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16. Oktober 2012, 20:45 Uhr

Korruptionsskandal in Italien

Parlament der Lombardei aufgelöst

In Italien ist ein weiteres Regionalparlament im Zuge von Skandalen aufgelöst worden: Der Präsident der Lombardei setzte seine Volksvertretung ab. Der Berlusconi-Freund steht selbst im Zentrum von Korruptionsvorwürfen.

Mailand - Neuer Schlag für den früheren italienischen Premier Silvio Berlusconi und seine Partei "Volk der Freiheit": Nach einem Bestechungsskandal soll das Parlament in Berlusconis Hochburg Lombardei aufgelöst und eine neue Regionalvertretung gewählt werden, teilte der lombardische Präsident Roberto Formigoni am Dienstag in Mailand mit.

Gegen den Parteifreund Berlusconis wird wegen Korruption ermittelt. Über ein Dutzend der 80 Regionalräte sind im Fokus der Staatsanwälte. In einem Fall von Wahlbetrug soll ein für Wohnungsbau zuständiger Regionalpolitiker der Mafia-Organisation 'Ndrangheta 200.000 Euro gezahlt haben.

Formigoni selbst wird vorgeworfen, insgesamt 8,5 Millionen Euro in Geschenken, Reisen und Abendessen eingestrichen zu haben. Er selbst hat die Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen.

Der Fall ist nur einer von mehreren Korruptionsskandalen. Nach einem Skandal um verschwendete öffentliche Gelder war im Vormonat die Präsidentin der Pdl-kontrollierten Region Latium, Renata Polverini, zurückgetreten. Das Parlament wurde aufgelöst. Vergangene Woche hatte die italienische Bundesregierung den Rat der süditalienischen Provinzhauptstadt Reggio Calabria wegen seiner Nähe zur Mafia aufgelöst.

Vor den nationalen Parlamentswahlen im April 2013 geht es für Berlusconi darum, weiteren Schaden für seine Mitte-Rechts-Partei PdL abzuwenden. Der frühere Premier selbst hält es sich offen, erneut anzutreten.

Offen ist, ob in der Lombardei die bisherige PdL-Allianz mit der Lega Nord fortbesteht. Auch die Partei von Umberto Bossi wurde in diesem Jahr von einem Veruntreuungsskandal heimgesucht. In nationalen Umfragen droht die Partei des im November 2011 abgetretenen Berlusconi nur noch drittstärkste Kraft zu werden, überrundet auch von der populistischen Bewegung "Fünf Sterne" von Komiker Beppe Grillo.

fab/dpa/Reuters

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