Protestwelle in Frankreich Hollande findet kein Rezept gegen die Arbeitslosigkeit

Eben noch gefeierter Anti-Terror-Kämpfer, nun wieder unpopulärer Reformer: Frankreichs Präsident Hollande steht eine neue Streikwelle bevor, seine Arbeitsrechtsreform bringt die Massen auf die Straße.

Frankreichs Präsident François Hollande vor dem Élysée-Palast
AFP

Frankreichs Präsident François Hollande vor dem Élysée-Palast

Von , Paris


Es sollte das Glanzstück seiner fünfjährigen Amtszeit werden, das Projekt, mit dem Frankreichs Präsident François Hollande endlich die grassierende Massenarbeitslosigkeit im Land stoppen wollte.

Stattdessen mobilisiert die Neuordnung des Arbeitsrechts seit Wochen die Gewerkschaften und spaltet Hollandes Sozialistische Partei (PS). Die "Mutter aller Reformen" zerbröselt am massiven Widerstand aus dem eigenen Lager.

Am Donnerstag wollen Gewerkschafter und Jugendorganisationen erneut auf die Straße gehen, auch Streiks werden erwartet. Die Bahngesellschaft SNCF rechnet mit Einschränkungen des Bahnverkehrs.

Vorgelegt ohne Einbindung der Sozialpartner, nachgebessert, überarbeitet und geflickt, bleibt die Arbeitsrechtsreform - von Premier Manuel Valls als "intelligent, mutig und nötig" gepriesen - für eine Mehrheit der Franzosen ein Angriff auf soziale Errungenschaften.

Mit deutlichen Folgen für den Staatschef: Er war nach den Attentaten von Paris im vergangenen November zum umsichtigen Krisenmanager und mitfühlenden Landesvater aufgestiegen. Seither aber mag dem Sozialisten nichts mehr gelingen. In den Umfragen ist er erneut abgerutscht, die jüngsten Wahlgänge endeten mit herben Verlusten. Bei der Agrarwirtschaftsmesse wurde der unpopuläre Präsident von Landwirten beschimpft und ausgebuht.

Ende Februar waren 3,6 Millionen Menschen in Frankreich ohne Job gemeldet, das sind 2,5 Prozent mehr als ein Jahr zuvor und ein neuer Höchststand. Der Missmut über die Arbeitslosigkeit und die wachsende Verarmung der Mittelklasse addiert sich zu einem Gefühl von Politikverdrossenheit, das Franzosen mit "ras-le-bol" (etwa: "Schnauze voll") beschreiben. Dies mündet häufig in wütendem Protest - und endet mit einer Kehrtwende der Regierung.

Hollande, der Umfaller

Beispiel Anti-Terror-Reform: Nach den Anschlägen von Paris berief Hollande die Nationalversammlung und Senat nach Versailles und forderte eine drastische Verfassungsänderung: Verurteilten Terroristen mit doppelter Nationalität sollte die französische Staatsbürgerschaft aberkannt werden.

Die Ankündigung führte zu monatelangem Tauziehen - zumal die Maßnahme im Strafrecht längst verankert ist. Die Initiative brachte Intellektuelle, Juristen und Verfassungsexperten gegen Hollande auf, spaltete die PS und sorgte selbst in den Reihen der Opposition für Zwist. Weil ein Kompromiss "außer Reichweite" war, musste Hollande das Vorhaben am Mittwoch kassieren.

Der Reform des Arbeitsrechts droht nun dasselbe unrühmliche Ende: Angeschoben Mitte Februar, sollte das Projekt von Ministerin Myriam El Khoury das alte Gesetz gründlich entschlacken. Das Ziel des ehrgeizigen Entwurfs mit 52 Artikeln: mehr Flexibilität für Arbeitgeber, mehr Jobs für Arbeitnehmer.

