bereits mit Ministerpräsident Brian Cowen diskutiert, sagte Grünen-Chef John Gormley.

Mit den Neuwahlen solle nach der umstrittenen Bitte um internationale Hilfe wegen der irischen Bankenkrise "politische Gewissheit" geschaffen werden, begründeten die Grünen ihre Forderung. Die Grünen stellen sechs Abgeordnete im irischen Parlament, wo die Regierung derzeit nur über eine Mehrheit von drei Stimmen verfügt. "Die vergangene Woche hat die irischen Wähler traumatisiert", sagte Grünen-Parteichef Gormley. "Sie fühlen sich getäuscht und verraten." Die Grünen würden aber so lange in der Regierung bleiben, bis das Paket mit den Sparmaßnahmen öffentlich gemacht worden sei, IWF und EU ihre Unterstützung zugesichert hätten sowie der Haushalt für 2011 stehe, hieß es. "Das Land ohne Regierung zu hinterlassen, während diese Angelegenheiten nicht gelöst sind, wäre sehr schädigend und würde gegen unsere Fürsorgepflicht verstoßen", so Gormley.

Für Ministerpräsident Cowen, dem viele Iren nach seinem Umschwenken bei der Inanspruchnahme eines europäischen Rettungsschirms offen Lüge vorwerfen, wird mit der Forderung nach Neuwahlen durch seinen Koalitionspartner die Luft immer dünner. Rücktrittsforderungen kommen auch von der oppositionellen Fine-Gael-Partei sowie aus den eigenen Reihen. Cowen und sein Finanzminister Brian Lenihan hatten noch Tage zuvor behauptet, Irland sei bis Mitte 2011 durchfinanziert, bevor beide am Sonntag ein Loch von 19 Milliarden Euro bei den laufenden Kosten im Haushalt einräumen mussten.

Deutschland fordert strikte Reformen

Irland hatte am Sonntag nach langem Zögern offiziell Hilfen aus dem EU-Rettungsfonds beantragt, um seine Bankenkrise in den Griff zu bekommen. Der irische Ministerpräsident Cowen sprach von Hilfen von weniger als hundert Milliarden Euro für notleidende Banken.

Die Bundesregierung sieht derzeit keine akute Gefahr, dass die irische Bankenkrise zu einer Destabilisierung anderer Euro-Staaten führt. "Je schneller die Hilfe jetzt fließt, desto geringer ist die Ansteckungsgefahr", betonte sowohl Regierungssprecher Steffen Seibert als auch ein Sprecher des Finanzministeriums am Montag in Berlin. Über die Höhe der Hilfe könne noch nichts gesagt werden, weil zunächst die EZB, die EU-Kommission und der IWF ihre Beratungen in Irland führen müssten. Irland habe den Antrag auf Hilfe mittlerweile bei der Euro-Gruppe eingereicht.

Seibert mahnte, dass die Hilfe nicht ohne Bedingungen geleistet werden könne. "Wir dringen auf ein strenges Reformprogramm." Dabei gehe es auch um die Einnahmeseite des irischen Staates. Die Körperschaftsteuer, deren niedriger Satz in Irland in der EU umstritten ist, sei einer von mehreren Ansatzpunkten. Die Bundesregierung werde aber derzeit keine konkreten Vorschläge machen.

Zuvor waren Unionspolitiker bereits mit deutlichen Forderungen vorgeprescht: "Irland hat durch seine niedrige Körperschaftsteuer etliche Firmen angelockt. Es kann aber nicht sein, dass Irland Hilfe aus europäischen Finanztöpfen bekommt, aber seine Bürger und Firmen viel niedriger besteuert als andere europäische Länder wie etwa Deutschland", sagte der CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs. Konkret geht es um die irische Unternehmensteuer, die mit 12,5 Prozent sehr niedrig ist.

Luxemburgs Außenminister warnt vor Dramatisierung

"Wir werden mit unseren irischen Freunden über die anstehenden Schritte beraten", sagte auch der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, am Montag in Brüssel am Rande von Beratungen der EU-Außenminister zu einer möglichen Steuererhöhung. "Sie werden sich einem guten Rat nicht verweigern. Deshalb bin ich sicher, dass diese Frage auch mitdiskutiert wird."

Auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle rief Irland in der "Bild"-Zeitung dazu auf, "konsequent Anstrengungen zu unternehmen, damit seine Wirtschaft wettbewerbsfähiger wird".

