Frankreichs Konservative unter Druck Juppé lehnt Kandidatur für Präsidentenamt ab

Präsidentschaftskandidat Fillon steht wegen einer Scheinbeschäftigungsaffäre unter Beschuss. Zahlreiche Konservative wollen, dass Juppé die Präsidentschaftskandidatur übernimmt. Doch der hat kein Interesse.


Alain Juppé wird nicht als möglicher Ersatzkandidat für Frankreichs Konservative zur Verfügung stehen. Das erklärte er auf einer Pressekonferenz. "Für mich ist es zu spät", sagte er. Viele konservative Parteipolitiker wollen, dass Juppé die Präsidentschaftskandidatur übernimmt, um eine drohende Niederlage bei der Wahl abzuwenden. Präsidentschaftskandidat François Fillon war wegen einer Scheinbeschäftigungsaffäre seiner Frau massiv zuletzt unter Druck geraten. Die Justiz ermittelt - zurücktreten will er aber nicht.

Er sei nicht in der Lage, das Lager der bürgerlichen Rechten zu versammeln, räumte Juppé in Bordeaux ein. "Deshalb bestätige ich ein für alle Mal, dass ich nicht Kandidat für die Präsidentschaft der Republik sein werde." Juppé gehört wie Fillon den konservativen Republikanern an.

Fillon steht seit Wochen unter Beschuss wegen der Affäre um eine Scheinbeschäftigung seiner Ehefrau Penelope und zwei seiner Kinder. Die französische Justiz untersucht unter anderem den Verdacht der Veruntreuung staatlicher Gelder. Nach seiner Wohnung in Paris durchsuchte die Polizei auch seinen Landsitz südwestlich der Hauptstadt.

Am Sonntag hatte Fillon Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen erneut zurückgewiesen und betont, dass ihn niemand an seiner Kandidatur für das Präsidentenamt hindern könne. Auf einer Großkundgebung in Paris kämpfte der französische Ex-Premier François Fillon um die Fortsetzung seiner Präsidentschaftskandidatur. Die Franzosen wählen ihren neuen Staatschef in zwei Runden am 23. April und am 7. Mai.

Derweil schlug Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy am Montag ein Treffen Fillons mit ihm und dem ehemaligen Premierminister Alain Juppé vor, um "einen Weg für einen würdigen und glaubwürdigen Ausweg aus einer Situation zu finden, die nicht weitergehen kann".

Alle drei Politiker gehören den konservativen Republikanern an und waren in einer Vorwahl um die Präsidentschaftskandidatur gegeneinander angetreten. Fillon hatte die Vorwahl gewonnen. "Angesichts der Schwere der Lage der bürgerlichen Rechten und des Zentrums hat jeder die Pflicht, alles zu tun, um die Einheit zu bewahren, die die Bedingung für einen Machtwechsel ist", erklärte Sarkozy.

Am Wochenende kündigten führende Konservative an, die Chancen auf das Präsidentenamt notfalls mit einem Putsch gegen Fillon zu retten.

