Ex-FPÖ-Chef Strache verzichtet auf Sitz im Europaparlament

Als Österreichs Vizekanzler stürzte Heinz-Christian Strache über die Ibiza-Affäre. Nun verzichtet er auf sein gewonnenes EU-Mandat - bestreitet aber einen Kuhhandel zugunsten seiner Ehefrau Philippa.

Ex-Vizekanzler und Ex-FPÖ-Chef Strache
Leonhard Foeger/ REUTERS

Ex-Vizekanzler und Ex-FPÖ-Chef Strache


Der nach dem auf Ibiza gefilmten Skandalvideo zurückgetretene FPÖ-Chef und österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache nimmt sein bei der Europawahl erreichtes Mandat nicht an.

"Eine Rückkehr in die aktive Politik kann und soll erst erfolgen, nachdem die Hintergründe des Ibiza-Videos weitestgehend aufgeklärt sind", schrieb Strache in einer Presseerklärung. Seine Entscheidung sei kein Ergebnis politischen Kalküls und schon gar kein Deal, sondern schlicht eine von ihm persönlich getroffene Entscheidung.

Heinz-Christian Strache (l.) und Ehefrau Philippa beim Opernball im Februar 2019
FLORIAN WIESER/EPA-EFE/REX

Heinz-Christian Strache (l.) und Ehefrau Philippa beim Opernball im Februar 2019

Damit ging Strache auf Spekulationen ein, wonach seine Frau den guten Listenplatz drei der Wiener FPÖ für den Nationalrat nur im Tausch für seinen Verzicht auf ein EU-Mandat erhalten habe. Politische Beobachter mutmaßen, der aussichtsreiche Platz für die bisherige FPÖ-Tierschutzbeauftragte könnte dazu dienen, die Familie Strache finanziell zu versorgen.

Neuwahl in Österreich wohl Ende September

Strache hatte bei der EU-Wahl am 26. Mai von österreichischen Wählern fast 45.000 Vorzugsstimmen bekommen, was ihm im Prinzip ein Mandat im EU-Parlament sicherte. Anders als in Deutschland konnten Wähler in Österreich mit ihrer Stimme eine Partei wählen, aber auch zusätzlich mit einem ergänzenden Hinweis einen bestimmten Kandidaten unterstützen.

Strache war Mitte Mai von allen Ämtern zurückgetretenen, nachdem ein von SPIEGEL und "Süddeutscher Zeitung" veröffentlichtes Video von 2017 ihn in massiven Misskredit gebracht hatte. Darin hatte er einer angeblichen russischen Oligarchennichte Staatsaufträge im Gegenzug für Wahlkampfhilfe zugunsten der FPÖ in Aussicht gestellt.

Sein Rücktritt hatte eine politische Kettenreaktion zur Folge, an deren Ende auch Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) durch ein Misstrauensvotum stürzte. Voraussichtlich am 29. September wählt Österreich ein neues Parlament.

cht/dpa/AFP



insgesamt 10 Beiträge
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crunchy_frog 17.06.2019
1. Wie bitte?
"Eine Rückkehr in die aktive Politik kann und soll erst erfolgen, nachdem die Hintergründe des Ibiza-Videos weitestgehend aufgeklärt sind" Soll das ein Witz sein? Es ist längst alles geklärt: er wollte sein Land verhökern, um selbst so viel Macht wie möglich zu bekommen. Dass der auf irgendein Amt "verzichtet" ist ja wohl der Hohn, eigentlich gehört dieser Kerl in Haft.
alsterdorfkater 17.06.2019
2.
Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Und wenn er stets die Wahrheit spricht. Sorry, "HC". Du bist raus. Allerdings eine Frage ist da noch. Warum soll das Ibizavideo deinetwegen nur "weitestgehend" und nicht restlos aufgeklärt werden? Kommt da noch mehr?
latimer 17.06.2019
3. Wer's noch glaubt ...
Nachdem ihn seine Partei sofort aus der Schusslinie genommen hat, soll man ihm nach so kurzer Zeit schon wieder über den Weg trauen? Das zeigt, dass die FPÖ Angst hat, ohne den Einpeitscher bestehen zu können. Nach dem "Jetzt erst recht!" Wahlkampf, der mich traurig an das Waldheim-Spektakel erinnert, konnte man hoffen, dass so langsam Ernüchterung über die populistische Partei einkehrt. Aber da habe ich mich wohl leider getäuscht.
w.diverso 17.06.2019
4. Herr Strache
hat sicher auch auf das EU Mandat verzichtet, weil sicher noch einiges Unangenehmes aus dem Video ans Licht kommen wird. Seine Frau ist da unbelastet und so wird der Deal mit der FPÖ, der ganz sicher einer war, wohl klappen. Wird sicher noch spannend ob da auch was strafrechtlich relevantes dabei ist. Bis jetzt hat sich ja nur gezeigt, dass man über den Charakter von ihm und Gudenus nicht unbedingt die beste Meinung haben kann. Scheint bei den Blaunen (!) ja irgendwie fast notwendig zu sein.
Hibiskus 17.06.2019
5. Begründung
Die Wiener Staatsanwaltschaft hat Untersuchungen gegen Herrn Strache wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet. Er sollte eigentlich aus diesem Grund bis auf weiteres auf einen Posten verzichten! Eigentlich finde ich, dass er sich aus der Politik nicht nur bis auf weiteres, sondern auf jeden Fall für immer zurückziehen sollte.
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