Fortschrittspartei nach Attentat Norwegens Rechtsaußen droht der Absturz

Das müssen sie im nächsten Wahlkampf erst einmal erklären: Anders Breivik, der Attentäter von Oslo und Utøya, war früher Mitglied der Fortschrittspartei. Nach den Erfolgen der letzten Jahre prophezeien Wahlforscher den norwegischen Rechtspopulisten nun deutliche Verluste.

FrP-Chefin Jensen bei der Trauermesse: "Wir sind heute alle Mitglieder der AUF"
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FrP-Chefin Jensen bei der Trauermesse: "Wir sind heute alle Mitglieder der AUF"

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Berlin - Die Chefin der norwegischen rechtspopulistischen Fortschrittspartei (FrP), Siv Jensen, hat eine gute und eine schlechte Nachricht: Sehr unangenehm sei es, dass der Attentäter Anders Breivik, der mehr als 70 Menschen in Norwegen ermordete, zeitweise aktives Mitglied ihrer Partei war. Und erleichtert zeigte sich Jensen darüber, dass Breivik die Partei für zu gemäßigt erklärte. "Ich freue mich darüber, dass er sich bei uns nicht zu Hause fühlt." Am Tag nach den Anschlägen erklärte sie pathetisch: "Heute ist in Norwegen jeder ein Mitglied der AUF" - also der Jugendorganisation der Arbeiterpartei.

Es war eine tiefe Verbeugung vor den norwegischen Wählern, denn seit Anders Breivik das Land mit seinem brutalen Terror überzogen hat, ist die FrP in einer schwierigen Lage. Auf einmal steht sie in Verbindung zu einem kaltblütigen Terroristen und über ihn auch zu vielen obskuren Organisationen und Vereinen am extremen Rand der europäischen Rechten.

2009 wählten die Norweger die Fortschrittspartei zur zweitstärksten Partei. Noch vor wenigen Wochen gaben 71 Prozent der Wähler an, noch einmal für die Rechtspopulisten stimmen zu wollen. Dazu wären möglicherweise noch Wechselwähler gekommen, die sonst für andere Parteien stimmen. Die Fortschrittspartei hatte also einen richtig guten Lauf.

Doch diese Erfolgsgeschichte könnte nun sehr abrupt zu Ende gehen. Schon im September sind Kommunalwahlen in Norwegen; die Fortschrittspartei muss wohl mit deutlichen Verlusten rechnen, da sind sich die politischen Beobachter einig.

Hat die Partei den Fremdenhass salonfähig gemacht?

"Zwei Dinge würden mich sehr wundern", sagt etwa der Osloer Parteienforscher Knut Heidar: "Erstens: Wenn die Arbeiterpartei bei den Wahlen nicht profitiert. Sie hat sich in der Krise als Partei von Staat und Nation bewährt. Und zweitens: Wenn die Fortschrittspartei nicht deutlich Stimmen verliert. Egal ob die anderen Parteien es politisch nutzen werden oder nicht: Ich denke, dass viele Wähler die Verbindung herstellen zwischen den Rechtspopulisten und dem, was mit Breivik geschah."

Denn die Frage steht groß im Raum: Hat die Partei den Fremdenhass gesellschaftsfähig gemacht? Hat sie den Weg bereitet für einen wie Breivik?

Wer den bisherigen Erfolg der FrP in Norwegen verstehen will, muss die Partei im innenpolitischen Kontext sehen. Die anderen Parteien sind sämtlich Vertreter des Wohlfahrtstaates einer sozialdemokratischen Prägung - allein die Rechtspopulisten scheren aus. Während die anderen Parteien die Milliarden aus Norwegens Ölförderung in einem Fonds für die Zeit sparen wollen, wenn diese Quelle nicht mehr sprudelt, verlangen die Rechtspopulisten, diese Einnahmen bereits jetzt in eine bessere Altersversorgung zu investieren, in bessere Krankenhäuser, modernere Schulen. Mit der Forderung trafen sie den Nerv vieler Wähler. Im reichen Norwegen wollen die Menschen den Wohlstand auch spüren können.

Gegründet wurde die Fortschrittspartei 1973 als Anti-Steuer-Partei. 1978 übernahm Carl I. Hagen den Vorsitz und führte die FrP bis 2006. In den neunziger Jahren machte die Partei vor allem mit Polemik gegen Migranten auf sich aufmerksam. Aber in den vergangenen Jahren unter Siv Jensen ist der Ton moderater geworden, die Themenaufstellung breiter. Die FrP buhlt im konservativen Lager um Koalitionspartner, sie will endlich an die Regierung.

