Ex-FPÖ-Chef
Strache verzichtet auf Sitz im Europaparlament
Als Österreichs Vizekanzler stürzte Heinz-Christian Strache über die Ibiza-Affäre. Nun verzichtet er auf sein gewonnenes EU-Mandat - bestreitet aber einen Kuhhandel zugunsten seiner Ehefrau Philippa.
Der nach dem auf Ibiza gefilmten Skandalvideo zurückgetretene FPÖ-Chef und österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache nimmt sein bei der Europawahl erreichtes Mandat nicht an.
"Eine Rückkehr in die aktive Politik kann und soll erst erfolgen, nachdem die Hintergründe des Ibiza-Videos weitestgehend aufgeklärt sind", schrieb Strache in einer Presseerklärung. Seine Entscheidung sei kein Ergebnis politischen Kalküls und schon gar kein Deal, sondern schlicht eine von ihm persönlich getroffene Entscheidung.
Heinz-Christian Strache (l.) und Ehefrau Philippa beim Opernball im Februar 2019
Foto: FLORIAN WIESER/EPA-EFE/REX
Damit ging Strache auf Spekulationen ein, wonach seine Frau den guten Listenplatz drei der Wiener FPÖ für den Nationalrat nur im Tausch für seinen Verzicht auf ein EU-Mandat erhalten habe. Politische Beobachter mutmaßen, der aussichtsreiche Platz für die bisherige FPÖ-Tierschutzbeauftragte könnte dazu dienen, die Familie Strache finanziell zu versorgen.
Neuwahl in Österreich wohl Ende September
Strache hatte bei der EU-Wahl am 26. Mai von österreichischen Wählern fast 45.000 Vorzugsstimmen bekommen, was ihm im Prinzip ein Mandat im EU-Parlament sicherte. Anders als in Deutschland konnten Wähler in Österreich mit ihrer Stimme eine Partei wählen, aber auch zusätzlich mit einem ergänzenden Hinweis einen bestimmten Kandidaten unterstützen.
Strache war Mitte Mai von allen Ämtern zurückgetretenen, nachdem ein von SPIEGEL und "Süddeutscher Zeitung" veröffentlichtes Video von 2017 ihn in massiven Misskredit gebracht hatte. Darin hatte er einer angeblichen russischen Oligarchennichte Staatsaufträge im Gegenzug für Wahlkampfhilfe zugunsten der FPÖ in Aussicht gestellt.
Sein Rücktritt hatte eine politische Kettenreaktion zur Folge, an deren Ende auch Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) durch ein Misstrauensvotum stürzte. Voraussichtlich am 29. September wählt Österreich ein neues Parlament.