mho/dpa



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Jeanne E. Maar 06.03.2017
1. In dubio pro reo
Im Zweifel für den Angeklagten. Bis jetzt gibt es nur Vorwürfe, Anklagen. Niemand weiss etwas genaues. "Divide et impera" in Reinkultur. Fillon kann genauso gut aus seinem Termin bei den Richtern als "témoin assisté" rausgehen. Und die können genauso gut die Sache in die Länge ziehen, bis nach der Wahl, und dann einen "non-lieu" also Abbruch des Verfahrens verkünden. Aber dann haben sie ja nur ihre Arbeit gemacht, oder? Ein Schelm, wer böses dabei denkt... Eine der Grundregeln der Gesellschaft sollte die Unschuldsvermutung sein. Und es sein nochmal wiederholt, um was es geht: Es geht um die Beurteilung, ob die Arbeit seiner Frau als einer Bezahlung würdig angesehen werden kann. Es geht NICHT darum, dass sie angestellt wurde, denn das ist 1. erlaubt und 2. quer durch die Welt, auch aus Gründen des Vertrauens, üblich. N'en déplaise.
burgundy 06.03.2017
2.
Zitat von Jeanne E. MaarIm Zweifel für den Angeklagten. Bis jetzt gibt es nur Vorwürfe, Anklagen. Niemand weiss etwas genaues. "Divide et impera" in Reinkultur. Fillon kann genauso gut aus seinem Termin bei den Richtern als "témoin assisté" rausgehen. Und die können genauso gut die Sache in die Länge ziehen, bis nach der Wahl, und dann einen "non-lieu" also Abbruch des Verfahrens verkünden. Aber dann haben sie ja nur ihre Arbeit gemacht, oder? Ein Schelm, wer böses dabei denkt... Eine der Grundregeln der Gesellschaft sollte die Unschuldsvermutung sein. Und es sein nochmal wiederholt, um was es geht: Es geht um die Beurteilung, ob die Arbeit seiner Frau als einer Bezahlung würdig angesehen werden kann. Es geht NICHT darum, dass sie angestellt wurde, denn das ist 1. erlaubt und 2. quer durch die Welt, auch aus Gründen des Vertrauens, üblich. N'en déplaise.
Ja, schon, hört sich gut an und ist ganz nett. Und natürlich will jemand Fillon zu Fall bringen, sonst würde das Ganze nicht so hochgekocht. Andererseits: Etliche hochkarätige Unterstützer haben sich von ihm abgewandt, darunter jene, die für seinen bisherigen Erfolg verantwortlich waren. Wäre dies wirklich geschehen, wenn an all den Verdächtigungen nichts dran wäre? Mal schauen, welche interessierten Kreise die Oberhand gewinnen. Sind es Fillons Unterstützer, kommt er durch, ganz gleich, was er gemacht haben mag, wenn nicht, wird er einfach fallen gelassen wie eine heisse Kartoffel, und man könnte es durchaus verstehen. Denn der Rückhalt in der Bevölkerung ist sicher nicht mehr der, den er vor 4 Monaten noch genossen hat. All jene, denen er für die Zeit nach seiner Wahl ein hartes Brot verordnen will, dürften sich bereits beim jetzigen Stand der Dinge vom Musterkatholiken veralbert vorkommen. Der französische Wähler ist gutmütig, er hat Sarkozy und dann Hollande gewählt und beide erduldet. Aber ob er wirklich alles hinnimmt?
Frittenbude 06.03.2017
3. Differenzieren
Hier muss man grundsätzlich differenzieren (dürfen). Selbstverständlich muss vor Gericht die Unschuldsvermutung gelten. An der Wahlurne hingegen muss man sich situationsbedingt auch mal auf seinen gesunden Menschenverstand verlassen dürfen. Im Übrigen ist Fillon, anders als Macron, ja bekennender Russland-Freund. Er darf also zu gegebener Zeit auf Schützenhilfe zählen. Btw: Kommen in Frankreich eigentlich Wahlmaschinen zum Einsatz?
spmc-135322777912941 06.03.2017
4. Wenn ich nicht so viele Kinder zuhause hätte
würde ich ja auch arbeiten gehen, sagte Mme. Fillon zu einem Zeitpunkt als sie beschäftigt war und vom franz. Steuerzahler bezahlt wurde. Das Thema ist durch. Jetzt macht Juppé nicht mehr mit und Sarkozy würde die Wahl gegen Le Pen vergeigen. Bleibt nur zu hoffen dass Macron es in die zweite Runde schafft. Dann werden die Demokraten wieder einen cordon sanitaire um Le Pen legen.
Ovum 06.03.2017
5. Desaster
Fillon - Unschuldsvermutung hin oder her - hält nicht was er sagt, sei es zu Anfang bezüglich der Anschuldigung selbst, sei es später zu seinem Versprechen, bei einer Untersuchung von seiner Kandidatur zurückzutreten. Er ist skrupellos und unglaubwürdig. Dass er die Ersatzkandidatur von Juppé bewusst vereitelt hat, ist in meinen Augen Hochverrat an den Grundregeln von politischer Ordnung und den Werten der Nation an sich. Er ist dessen bereits schuldig und ich kann nur hoffen, dass er dafür schwer büßen wird, denn es geht schließlich um den wirtschaftlich 6. größten Staat der Welt. Es ist eine Schande, wie die Politik sich selbst vergewaltigt.
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