Die FrP hat das System "Rechtspopulismus" perfektioniert

Bernd Henningsen, Wissenschaftler vom Nordeuropa-Institut der Humboldt-Universität in Berlin, sagt: "Die Argumente und Parteiprogramme der Fortschrittspartei sind - positiv gesagt - sehr nah am gesunden Menschenverstand. Oder negativ ausgedrückt: sehr nah daran, was der Stammtisch sagt und denkt." Oft schlage die Partei bei ihren Kampagnen einen ironischen, beinahe witzigen Ton an. Das täusche aber darüber hinweg, dass die FrP dennoch gefährlich sei. "Politik muss sich daran messen lassen, wie gerecht sie für alle ist. Politik lässt sich nicht nur aus ein oder zwei Perspektiven betrachten - so wie es die FrP tut", so Henningsen.

Bis in die neunziger Jahre rekrutierte die Partei ihre Anhängerschaft aus dem urbanen Milieu von Oslo, es stimmten fast nur junge Männer für die Partei. Männer ähnlicher Herkunft wie Breivik. Aber in den vergangenen Jahren hat sich die Wählerschaft der FrP deutlich verändert - auf das ganze Land ausgeweitet, auf alle Altersgruppen. Bei den letzten Wahlen hatten die Rechtspopulisten in ihrer Wählerschaft einen größeren Anteil Arbeiter als die Sozialdemokraten.

Die FrP hat das Modell des nordeuropäischen Rechtspopulismus perfektioniert - sie ist anders als die Dänische Volkspartei, erst recht als die "Schwedendemokraten". Die schwedische Rechte, die zuletzt bei den Wahlen in Stockholm große Erfolge erzielte und ins Parlament einzog, hätte "eine faschistische Vergangenheit - auch wenn sie sich jetzt erfolgreich ein Yuppie-Image verschafft hat", sagt der Politologe Henningsen.

Auch die dänische Volkspartei unter der Führung von Pia Kjærsgaard ist im Ton schärfer als die Fortschrittspartei in Norwegen - und mit ihrer Konzentration auf eine extrem restriktive Einwanderungspolitik thematisch begrenzter. Dennoch bestimmt sie als Mehrheitsbeschafferin im Parlament in Kopenhagen die Regierungspolitik entscheidend mit. In Norwegen ist die Akzeptanz der Fortschrittspartei durch die anderen Parteien geringer. Als einzige Partei erklärte sich 2009 erstmals die konservative Høyre zu einer möglichen Koalition mit der FrP bereit - die Christdemokraten und Liberalen schlossen eine Koalition hingegen kategorisch aus.

Ohne den rechten Kontext hätte es diese Tat nicht gegeben

Jensens Leute sind keine Rechtsextremen. Welche Rolle spielten sie dann für die Entstehung des Hasses eines Anders Breivik?

"Es wäre zu kurz gegriffen, die Fortschrittspartei für das Massaker mitverantwortlich zu machen", meint der norwegische Forscher Jo Saglie: "Zwar hat die Partei die Debattenkultur in Norwegen verändert, in dem sie Einwanderung und Integration vor allem mit Problemen verknüpfte. Aber es ist ein großer Unterschied zwischen diesen - mitunter auch scharfen - Äußerungen und rechtsradikalem Hass auf Fremde. Dennoch gab es in der Vergangenheit immer wieder einzelne Politiker der Partei, die der Hass-Argumentation von Rechtsextremisten sehr nahe kamen."

"Es ist augenscheinlich die Tat eines einzelnen Mannes, aber die Tat hätte auch ohne Kontext nicht funktioniert - diesen Kontext gibt es in allen westeuropäischen Ländern", so formuliert es Wissenschaftler Heidar.

Entscheidend sei, wie die politische Kultur mit den Rechten umgehe. "Die intellektuelle Auseinandersetzung mit den Rechtspopulisten in Skandinavien ist erbärmlich, sie ist nicht nachhaltig", sagt der Wissenschaftler Henningsen. Dass die etablierten Parteien die Rechtspopulisten zumindest in Norwegen meist als "Schmuddelkinder" betrachteten, dürfe nicht heißen, dass man eine Konfrontation mit ihnen scheuen dürfe.