Unter anderem sollten die Überstundenzuschläge auf zehn Prozent begrenzt, betrieblich begründete Kündigungen erleichtert und die Bußen für ungesetzliche Entlassungen gedeckelt werden. Arbeitnehmer sollten im Gegenzug ein persönliches "Aktivitätskonto" für Sozialleistungen erhalten, unabhängig vom Ort der Beschäftigung.

Auf dem linken Flügel der Partei gab es einen Aufschrei. "Zu viel ist zu viel", wetterte Martine Aubry, die einst als PS-Arbeitsministerin jene 35-Stunden-Woche durchgeboxt hatte, die jetzt durch innerbetriebliche Abstimmungen ausgehebelt werden könnte.

Auch eine verspätete PR-Offensive von Premier Valls nützte nichts, genauso wenig wie Meetings mit Gewerkschaften und Unternehmern oder Korrekturen am Text. Eine Internetpetition "Arbeitsrechtsgesetz Nein Danke" fand mehr als eine Million Unterschriften, Anfang März demonstrierten Hunderttausende gegen das Projekt. Bei weiteren Kundgebungen am vergangenen Donnerstag gab es Krawalle und Zusammenstöße zwischen Studenten und Polizei.

Zwar haben Zugeständnisse - etwa für Jugendliche - reformistische Kritiker besänftigt, das linke Protestbündnis aber blieb hart. "Wir lassen uns nicht durch homöopathische Korrekturen täuschen", so der Aufruf der kommunistischen Gewerkschaft CGT. Der Aktionstag am Donnerstag steht unter dem Motto: "Rücknahme des geplanten Arbeitsgesetzes."

Für den Fall, dass der massenhafte Protest auf der Straße die Regierung nicht zum Einlenken bringt, hat die Ablehnungsfront bereits weitere, lautstarke Kundgebungen versprochen: Zum Auftakt der Parlamentsdebatte am 5. April.

insgesamt 86 Beiträge
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heinz_schmitz 31.03.2016
1.
"Unter anderem sollten die Überstundenzuschläge auf zehn Prozent begrenzt, betrieblich begründete Kündigungen erleichtert und die Bußen für ungesetzliche Entlassungen gedeckelt werden." Also Kündigungen werden erleichtert, Überstunden billiger und wnen der Argeitgeber gegen das Gesetz verstößt, gibts keine Strafe mehr.... Ja, DAS wird Jobs schaffen! Huiiiii!
Jarek M 31.03.2016
2. Franzosen sind nicht dumm...
... 5% weniger Arbeitslosigkeit und dafür prekäre Arbeitsverhältnisse für ein Viertel der Bevölkerung - non merci!
dieter 4711 31.03.2016
3. Was ist der Unterschied?
In Deutschland nimmt die Arbeitslosigkeit nach den Märzzahlen wieder ab. Was ist der Unterschied zwischen Frankreich und Deutschland?
sfk15021958 31.03.2016
4. Ein neuer Subventionskandidat erscheint...
...am Himmel der EU. Am Besten sollte Valls garnichts tun, dann macht er auch nichts falsch, Marin le Pen wartet nur auf die Gelegenheit, wenn's nicht mehr moderat sondern steil bergab mit La Grande Nation geht. Oh, Europa, wieviele Chaoten gibt's denn noch "in Deinen Grenzen"?
mikado17 31.03.2016
5. Uneinsichtig und Betriebsblind
Wir Deutschen sollen absehbar mit 70 Jahren in den Ruhestand gehen, haben eine sehr schlechte Alterssicherung und werden absehbar unsere Wohnungen nicht mehr bezahlen können. Die Franzosen gehen fast alle zwischen 50 und 60 Jahren in den Ruhestand, haben eine bekömmliche Rente und die Preise für Wohnraum mit Ausnahme der Region sind absolut verträglich, darüber hinaus gibt es eine wesentlich höhere Eigentumsquote! Es stellt aich die Frage, wer hier etwaa verkehrt gemacht hat?
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