Grundsätzlich begrüßten die Politiker jedoch das Gesuch. Der Schritt sei notwendig, um die Finanzstabilität in der EU und der Euro-Zone zu gewährleisten. Brüderle fügte hinzu, dass er keinen Zweifel habe, dass Irland die Sanierung gelingen werde. Ähnlich äußerte sich Jean-Claude Juncker.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) lobte im "Morgenmagazin" außerdem die vorausblickenden Maßnahmen der Union: "Unterm Strich kann man klar sagen, es trifft uns nicht unvorbereitet - anders als im Frühjahr mit Griechenland zum ersten Mal so etwas passiert ist. Es war richtig, dass wir den Schutzschirm gespannt haben."

Irland plant Sparpaket mit harten sozialen Einschnitten

Offiziell zeigt sich Berlin jedoch weiterhin zurückhaltend und verweist auf die europäischen Institutionen. Deren Forderungen decken sich allerdings weitgehend mit denen der Deutschen. Am Morgen erst hatte der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, das Land öffentlich zu massiven Sparanstrengungen aufgerufen. Wenn die Iren nicht - wie geplant - in den kommenden vier Jahren 15 Milliarden Euro ihres Haushalts einsparten, werde es "nicht möglich sein, Irland mit einem europäischen Begleitprogramm zu helfen", sagte Luxemburgs Premier am Montag im Deutschlandradio Kultur.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn warnte dagegen davor, die Situation zu dramatisieren. "Der Euro ist nicht in Gefahr, Europa ist nicht in Gefahr", sagte Asselborn. Er wies damit Äußerungen von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zurück, der vor einem Scheitern der Währungsunion gewarnt hatte. "Wenn Irland die gleichen Anstrengungen unternimmt wie Griechenland, wird es gehen", sagte Asselborn.

Die Finanzmärkte nahmen die Rettungsaktion gut auf, die Risikoaufschläge für irische Staatsanleihen sanken am Montag deutlich. Die Rendite sank damit wieder unter die Rekordmarke von acht Prozent. Sie liegt mit 7,698 Prozent aber noch immer deutlich über dem Wert für deutsche Staatsanleihen, die pro Jahr eine Rendite von 2,713 Prozent abwerfen. Diese Titel werden von vielen Anlegern als sicherer Hafen geschätzt.

Fragen und Antworten zur Irland-Hilfe
Warum beantragt Irland Notfallhilfe?
Weil sich der Euro-Staat mit Milliardengarantien für seine maroden Banken in eine Rekordverschuldung gestürzt hat - Irland steht am Rande des Bankrotts. Anders als bei Griechenland, das im Frühjahr vor dem Kollaps gerettet werden musste, gibt es aber immerhin keinen akuten Zahlungsengpass, weil das Land seine Schulden gerade refinanziert hat.
Woher kommt das Geld?
Seit Mai gibt es den Euro-Rettungsschirm über insgesamt 750 Milliarden Euro. Dazu tragen die Euro-Länder 440 Milliarden bei, die EU-Kommission 60 Milliarden und der Internationale Währungsfonds (IWF) 250 Milliarden. Aus allen drei Töpfen würde Geld fließen. Zusätzlich will Großbritannien bilaterale Kredite bereitstellen. Die Idee eines separaten Bankenpakets ist vom Tisch, weil die Regeln des Rettungsfonds das ausschließen. Für eine Bankenhilfe müsste der irische Staat Kredite an die Unternehmen weiterreichen.
Wie hoch wären die Kosten für Deutschland?
Bekommt Irland Geld aus dem Euro-Rettungsschirm, würde Deutschland für ein Drittel der irischen Finanzhilfen geradestehen. Allerdings muss die Bundesregierung kein Geld nach Dublin überweisen, sondern nur Bürgschaften geben - für die Kredite, die der Krisenfonds am Markt aufnimmt. Nur wenn Irland seine Schulden wirklich nicht bezahlen könnte, würde die Bürgschaft fällig. In jedem Fall fallen indirekte Kosten an, weil sich Deutschlands Kreditwürdigkeit durch die Bürgschaft verschlechtert und es für Kredite selbst mehr Zinsen zahlen muss.
Was muss Irland leisten?
Die Auszahlung einzelner Tranchen ist an Bedingungen wie Haushaltsauflagen geknüpft. Debattiert wurde eine Anhebung der Unternehmensteuer, die derzeit in Irland 12,5 Prozent beträgt und im Europa-Vergleich sehr niedrig ist - viele Länder, auch Deutschland, sehen sie als Dumping-Tarif im globalen Wettbewerb um Industrieansiedlungen. Die Regierung will diesen Tarif aber nicht anpassen und plant stattdessen harte Einschnitte im Sozialsystem.
Wie soll die Hilfe wirken, und braucht es sie wirklich?
Irland kann mit den Krediten seinen Bankensektor schneller sanieren. Die Forderungen ausländischer Geldgeber, darunter vor allem deutsche und britische Banken, sind sicher. Die Nothilfe könnte verhindern, dass andere Sorgenkinder wie Spanien und Portugal mit in den Strudel gerissen würden - wenn das Kalkül aufgeht, sich die Unruhe an den Finanzmärkten legt und die Zuversicht in die Euro-Länder wieder wächst. Ansonsten könnte es bitter werden, dann wäre die Euro-Zone und letztlich die EU ernsthaft bedroht.
Europäische Außenpolitiker hoffen nun auf eine langfristige Beruhigung. "Wir hoffen, dass sich die Lage stabilisieren wird", sagte Staatsminister Hoyer. Eine Ansteckungsgefahr für andere Euro-Länder sehe er nicht, da die Probleme "völlig verschieden" seien. Neben Irland gilt vor allem Portugal als gefährdet.

