Fortuyn erschossen Der erste politische Mord der Niederlande

Nach der Ermordung des Rechtspopulisten Pim Fortuyn ist es in den Niederlanden zu einer Diskussion über den für den 15. Mai geplanten Termin zur Parlamentswahl gekommen. In Den Haag lieferten sich Anhänger Fortuyns Straßenschlachten mit der Polizei. Der Täter ist möglicherweise ein "Umwelt-Aktivist".

Den Haag - Die Partei des am Montag ermordeten niederländischen Politikers Pim Fortuyn, 54, will nach dem Verlust ihrer Führungsperson offenbar am 15. Mai als Termin für die Parlamentswahlen in den Niederlanden festhalten. Dies teilte ein Sprecher der Liste Pim Fortuyn nach einer einstündigen Beratung mit dem amtierenden Ministerpräsident Wim Kok in Den Haag mit. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Annemie Jorritsma nannte die Vorstellung, wie vorgesehen weiter zu machen, hingegen "bizarr". Regierungschef Kok hatte angekündigt, dass er sich noch mit anderen Parteien beraten wolle, ehe eine Entscheidung falle. Sie wird noch am heutigen Dienstag erwartet.

Ministerpräsident Wim Kok hatte sein Kabinett noch in der Nacht zum Dienstag zu einer Sondersitzung zusammengerufen. Nach dem Mord an Fortuyn, 54, sollte darüber beraten werden, ob die Parlamentswahlen in den Niederlanden verschoben werden.

Nach dem Mord an Fortuyn am Montagnachmittag war der Wahlkampf von allen Parteien abgebrochen worden. Der Rechtspopulist, der vor allem gegen den Islam Stimmung machte, war auf dem Parkplatz des Rundfunkzentrums in Hilversum erschossen worden. Der Neuling in der niederländischen Spitzenpolitik hatte in den letzten Monaten großes Aufsehen erregt, weil seiner Liste Pim Fortuyn (LPF) allen Umfragen zufolge bis zu 26 der 150 Parlamentssitze zugetraut wurden. Bei der Kommunalwahl Anfang März erreichte der frühere Soziologieprofessor, der sich als homosexuell geoutet hatte, in Rotterdam auf Anhieb 34 Prozent der Stimmen.

Das Attentat auf den Rechtspopulisten Fortuyn ist bei den meisten Parteien auf einhellige Ablehnung und Betroffenheit gestoßen. Der niederländische EU-Kommissar Frits Bolkestein sprach vom schlimmsten politischen Vorfall der niederländischen Nachkriegsgeschichte. "Es war ein Anschlag auf die Freiheit und die Redefreiheit", sagte er am Dienstag in Brüssel. Nach Meinung des ehemaligen Verteidigungsministers soll die Wahl am geplanten Termin stattfinden. "Wir haben unsere Regeln, unsere Verfassung. Ich bin sehr dafür, so wie geplant weiter zu machen."

Der außenpolitische Repräsentant der EU, Javier Solana, verurteilte den Mord als Attentat auf demokratische Werte. "Ich verurteile kriminelle Akte, vor allem solche gegen Politiker, die ihre Meinung vertreten", sagte Solana. "Man kann anderer Meinung sein, aber in der Demokratie geht es um Meinungsäußerung."

Straßenschlachten in Den Haag

Während der Sondersitzung des Kabinetts war es im Zentrum von Den Haag zu schweren Zusammenstößen zwischen der Polizei und angeblichen Anhängern von Fortuyn gekommen. Mehrere hundert Demonstranten hatten gegen den ersten politischen Mord in der jüngeren Geschichte der Niederlande protestiert. Ihre Wut richtete sich gegen die etablierten Parteien, die nach ihrer Ansicht Fortuyn zu Unrecht als rechtsextrem verteufelt hatten. Einige hundert Anhänger Fortuyns drangen in die Garage des niederländischen Parlaments in Den Haag ein und randalierten dort. Sie führten Fotos des Ermordeten mit sich. Nach offiziellen Angaben setzten sie mehrere Autos in Brand.

Mobile Einheiten der Polizei gingen mit Wasserwerfern und Schlagstöcken gegen die Demonstranten vor, die Steine und Flaschen geworfen hatten. Mehrere Dutzend Krawallmacher wurden festgenommen. Es gab auch zahlreiche Verletzte, bestätigte die Polizei.

Wohnung des mutmaßlichen Täters durchsucht

Die Polizei nahm einen 32-Jährigen als mutmaßlichen Täter fest. Er soll den Politiker durch Schüsse in Kopf, Hals und Brust getötet haben. Bei seinen ersten Verhören nach der Festnahme verweigerte er jede Aussage, teilte Justizminister Benk Korthals mit. Der mutmaßliche Attentäter ist nach Justizangaben "möglicherweise ein Umwelt-Aktivist". Dies gehe aus Unterlagen hervor, die bei der Durchsuchung seiner Wohnung in Harderwijk (Provinz Gelderland) am Montagabend sichergestellt wurden, teilte Staatsanwalt Hofsteede in Amsterdam mit. Dabei beschlagnahmten die Beamten einen Computer sowie nicht näher bezeichnete Dokumente. Nach Angaben der Justiz war der verheiratete Mann zuvor nicht mit dem Gesetz in Konflikt geraten.

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