Ibiza-Affäre Österreichisches Fernsehen berichtet über möglichen Tarnspendenverein der FPÖ
Heinz-Christian Strache: Verdeckte Parteienfinanzierung?
Foto: Michael Gruber/ APIn der Ibiza-Affäre gibt es Hinweise auf einen möglichen Tarnspendenverein für die österreichische FPÖ. Dem ORF hat nach eigenen Angaben "ein bekannter österreichischer Unternehmer" von einem Gespräch im Frühjahr 2017 mit dem inzwischen zurückgetretenen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache berichtet. Auch der damalige FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sei dabei gewesen. Strache habe den Unternehmer angesprochen, ob er die rechtspopulistische Partei unterstützen wolle, und explizit den Verein "Austria in Motion" genannt. An den solle die Spende gehen.
Im Juli 2017 habe sich ein Rechtsanwalt von "Austria in Motion" gemeldet und die Vereinsstatuten sowie eine Kontonummer übermittelt, so der ORF weiter. Der Unternehmer hat nach eigenen Angaben nicht an den Verein gespendet.
Auf einem von SPIEGEL und "Süddeutscher Zeitung" am Freitag veröffentlichten Video, das im Juli 2017 heimlich auf Ibiza aufgenommen wurde, skizzierte Strache ein womöglich illegales Modell der verdeckten Parteienfinanzierung. Statt an die FPÖ selbst solle an einen gemeinnützigen Verein gespendet werden - damit der Rechnungshof nichts mitbekomme. Die Kontrolleure haben nach Bekanntwerden des Videos umgehend Aufklärung von der FPÖ verlangt.
Der 2015 gegründete Verein "Austria in Motion" hat sich eine "Reform der politischen Kultur in Österreich" auf die Fahnen geschrieben. Der Zweck des Vereins ist laut Statuten unter anderem "die Förderung des Österreich-Patriotismus im umfassenden Sinn". Der Vorsitzende des Vereins dementiert, jemals Spenden an die rechtspopulistische Partei weitergeleitet zu haben.
Er sagte laut ORF, dass der Verein seit 2015 rund 382.000 Euro an Spenden eingenommen habe. Ein Weiterleiten an die FPÖ sei aber nie geplant gewesen. Er wisse auch nichts davon, dass jemand anders als er je um Spenden für den Verein geworben hätten, auch nicht Strache und Kickl. Ein Wirtschaftsprüfer soll den Verein nun prüfen.
Der Bericht über den mutmaßlichen Spendenverein wird an diesem Montag um 22 Uhr in der Sendung "ZIB 2" im ORF ausgestrahlt.