Irland kämpft mit massiven Haushaltsproblemen, weil die Regierung den durch die Finanzkrise angeschlagenen Banken des Landes mit Milliardenhilfen zur Seite gesprungen ist. Mit 32 Prozent liegt das irische Haushaltsdefizit derzeit zehnmal so hoch wie in der EU erlaubt. Dublin plant ein Sparpaket, das über vier Jahre Einsparungen in Höhe von 15 Milliarden Euro bringen soll. Näheres dazu will die Regierung am Mittwoch bekanntgeben.

mmq/mik/Reuters/AFP

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merapi22 20.11.2010
1. Letzte Auswirkungen der Fnanzkrise!
Zitat von sysopDie europäische Schuldenkrise galt mit der Rettung Griechenlands und dem Rettungsschirm für den Euro im Frühjahr dieses Jahres als überwunden. Doch angesichts der Krise in Irland warnen Experten nun sogar vor dem Zerbrechen des Euro-Raums und einem Untergang der EU. Wie bedroht ist der Euro durch die Irland-Krise?
Die Finanzkrise ist überwunden! Genau wie nach dem Platzen der Interneteuphorie 2000 bis 2003 hat es Nachwirkungen, aber viele Internetunternehmen haben die Krise überlebt, genauso wird der Euro die letzte zyklische Krise von 2008/09, (die hauptsächlich die Finanzwirtschaft betraf), überleben!
Ghost12 20.11.2010
2. Koma
Frage ist nur, wie lange der Patient noch im Koma liegt. Nach Spanien wird es eng. Das Teil hier darf nicht über 5% gehen: http://www.comdirect.de/inf/anleihen/detail/uebersicht.html?SEARCH_REDIRECT=true&ID_NOTATION=32874710&SEARCH_VALUE=A1ASF1&REFERER=search.general&REDIRECT_TYPE=WKN sonst kommen die 7-8 % ganz schnell. Dann muss der Euro wieder abwerten, geschätzte 20-30%. Nicht nur die Deutschen werden um ihren Wohlstand gebracht, damit die EU-Clique, brüsselzentrierte Machtpolitiker und die EZB ihre Privatbankfinanzierer subventionieren.
Ghost12 20.11.2010
3.
Rolli, Danke, noch nie SO klar gesehen. - "Griechenland" war platt gesagt Frankreichs Bankenproblem. - "Irland" ist das Problem der deutschen Banken. - und "Portugal" wäre das Problem der spanischen Banken leichte Schlussfolgerung: der zeitliche Abstand zwischen "Rettung" Portugals und Spaniens wird sehr knapp sein. Und bei "Spanien" ist das Problem so groß, dass der Euro massiv abwerten wird.
semper fi, 20.11.2010
4. -
Zitat von sysopDie europäische Schuldenkrise galt mit der Rettung Griechenlands und dem Rettungsschirm für den Euro im Frühjahr dieses Jahres als überwunden. Doch angesichts der Krise in Irland warnen Experten nun sogar vor dem Zerbrechen des Euro-Raums und einem Untergang der EU. Wie bedroht ist der Euro durch die Irland-Krise?
Deutschland hat etwa 82 Millionen Einwohner. Davon sind etwa 81.999.640 "Experten" auf verschiedenen Themenfeldern (auch sehr aktuell: Terrorismus) und verschiedener Richtungen. Es sollte also nicht allzu schwer fallen, einen Experten zu finden, der das Gegenteil behauptet.
semper fi, 20.11.2010
5. -
Ja, wir müssen nur noch 1 ... 2 Monate durchhalten. Dann bekommt Merkel den neuen Bundesflieger (Airbus 340) und wird sich dann - nonstop über etwas 16,000 km - aus dem Staub machen. Nur für den Fall, dass Guttenberg es nicht schafft, natürlich.
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