insgesamt 528 Beiträge
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Seite 1
mexi42 28.07.2011
1. Das ganze ...
Zitat von sysopDas müssen sie im nächsten Wahlkampf erst einmal erklären: Anders Breivik, der Attentäter von Oslo und Utøya, war früher Mitglied der Fortschrittspartei.*Nach den Erfolgen der letzten Jahre*prophezeien Wahlforscher den norwegischen Rechtspopulisten nun deutliche Verluste. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,776903,00.html
Theater erinnert mich an die Prägung der Landser-Gürtelschnalle aus dem WK II: GOTT MIT UNS. Wie viele Kriege wurden im Namen Gottes geführt, die Waffen dazu von Priestern gesegnet.
panzerknacker51, 28.07.2011
2. Super
Das ist ja mal eine ganz neue Methode. Ich freue mich schon auf den nächsten Wahlkampf. Irgendein Übeltäter findet sich doch bestimmt als Ex-Mitglied in jeder Partei, sodaß munter drauflos plakatiert werden kann: "Solche Leute hat(te) die ...-Partei". Ich glaube, soetwas nennt man Sippenhaft; in Deutschland funktioniert das bestimmt; da hat man sich ja auch vor 75 Jahren teilweise drüber gefreut, daß der Nachbar von der Polizei abgeholt wurde, nur weil er einer bestimmten Volksgruppe angehörte...
ssommerf 28.07.2011
3. Unklar
Unklar was der Artikel eigentlich sagen will. Der Ton ist gemäßigt, der Wählerstamm breit und die FrP für das Attentat verantwortlich zu machen sei zu kurz gegriffen. Also wozu dann der Artikel mit dem hämischen Einstieg "das müssen sie erstmal erklären". Erklärungen werden ja sonst auch von kaum jemanden verlangt wenn eines seiner (ehemaligen) Schäfchen ein Verbrechen begeht. Weder ist es gusto das sich Muslime distanzieren/erklären - wäre auch etwas viel verlangt bei den ständigen Anschlägen/Hinrichtungen - oder die katholische Kirche oder... Aber das soll uns die FrP mal erklären, richtig... Sicher wird bald wieder der Wolf im Schafspelz Vergleich strapaziert. Nur wann distanziert sich die Union (CDU/CSU) eigentlich deren Credo doch lautete rechts neben uns darf es keine wählbare Alternativ geben? Übersetzt im Zweifel benutzen wir soviel Populismus wie nötig um auch jeden braunen Stammtisch zu integrieren. Wer meint das sei nur Gerede darf sich gerne über Koryphäen wie Heinrich Lummer informieren.
indosolar 28.07.2011
4. Was fehlt ist die Vernunft der politischen Kommunikation
Leider ist es nicht nur in rechten Kreisen üblich, von vernünftigen Argumenten auf die Höhe des Stammtisches abzugleiten. Propaganda statt Information, Schlagzeilen statt Argumente. Ein gefährlicher Kreislauf im Zeitalter der ungefilterten Information. Vielleicht ist es nicht so, dass sich der Zahl rechter Ansichten erhöht, sondern die Zahl der Konfliktlinien welche von den demokratisch Etablierten nicht gelöst werden können, aber eine argumentative Lücke hinterlassen, welche von Demagogen geschickt genützt werden kann, unterdessen die Zahl der von nicht gelösten Herausforderungen Betroffener tatsächlich oder vermeintlich steigt. Dies treibt denen, die einfache Lösungen aggresiv anbieten neue Unterstützer zu. Anstatt die Probleme anzugehen, wird in heutzutage oft erst mal das politische Lager verortet, wo der Mahner sitzt ohne darüber nachzudenken, das die Herausforderungen tatsächlich existieren. Insofern ist auch der Attentäter eine schreckliche Ausgeburt der Zeit. Nicht eins seiner "Argumente" ist bewiesen. Er setzte auf Emotionen, die Macht der Bilder, der Kommunikation und des Internets. Insofern kann sich heute jeder Psychopath zu einem kleinen Goebbels + Streicher in Personalunion mit Himmler entwickeln. Auch wenn das Internet die Kommunikation revolutioniert hat, der Satz: "Überlege was Du sagst!" hat nichts von seiner Bedeutung eingebüßt.
MarkusB, 28.07.2011
5. .
---Zitat--- Ohne den rechten Kontext hätte es diese Tat nicht gegeben ---Zitatende--- Das wage ich zu bezweifeln. Breivik war ein geisteskranker Mensch. Sein irrationaler Hass hätte sich auch ohne Zweifel gegen andere Richten können. Gegen "die Kapitalisten" zum Beispiel. Wäre er mit der Linken Szene in Berührung gekommen, denke ich, hätte sich sein Wahn genauso entwickelt, nur eben gegen das "Schweinesystem". Dieser Mensch war in erster Linie geisteskrank.
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